Bundesverfassungsgericht

Bundesbankpräsident Axel Weber über das Karlsruher Urteil und die Folgen für die Finanzverfassung

Von Gerd Appenzeller

Generalsekretär Pofalla: Nur mit Jammern kann man keinen Staat machen / Merkel lehnt Finanzhilfen für die Hauptstadt ab

Zum Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Folgen für die Stadt Berlin mitsamt seiner Haushaltslage ist in gewisser Weise unvergleichbar mit anderen Städten. In diesem Sinne ist die prekäre Haushaltslage mitnichten (nur) eine Folge irgendeines Missmanagements.

Kripo findet mögliche Freilassung unerträglich CDU macht Justizsenatorin verantwortlich

Gut, das Zitat ist schon drei Jahre alt, dieses „Arm, aber sexy“ vom Regierenden Klaus Wowereit (SPD). Doch erst die Häme des Bundesverfassungsgerichts („Berlin ist sexy, weil es so arm gar nicht ist“) hat so manchen in dieser Stadt auf eine trotzige Idee gebracht: Bunte Shirts mit eben jenem Slogan.

Bundesverfassungsgericht beanstandet Haftdauer

Karlsruhe, die ruhige badische Stadt, wird uns langsam unheimlich. Von dort kommen nur selten gute Nachrichten, vor allem, was das Bundesverfassungsgericht betrifft.

Berlin stößt mit seiner Forderung nach einer stärkeren Finanzhilfe durch den Bund auf Widerstand. SPD und Linkspartei/PDS setzten ihre Verhandlungen über eine erneute Koalition in Berlin fort. Der Schwerpunkt: Einsparmöglichkeiten.

Der als der "Präsident" bekannte mutmaßliche Rauschgifthändler und Pate der Berliner Drogenszene kommt durch eine Verfassungsbeschwerde auf freien Fuß.

Senat gegen „radikalen Kürzungs-Masochismus“ / Pflüger: Nicht genügend bei Ländern geworben

Ins Fußballstadion gehen nur gefühlskalte Rowdys? Von wegen! Inmitten all der Feindseligkeiten in den Kurven pflegen Fans Freundschaften zu Anhängern anderer Klubs. Eine Beziehungsanalyse

Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgerichts wird Berlin nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit den Weg der Haushaltskonsolidierung "konsequent weitergehen".

Der Alterspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns, hat Bund und Ländern fehlende Solidarität mit der Hauptstadt vorgeworfen.

Kultur ist Kapital: Dieter Grimm, Ex-Verfassungsrichter und Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs, zum Karlsruher Urteil

Bei den Verhandlungen zur Neuauflage der Koalition geht es turbulent zu: Finanzsenator Sarrazin fordert einen verfassungskonformen Etat - in den Augen der Linkspartei ein unsinniges Ziel. Derweil droht die FDP mit Klage.

Grünen-Chef Ratzmann will Berlin-Konferenz

Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will der Regierende Bürgermeister am kostenlosen Kitabesuch festhalten, den er im Wahlkampf versprochen hatte. Er denkt sich das als familienpolitische Großtat, mit der er auch bei den Mittelschichtseltern punkten könnte, die monatlich bis zu 400 Euro für die Betreuung zahlen müssen.

Berlin - Der ehemalige Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, hat angesichts des enormen Anstiegs rechtsextremer Kriminalität scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt. Im Urteil zur Klage Berlins auf Finanzhilfen von Bund und Ländern stehe nichts über die besondere Belastung der Stadt durch die Doppelaufgabe, den Rechtsextremismus abzuwehren und die Integration von Ausländern zu befördern.

Die Gewerkschaft Verdi fordert ein Ende des Lohnverzichts für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach 2009.

Die von SPD und Linkspartei/PDS beschlossenen Steuererhöhungen sind in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Mieterverein und Hausbesitzer werfen Rot-Rot vor, mit der Anhebung der Grundsteuer die Mietpreise in die Höhe zu treiben.

Erbschafts- und Unternehmenssteuer sollen 2007 unter Dach und Fach sein. Bei Immobilienaktien gibt Steinbrück den Linken nach

SPD und Linke einig: Der Bund soll die Staatsoper übernehmen und das Parlament wird verkleinert

In den Koalitionsgesprächen hat sich Rot-Rot auf eine Erhöhung der Grund- und Grunderwerbssteuer verständigt. Zudem soll es weniger Parlamentarier geben, im öffentlichen Dienst wird Personal abgebaut; ein Weiterbau der U5 ist fraglich.

Wirtschaftssenator Harald Wolf hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren in Berlin ausgesprochen. Dies sei keine sinnvolle Sanierungsmaßnahme, sagte Wolf.

Das 800 Millionen-Sparpaket Sarrazins ist umstritten. Heute verhandeln SPD und PDS die Finanzen

Das 800-Millionen-Sparpaket des Finanzsenators ist umstritten. Heute verhandeln SPD und Linkspartei Berlins Finanzen bis 2011

Staatsschulden sollen durch Gesetz begrenzt werden – in Steinbrücks Ministerium gibt es längst Vorschläge

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts drastische Einschnitte im Haushalt ab. Sein Finanzsenator Thilo Sarrazin dagegen warnte vor "Denktabus" beim erforderlichen Sparkurs.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Schuldenhilfe für Berlin Ich bekomme eine kalte Wut, wenn ich die nach dem die Klage Berlins abweisenden Bundesverfassungsgerichts-Urteil in die Kameras blickenden Grinsemänner Stoiber, Koch, Oettinger und Wulff sehe, die so tun, als ob der relative Reichtum ihrer Länder auf ihrem persönlichen Wirken beruhe und die Armut Berlins auf dem Versagen der Mitglieder des Berliner Senats, der zudem rot-rot ist und schon deshalb nichts tauge. Unerträglich ist die selbstgerechte Polemik des Herrn Oettinger, der davon spricht, dass das Netz bundesstaatlicher Finanzsolidarität „keine Hängematte“ sei, mit der sich „bei anderen nicht schadlos halten könne, wer ohne echte Not Schulden gemacht“ habe.

Das reiche Baden-Württemberg will eine halbe Milliarde Euro für einen unterirdischen Bahnhof

Von Markus C. Kerber

Solange Deutschland geteilt war, galt Berlin in Ost wie West als Aushängeschild. Jetzt lässt man es rosten

Was Wirtschaftsforscher dem Senat vorschlagen

Das Karlruher Urteil fordert von Berlins Politik einen Befreiungsschlag Von Markus C. Kerber

Experten aus der Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ machen Vorschläge, wie es nach dem Karlsruher Urteil weitergehen könnte

Mit einem Werbeverbot wollen die Länder das Monopol bei Wetten und Lotterie verteidigen. Bekämpfung der Spielsucht ist angeblich das Motiv der Ministerpräsidenten, aber es dürften vor allem die Einnahmen sein.

Das Karlsruher Urteil belastet auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei in Berlin. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit versprach, dass es trotz allem keine "Horrorversionen" für Berlin geben werde.

Eine Übernahme der Staatsoper durch den Bund würde für Michael Schindhelm die Möglichkeit bieten, die beiden anderen Häuser finanziell vernünftig auszustatten.

Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zu zusätzlichen Finanzhilfen für Berlin belastet die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei.