Familienfreundlich? Von der Leyen nimmt Kindern Milliarden weg Von Kostas Petropulos
Thema
Bundesverfassungsgericht
Eltern, die ihr Haus den Kindern schenken wollen, sollten jetzt zum Anwalt gehen, um Steuern zu sparen
Der so genannte Kannibale von Rotenburg, der seine Internetbekanntschaft getötet und zum Teil verspeist hatte, ist jetzt rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Anwalt kündigte indes Verfassungsbeschwerde an.
Nach dem Willen von Brigitte Zypries sollen geheime Gen-Tests künftig grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag werde im Frühjahr erstellt, kündigte die Justizministerin an.
Das Bundesverfassungsgericht will der Bundesregierung voraussichtlich strengere Regeln im Zusammenhang mit künftigen Schulden auferlegen. Anlass ist eine Klage von Union und FDP gegen den "rot-grünen" Bundeshaushalt 2004.
Vor 25 Jahren berichteten wir über neue Arbeitszeiten für 16 000 Friseure
Zypries: Gesetzentwurf liegt in der Schublade Karlsruhe nennt heimliche Untersuchung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Männern bei Vaterschaftstests gestärkt. Laut Urteil haben Männer grundgesetzlich verbürgtes Recht zu erfahren, ob sie der biologische Vater ihrer Kinder sind.
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer planen die Mittelstandsvertreter in der Unionsfraktion eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung von Nachlässen.
Studenten im Süden fordern Gebühren nicht zurück
Kurt Beck kalkuliert höhere Rundfunkgebühren
Berlin - Die am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform bleibt umstritten. Die FDP bekräftigte am Samstag ihre Absicht, die Gesundheitsreform notfalls vor Gericht zu Fall zu bringen.
Die vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform bleibt heftig umstritten. Die FDP bekräftigte ihre Absicht, notfalls vor Gericht zu ziehen, um die Reform zu verhindern.
In Berlin formiert sich der Protest gegen den für Sonntag geplanten Landesparteitag der rechtsextremen NPD. Mehrere Gruppen riefen zu Gegendemonstrationen auf.
Berlin - Die derzeitige Besteuerung von Erbschaften ist verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch urteilte, haben Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und landwirtschaftlichen Flächen einen Vorteil gegenüber Erben von Geld und Wertpapieren, weil der Wert von Immobilien bei der Steuerberechnung zu niedrig angesetzt wird.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum bisherigen Erbschaftssteuerrecht ist von Politik und Wirtschaft als lang erwartete Klarstellung begrüßt worden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer haben Parteien Rechtssicherheit für Unternehmensnachfolger gefordert. CDU/CSU sehen hingegen keinen Handlungsbedarf.
Union will Steuerstundung ohne Gegenfinanzierung
Das ZDF setzt bei seiner Programmplanung für 2007 auf Information als "Domäne der öffentlich-rechtlichen Sender". Der Sender will zudem komplett auf das Breitbildformat umstellen.
Seehofer und Caroline – das ist ein Prinzip
Die Gesundheitsreform beschert den privaten Kassen einen neuen Billigtarif. Die Branche läuft Sturm
Dürfen Bund, Länder und Gemeinden ihre Vertragspartner verpflichten, Arbeitnehmer nach Tarif zu bezahlen? Das Bundesverfassungsgericht sagt ja
Die einmal verliehene deutsche Staatsbürgerschaft darf nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes auch dann nicht wieder entzogen werden, wenn die Antragsteller die Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen verschwiegen haben.
Senator Wolf fordert Dividende statt Verkauf
ARD-Sportschau künftig ohne CMA-Werbung
Die Spitze der Unionsfraktion hat die auch in der CDU erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesundheitsreform zurückgewiesen.
Neun Bundesländer legen Entwurf für modernen Jugendstrafvollzug vor / Ausbildung steht im Mittelpunkt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des zu 15 Jahre Haft verurteilten Terrorhelfer Motassadeq verworfen. Der Schuldspruch des Hanseatischen Oberlandesgerichts sei nicht bedenklich, hieß es.
Einem Türken, der nach seiner Einbürgerung in Deutschland wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen hat, kann nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der deutsche Pass wieder entzogen werden.
Anwälte des gerade verurteilten Terrorhelfers Motassadeq kündigen langen Kampf gegen das Urteil an
Sozialverwaltung: Gesetz mit heißer Nadel gestrickt / Berechnungen bei nicht ehelichen Paaren umstritten
Berlin - Das Berliner Sozialgericht hat gestern eine im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Demnach ist es nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn jemand in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft finanziell für ein „fremdes“ Kind des Partners aufkommen soll, wie es das Sozialgesetzbuch II seit August nach einer Gesetzesänderung vorsieht.
Kammer will Neuregelung zur Unterhaltspflicht in nicht-ehelichen Bedarfsgemeinschaften in Karlsruhe überprüfen lassen
Justizministerin Zypries hat den Plänen von Innenminister Schäuble, im Falle einer Entführung von Passagierflugzeugen durch Terroristen einen "Quasi-Verteidigungsfall" auszurufen, eine klare Absage erteilt. Schäubles Vorhaben sei verfassungswidrig, so Zypries.
Deutschland im Visier des Terrorismus: Warum es im Notfall erlaubt sein muss, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen
Im Streit um eine Grundgesetzregelung zum möglichen Abschuss entführter Flugzeuge gehen die Angriffe auf Bundesinnenminister Schäuble weiter. Berlins Innensenator Körting warnt vor einem "Weg in die moralische Irre".
Innenminister verteidigt Pläne gegen SPD-Kritik
Berlin - Die große Koalition streitet sich um die Neuformulierung des Luftsicherheitsgesetzes. Aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegt ein Vorschlag vor, der über eine Verfassungsänderung dem Abschuss von Passagiermaschinen eine gesetzliche Grundlage verschaffen würde.
Von Gerd Nowakowski
Der Abschuss eines Passagierflugzeugs kann bei einem Terrorangriff nötig sein: Ob er legal ist, ist strittig