Wahl-Hilfe: Welche Partei bin ich?

Wenige Wochen vor der großen Wahl herrscht Ratlosigkeit: Etwa die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen, ergab kürzlich eine Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag des TV-Senders N24. Wahl-o-mat.de will Abhilfe schaffen: Ab Freitag, 12 Uhr, steht ein neuer Fragebogen zur Bundestagswahl online. Das Programm bietet regelmäßig Entscheidungshilfen bei Wahlen, indem Nutzer ihre politischen Einstellungen mit denen der Parteien vergleichen können.

Der Betreiber der Seite, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), will mit den 38 zu beantwortenden Thesen vor allem Jungwähler für die Bundestagswahl interessieren. „Wir wollen wachrütteln, Inhalte an die Leute bringen“, sagt bpb-Präsident Thomas Krüger. Wer den Wahl-O-Mat-Test gemacht habe, dem falle es schwer, nicht zur Wahl zu gehen. Laut internen Auswertungen der bpb treten acht Prozent der Nutzer, die vorher angaben, nicht wählen zu wollen, anschließend doch den Gang an die Urne an. Dabei sei etwa die Hälfte der Besucher jünger als 30 Jahre. Beim Wahl-O-Maten zur letzten Bundestagswahl haben laut bpb 5,1 Millionen Nutzer die Fragen durchgeklickt. Bei der diesjährigen Ausgabe hofft Krüger auf eine ähnlich hohe Beteiligung.

Doch viele der Besucher reiben sich beim Wahl-O-Mat-Ergebnis verwundert die Augen: Das soll meine Partei sein? Der Grund dafür liegt auch in der Systematik des Tests. In die Auswahl der 38 Fragen schaffen es nämlich nur die Themen, bei denen starke Abweichungen zwischen den Parteien auftreten – um am Ende klare Unterschiede aufzuzeigen.

Erstellt wurden die Fragen von 21 jungen Politikinteressierten zwischen 18 und 26 Jahren. Über Internetaufrufe wurden sie zu Workshops eingeladen. Dort entwickelten sie Fragen, die an die Parteien verschickt wurden. 24 Parteien haben geantwortet. Am Schluss bestimmte die Jugendredaktion zusammen mit Politik- und Sozialwissenschaftlern die 38 Wahl-O-Mat-Fragen.

„Das Ergebnis der Tests ist keine Wahlempfehlung“, sagt bpb-Präsident Krüger, „sondern ein spielerisches Heranführen an Themen, die junge Menschen bewegen und in denen sich die Parteien am meisten unterscheiden.“ Zusammen mit der Auswertung, bei der die Nutzer acht Parteien zur Übersicht auswählen können, gibt es deshalb auch weiterführende Informationen und Links.

Seit diesem Jahr arbeitet die bpb auch mit sozialen Netzwerken wie StudiVZ oder MeinVZ zusammen. Diese können die Wahl-O-Mat-Box in ihre Seite einbauen. Auch Nachrichtenportale wie Tagesspiegel.de oder Spiegel Online machen von diesem Service Gebrauch.

Erstmals ging der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2002 online. Anfangs waren nur Parteien vertreten, die in den Sonntagsfragen konstant über drei Prozent lagen. Heute werden alle zur Wahl zugelassenen Parteien angefragt. Das ist auch auf den Protest der kleinen Parteien zurückzuführen: 2008 klagte die ÖDP gegen den Wahl-O-Maten zur Bayernwahl, da sie nicht berücksichtigt wurde. In Mecklenburg-Vorpommern 2006 verweigerten hingegen CDU und SPD die Mitarbeit. Die Thesen waren ihnen zu populistisch.

Die aktuelle Ausgabe zur Bundestagswahl 2009 wird von den Parteien teilweise gelobt und teilweise kritisiert. Während Grünen-Wahlkampfleiterin Steffi Lemke den Wahl-O-Maten „begrüßt, da er Neugier und Interesse weckt“, gibt es aus FDP und SPD leise Kritik. Helmut Metzner, bei den Liberalen zuständig für Strategie und Kampagnen, hält den Wahl-O-Maten zwar für eine „begrüßenswerte Orientierungshilfe“, kritisiert aber die Auswahl der Parteien und Fragen. „Das spiegelt nicht die Realität der Bundespolitik wider“, sagt Metzner. Viele der 24 teilnehmenden Parteien seien ohne Aussicht auf Einzug in den Bundestag. Die Fragen böten zudem keinen Überblick über relevante Themen. Auch die Formulierung der Thesen sei problematisch. „Es ist beeinflussend, ob man etwa von Atom- oder Kernkraft spricht“, bemängelt er. Ein Sprecher der SPD rügt zudem, Politik werde „hier manchmal auf die binäre Logik ja oder nein verkürzt.“ Das sei nicht immer möglich.

Bpb-Präsident Krüger hält dagegen, es gebe einen Preis, den man für Verständlichkeit zahlen müsse. „Die Alternative ist zu sagen: ,Das ist viel zu kompliziert, wir überlassen das alles den Parteien‘“. Medien und Wahlplakate würden Inhalte schließlich auch stark vereinfachen.

In jedem Fall bietet der Wahl-O-Mat eine Übersicht für Unentschlossene. Seine Entscheidung muss jedoch jeder selbst treffen.

www.wahl-o-mat.de