Wegen der Bundestagswahl verzögert sich die Auszählung der Landtagswahl.
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Bundestagswahl
Wofür steht Angela Merkel – außer für sich selbst? Darauf wissen auch die katholischen Stammwähler der CDU keine Antwort.
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" protestieren am Samstagnachmittag tausende Menschen gegen ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Offenbar kam es auf der Demonstration zu Übergriffen der Polizei.
Vor der Landtagswahl: Die Stärke von Matthias Platzeck ist die Schwäche der SPD
Vor der Landtagswahl: Die Stärke von Matthias Platzeck ist die Schwäche der SPD
Wenn an diesem Sonntag schon Bundestagswahl wäre, hätten Union und FDP zwar noch eine Mehrheit. Sie fällt nach der aktuellen Umfrage des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF und des Tagesspiegels jedoch geringer aus als noch vor einer Woche.
Die Vertreter der deutschen Politik in der Treuhand trugen die Entscheidung für Magna nicht mit. Beteiligte sagen: Opel ist noch nicht gerettet. Kritik gibt es auch von der Opposition.
Vorspiel vor dem TV-Duell am Sonntag: Westerwelle, Künast und Gysi lieferten sich im ZDF einen Schlagabtausch. Keiner glänzte. Aufschlussreich war die Debatte dennoch.
Die Linkspartei rückt in die Mitte – und kann zum großen Gewinner dieser Wahl werden
Die Linkspartei rückt in die Mitte – sie kann so zum großen Gewinner dieser Wahl werden.
Mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren sucht die CSU kurz vor der Bundestagswahl die offene Konfrontation mit der CDU.
Wir sind das Volk, wir sind Papst – wir sind Opel. Die Aufschrift auf den gelben T-Shirts der Opelaner hat Charme. Aber tief blicken lässt sie auch. Maßlos überhöht haben die Deutschen das Schicksal eines Autoherstellers. Aber an Opel hängt die Volkswirtschaft nicht.
Arundhati Roy eröffnet mit einer fulminanten Rede das Berliner Literaturfestival. Freundlicher und bei allem Zorn gelassener als die indische Schriftstellerin dürfte noch niemand die Allianz einer zur Formalie verkommenen Demokratie, eines den ökologischen Selbstmord in Kauf nehmenden freien Marktes und einer Völkermordpolitik untersucht haben.
Die Zukunft von Opel ist entschieden: General Motors will den Autobauer an Magna verkaufen. Kanzlerin Merkel spricht von beherrschbaren Bedingungen.
Politiker der Linken kämpfen auch in der Provinz um Erststimmen – die Parteizentrale bleibt reserviert.
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl legt die Linke in Umfragen deutlich zu, während Schwarz-Gelb nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Nach den Wahlerfolgen im Saarland und in Thüringen sowie der Diskussion um den umstrittenen Luftangriff in Afghanistan gewinnt die Linke in einer Forsa-Umfrage vier Punkte und liegt bei 14 Prozent.
Bernd Matthies über die idealistischen Einzelkandidaten der Bundestagswahl
Im Wahlkampf legt Arbeitsminister Scholz eifrig Gesetzentwürfe vor – um sich von der Union abzugrenzen.
Professoren machen Wahlkampf für die Sozialdemokraten. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September haben nach Angaben der Partei 270 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Wahlaufruf unterzeichnet.
Guido Steinberg, einer der führenden Experten im Kampf gegen Terrorismus, hält eine Aufstockung der Nato-Truppen in Afghanistan und auch des deutschen Kontingents für dringend notwendig. Das sagt Steinberg im Tagesspiegel-Interview zum achten Jahrestag des 11. September 2001.
Die Landtagswahlen und der Streit um den Afghanistan-Einsatz beeinflussen die Stimmung der Wähler. In einer neuen Umfrage gewinnt die Linke, Schwarz-Gelb verliert.
Ein Bezirk mit Brüchen: Hier leben Beamte und Alt-68er, Jungunternehmer und Hartz-IV-Empfänger Hier verteidigt eine „gefühlte Schönebergerin“ ihr SPD-Mandat gegen einen Tempelhofer CDU-Mann.
Am Dienstagabend war Frank-Walter Steinmeier in einer öffentlich-rechtlichen Bürgersprechstunde zu sehen. Eine Kuschelveranstaltung wie am Vorabend für Angela Merkel wurde die Zuschauer-Frage-Runde für ihn nicht.
Eile ist nicht geboten – deshalb sollte GM erst nach der Bundestagswahl entscheiden
General Motors will den deutschen Autohersteller Opel nun offenbar doch unter dem eigenen Konzerndach halten. GM würde damit die Pläne der deutschen Regierung durchkreuzen.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich prominente Politiker auf dem Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg einen Schlagabtausch geliefert.
Eile ist nicht geboten – deshalb sollte General Motors erst nach der Bundestagswahl über die Zukunft von Opel entscheiden.
SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier und Platzeck versprühen Optimismus
Frau Merkel hat recht: Die Bundestagswahl wird anders ausgehen und eine Vorentscheidung waren diese drei Landtagswahlen nicht. Wie auch, bei so unterschiedlichen Ergebnissen.
Städte und Gemeinden steuern als Folge der Wirtschaftskrise auf massive Haushaltsprobleme zu. Allein ihre Sozialausgaben werden in diesem Jahr nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände erstmals die Marke von 40 Milliarden Euro überspringen.
LISA PAUS, GRÜNEDie 40 Jahre alte, sehr zielstrebige Diplom-Volkswirtin aus dem westfälischen Rheine, die seit 1999 im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, arbeitet schon seit Jahren an einer bundespolitischen Karriere. Bei der letzten Bundestagswahl trat sie noch im Wahlkreis Spandau an.
Städte und Gemeinden steuern auf massive Haushaltsprobleme zu. Allein ihre Sozialausgaben werden in diesem Jahr nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände erstmals die Marke von 40 Milliarden Euro überspringen.
Die Republik hat sich mental nach links geneigt, meint Alexander Gauland. Merkel werde gewinnen, weil die sozialdemokratischen Versuche sie als neoliberal darzustellen, ins Leere laufen müssen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen als Bedrohung für eine schwarz- gelbe Koalition im Bund. „Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen.
Sigmar Gabriel über den Wahlkampf der Bundeskanzlerin, das Verhältnis der SPD zur Linkspartei und die Zukunft der Atomkraft.
Sigmar Gabriel meint eine Aufkündigung des Atomkonsenses würde auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Die Atomkonzerne würden bei der Wahl auf Schwarz-Gelb hoffen. Kritik von der Kanzlerin an der SPD wies der Umweltminister zurück. Angela Merkel verhielte sich häufig "wie ein Rohr im Wind", so Gabriel.
Heiße Wahlkampfphase gestartet / Gysi: Platzeck hat mit Schuldenbremse das Aus des Landes besiegelt
Im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf verteidigt CDU-Direktkandidat Karl-Georg Wellmann sein Mandat. Für SPD-Herausforderer Klaus Uwe Benneter geht es um jede Stimme.
Gerade für Jungwähler ist diese Internet-Plattform quasi unverzichtbar. Der Wahl-O-Mat geht wieder online – nicht zur Freude aller Parteien.