Im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily vehement den Vorwurf bestritten, dass er früher als bisher bekannt von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled Al Masri durch den US-Geheimdienst CIA gewusst habe.
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Bundesverfassungsgericht
Die Zustimmung der Brandenburger zu einer Länderehe mit Berlin ist auf ein Rekordtief gefallen. Nur noch 33 Prozent sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die Fusion aus.
Der Fall „Cicero“ in Karlsruhe: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab
Die Bundesregierung hat sich gegen eine generelle Straffreiheit für Journalisten bei der Veröffentlichung geheimer Informationen staatlicher Behörden ausgesprochen.
Mit Befangenheitsanträgen gegen die Richter der 35. Strafkammer ist das Verfahren wegen Drogenhandels gegen "El Presidente" und weitere acht Mitangeklagte vor dem Berliner Landgericht fortgesetzt worden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Mittwochmorgen über die Beschwerden gegen die Durchsuchungsaktion beim Politmagazin "Cicero" im September 2005.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob gesetzliche Krankenkassen eine künstliche Befruchtung auch bezuschussen müssen, wenn Paare nicht verheiratet sind.
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Frage, ob heimlich von Vätern eingeholte DNA-Tests für die Anfechtung der Vaterschaft zulässig sind. Justizministerin Zypries will die Feststellung der Vaterschaft erleichtern.
Mehr als zehn Jahre hat ein Mann Unterhalt für ein Kind gezahlt, das nicht von ihm stammt. Doch mit einer Klage scheiterte er bislang in allen Instanzen. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage.
Der Rechtsextremismus in Deutschland wird verbal aufgeblasen
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
Der erneut inhaftierte Terrorhelfer Mounir al Motassadeq verzichtet auf eine Haftbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sein Mandant habe dies so entschieden, sagte Motassadeqs Anwalt Gerhard Strate.
Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Marsch durch Halbe. Nazi-Gegner demonstrieren dort trotzdem
Den Rechtsextremisten um den Neonazi Lars Jakobs bleibt am Samstag der Weg zum Waldfriedhof in Halbe verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag der Neonazis ab.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland hat Klaus Wowereits Haltung in der Spardebatte für Berlin kritisiert: Wowereit sollte ein paar Monate schweigen, forderte Wieland.
Die Ermordung eines Häftlings durch Mitgefangene in der Jugendhaftanstalt im nordrhein-westfälischen Siegburg hat unter Politikern und Experten eine Diskussion über Mängel im Strafvollzug ausgelöst.
CDU fehlen christliche Symbole in Gerichtssälen Mainz - Im Betrieb von Landwirt Michael Billen brennt man seit Generationen Schnaps. Und von dem wird Billen, er ist Abgeordneter der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, jetzt wohl einen brauchen.
Die Rechtsextremisten um den Neonazi Lars Jakobs dürfen am Samstag kein "Heldengedenken" am Waldfriedhof in Halbe veranstalten. Jetzt wollen sie möglicherweise nach Seelow ausweichen.
Potsdam - Das geplante neue Brandenburger Polizeigesetz ist nach Auffassung des Berliner Anwaltsvereins (BAV) in Teilen verfassungswidrig. Dies betreffe insbesondere die Regelungen zum Großen Lauschangriff und zur vorbeugenden Telefonüberwachung.
Der Rechtsextremist Horst Mahler hat seine Haftstrafe angetreten. Das Berliner Landgericht hatte ihn nach einem Mammutprozess im Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Das geplante neue Brandenburger Polizeigesetz ist nach Auffassung des Berliner Anwaltsvereins in Teilen verfassungswidrig. Auch eine strengere Regelung sieht der Verband dadurch nicht gegeben.
Von Gerd Appenzeller
In der Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nun eine Gesetzesänderung im Gespräch: Die SPD-Fraktion erwägt eine Vorschrift des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes abzuändern.
Nach zweiwöchiger Unterbrechung ist der Drogenprozess gegen "El Presidente" und acht weitere Angeklagte vor dem Landgericht Berlin fortgesetzt worden.
Die SPD-Bundestagsfraktion prüft Gesetzesänderungen, um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mahnt eine sorgfältige Vorbereitung an.
Der Rechtsextremist Horst Mahler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zu einer Haftstrafe gescheitert. Er ist im Januar 2005 wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Frankfurter Experte hält Gemeinschaftsschule nicht für rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 22. November im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Redaktion des Politmagazins "Cicero" auch über die zweite Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs.
Der Senat will ab Anfang 2007 höhere Steuern kassieren. Nach einem Gesetzentwurf wird die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent und der Hebesatz der Grundsteuer von 660 auf 810 Punkte angehoben.
Mehr als eine Woche nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Haftfortdauer des selbst ernannten "Präsidenten" sitzt der mutmaßliche Pate weiter im Gefängnis.
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin übers Sparen, Hilfen vom Bund – und Überleben im ewigen Eis
Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor einer „fünften“ Gewalt
Sparaufrufe sind hilflose Appelle der Politik
Nichteheliche Väter müssen nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter auch im Gefängnis eine Beziehung zu ihren Kindern aufbauen können.
Potsdam - Der Landrat des Kreises Uckermark Klemens Schmitz hat jetzt für einen neuen Paukenschlag gesorgt: Er ist aus der SPD ausgetreten. SPD-Generalsekretär Klaus Ness bedauerte den Schritt am Donnerstag.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für verfassunsgswidrig erklärt: Asylbewerber, die nach einem Unfall oder Ähnlichem Schmerzensgeld bekommen, können dies künftig für sich behalten.
Der grüne Oppositionskurs für die nächsten Jahre heißt: eigenständig sein und bei Bedarf lediglich „Gemeinsamkeiten“ mit den anderen Oppositionsparteien CDU und FDP suchen. An Rot-Rot kritisieren die Grünen, dass die Koalition sich scheue, angemessen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann.
Was der Senat plant: Mehr Steuern, Reformprojekte für Arbeit und Bildung. Bei Wissenschaft und Kultur wird nicht gekürzt
Im Tagesspiegel-Managerpanel fordern führende Unternehmer mehr Mut bei der Entbürokratisierung und den Verkauf von Landesbetrieben. Finanzsenator Sarrazin verspricht Fortsetzung des Sparkurses