Kammer will Neuregelung zur Unterhaltspflicht in nicht-ehelichen Bedarfsgemeinschaften in Karlsruhe überprüfen lassen
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Bundesverfassungsgericht
Justizministerin Zypries hat den Plänen von Innenminister Schäuble, im Falle einer Entführung von Passagierflugzeugen durch Terroristen einen "Quasi-Verteidigungsfall" auszurufen, eine klare Absage erteilt. Schäubles Vorhaben sei verfassungswidrig, so Zypries.
Deutschland im Visier des Terrorismus: Warum es im Notfall erlaubt sein muss, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen
Im Streit um eine Grundgesetzregelung zum möglichen Abschuss entführter Flugzeuge gehen die Angriffe auf Bundesinnenminister Schäuble weiter. Berlins Innensenator Körting warnt vor einem "Weg in die moralische Irre".
Innenminister verteidigt Pläne gegen SPD-Kritik
Berlin - Die große Koalition streitet sich um die Neuformulierung des Luftsicherheitsgesetzes. Aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegt ein Vorschlag vor, der über eine Verfassungsänderung dem Abschuss von Passagiermaschinen eine gesetzliche Grundlage verschaffen würde.
Von Gerd Nowakowski
Der Abschuss eines Passagierflugzeugs kann bei einem Terrorangriff nötig sein: Ob er legal ist, ist strittig
Bundesinnenminister Schäuble stößt mit seinem Vorhaben, durch einen im Grundgesetz verankerten "Quasi-Verteidigungsfall" den Abschuss entführter Flugzeuge zu ermöglichen, auf energischen Widerstand bei den Grünen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt dieses Jahr über Erbschaftsteuer und Vaterschaftstests
Verfassungsbeschwerde gegen Gutachterkosten
Initiativen wollen mit Verfassungsbeschwerde die Kosten für Gutachten gegen den Standort erstreiten
Juristen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes: Gutverdiener werden bevorzugt
Hamburg als Vorbild? Von wegen: Die Museen sind pleite – die Experten empfehlen Zusammenschluss
Der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Neuauflage des im Februar in Karlsruhe gescheiterten Luftsicherheitsgesetzes ist bei der SPD auf Kritik gestoßen.
Zwei Wochen vor der Neuauflage des Prozesses gegen den Terrorhelfer Mounir al Motassadeq haben dessen Anwälte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Berlin - Die Grünen wollen die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht zu konkreten Antworten auf Abgeordnetenanfragen zwingen. Mehrere Grünen-Abgeordnete haben nach Angaben von Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch Organklage in Karlsruhe eingereicht.
Die Ansprüche der Nachkommen von Vertriebenen in Polen könnten dramatische Folgen haben
Oberster Richter für stärkere Parlamente
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine Stärkung der Parlamente in Bund und Ländern angemahnt.
das Handwerk der Koalition, Köhler – und den Sudan
Kammern machen Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung. Im Vergleich mit anderen Metropolen schneidet Berlin nicht schlecht ab
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat bei einer Gedenkfeier in der Gedenkstätte Sachsenhausen ein verschärftes Strafgesetz gegen rassistisch motivierte Gewalttaten und ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert.
Studie: Wer auch in Zukunft mit 65 aufhören möchte, muss über 20 000 Euro zurücklegen
Zum 1. Januar 2007 sind Steueränderungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen geplant. Was zunächst gut klingt, birgt im Detail allerdings Tücken
Der Sport reagiert gespalten auf die geplante Beibehaltung des staatlichen Glücksspielmonopols
Länder verbieten Glücksspiele im Internet
In der großen Koalition wächst der Unmut über das Vorgehen des Bundespräsidenten bei der Prüfung von Gesetzen. Nach führenden Unions-Politikern ging nun auch die SPD auf Distanz.
Im Berliner Martin-Gropius-Bau eröffnet Ministerin Schavan am 25. Januar das Jahr der Geisteswissenschaften.
Die Grünen halten ein neues NPD-Verbotsverfahren für kontraproduktiv, weil ein Scheitern des Verfahrens so gut wie sicher sei, so Fraktionsgeschäftsführer Beck.
Im Milliardenpoker um das staatliche Lottospiel steht eine entscheidende Runde an: Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über einen Staatsvertrag.
Innenminister dringt auf Verfassungsänderung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz rasch ändern, um die Bundeswehr einfacher im Inneren einzusetzen. Die Luftwaffe müsse endlich den Luftraum umfassend sichern können, forderte der CDU-Politiker.
Beamte in Großstädten müssen bislang damit leben, dass ihre Lebenshaltungskosten höher sind als auf dem Land. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun darüber verhandelt, ob dies gegen das Grundgesetz verstößt.
Mit drastischen Worten hat sich der deutsche Fußball gegen die geplante Fortsetzung des staatlichen Sportwetten-Monopols gewandt. Beide Verbände drohen mit einer Klage.
Sexualmörder, die wegen der besonderen Schwere ihrer Schuld bereits eine jahrzehntelange Strafe verbüßt haben, können gleichwohl nicht auf Haftentlassung hoffen, wenn sie weiterhin für die Öffentlichkeit gefährlich sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat nachträglich einer Frau zu ihrem Recht verholfen, die auf Anordnung des Amtsgerichts Stuttgart für zehn Tage grundlos in Haft saß.
Das Verfahren um Drogenhandel gegen den so genannten Präsidenten ist am Montag vor dem Berliner Landgericht mit der Vernehmung des Kronzeugen fortgesetzt worden.
Vor 50 Jahren wurde die KPD verboten. Die Opfer des politischen Strafrechts werden wohl nicht entschädigt werden
Bundessozialgericht halt Hartz-IV-Regelsatz für verfassungsgemäß. Das gilt auch für ältere Arbeitslose