Testzentren-Betreiber sollen bei Abrechnungen betrogen haben. Die SPD wirft dem Gesundheitsminister vor, versagt zu haben. Der kündigt stärkere Kontrollen an.
Thema
Carsten Schneider
Die Warnungen aus Politik und Wissenschaft werden immer drastischer. Die Inzidenzen steigen weiter deutlich. Eine Verschärfung des Lockdowns droht.
Provokation, Tabubruch, Eskalation: Seit bald vier Jahren sitzt die AfD im Bundestag. Ist das Parlament mittlerweile für die Attacken der Partei gewappnet?
Die Koalitionspartner schlagen im Zuge der Maskenaffäre sehr scharfe Töne an. Nach der Union macht nun die SPD weitere Vorschläge für mehr Transparenz.
Nach dem Skandal suchen CDU und CSU weitere Abgeordnete mit dubiosen Geschäften. Berliner Parlamentarier erklären: Wir haben nichts damit zu tun.
Die Union steht weiter unter Druck. Der Koalitionspartner und die Opposition fordern nun eine Verschärfung der Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Beim Gipfel streitet die Politik darüber, wie man an mehr Impfstoffdosen kommt. Doch das nächste Problem wartet schon: Wirken die Vakzine gegen die Mutanten?
CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag hält das Hochfahren der Produktion des Biontech-Impfstoffs für weder nötig noch möglich. Die Herstellung sei sehr komplex.
AfD-Parlamentarier halten sich im Bundestag nicht an die Corona-Regeln. Abgeordnete anderer Parteien finden das unanständig und inakzeptabel.
Die Lasten des Lockdowns müssen fair verteilt werden. Der Gesetzgeber muss den Gewerbetreibenden helfen und den Mieterschutz verbessern. Ein Gastbeitrag.
Die CDU will es nicht gewesen sein, die den AfD-Mann in Gera zum Stadtratsvorsitzenden gewählt hat. Ihre Kritiker sagen: Längst arbeiten Christdemokraten mit der AfD zusammen.
Beim Wahlrecht wollen sich jetzt die Koalitionsspitzen verständigen. Das wird schwierig. Der Plan der Union hält möglicherweise nicht, was er verspricht.
„Kein Vasallenstaat der USA werden“: Streit mit USA um Gaspipeline Nord-Stream 2 droht zu eskalieren
US-Senatoren bereiten Sanktionen gegen die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord-Stream 2 vor. Deutsche Politiker bringen Gegensanktionen der EU ins Spiel.
Eine niedrigere Ökostrom-Umlage soll Verbrauchern und Industrie helfen. Andere Punkte des Konjunkturpakets sind weiter umstritten.
Auf den letzten Metern: ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen um die finale Zustimmung zur Beitragserhöhung fürchten.
Viele Bürger wenden sich in der Coronakrise an ihre Bundestagsabgeordneten - mit Fragen und kruden Theorien.
Die syrische Zivilbevölkerung leidet extrem: Unionspolitiker verlangen nun Sanktionen der EU gegen Moskau. Die Sozialdemokraten widersprechen.
Die SPD will mit einer Obergrenze die Sitzzahl im Bundestag deckeln. Direktmandate könnten dafür gekappt werden. Die Union macht da allerdings nicht mit.
+++AfD-Fraktion im Bundestag schrumpft+++Bodo Ramelow zittert in Thüringen+++Tansania fordert Wiedergutmachung+++
SPD und Grüne warnen die CDU, mithilfe der AfD den linken Regierungschef Ramelow aus dem Amt zu wählen. Die Abstimmung am Mittwoch im Landtag wird spannend.
709 Abgeordnete hat der Bundestag. Union und SPD wollen eine Höchstzahl an Mandaten einführen. Ein Politikwissenschaftler aber sieht Widersprüche.
Union und SPD wollen wohl nicht ran an die Wahlkreise und die Direktmandate. Wie es aussieht, planen sie eine Deckelung der Abgeordnetenzahl.
CDU und CSU fordern die Komplettabschaffung – die SPD denkt nun an ein vorgezogenes Ende für den Großteil der Bürger. Kippt der „Soli“ früher als geplant?
Für seinen Vorschlag einer Jugendbegegnungsstätte erhält Oberbürgermeister Schubert zur heutigen Sondersitzung Rückendeckung aus Weimar. Die Garnisonkirchenstiftung indes sieht keine Zeitnot bei der Entscheidung für das Areal neben dem Turm.
Saskia Esken spricht erstmals als SPD-Chefin im Bundestag, dann ist sie erstmals im Koalitionsausschuss +++ FDP schielt auf SPD-Wähler +++ Niedrigzinsen.
Vor 60 Jahren wurde die SPD regierungsfähig – das soll auch so bleiben. Ein Zurück hinter Godesberg kann es nicht geben. Ein Gastbeitrag.
Ab 2020 soll es eine Klimaabgabe für Dienstreisen geben, beschloss der Ältestenrat des Bundestags. Der debattiert erstmals über Bausteine des Klimapakets.
Der US-Botschafter in Berlin attackiert Deutschland erneut wegen seiner Verteidigungsausgaben. Die Koalitionsparteien sind in der Frage gespalten.
Streit um die Vereidigung von AKK: Die einen finden den Rückruf der Abgeordneten aus den Parlamentsferien nötig, die andern sehen darin nur eine teure Show.
Sein Einfluss ist auch so groß, weil die SPD so schwach ist. Nun könnte Kevin Kühnert in die Parteiführung aufrücken.
Im monatelangen Ringen um die Grundsteuer scheint eine Einigung in der Koalition bevorzustehen. Die Kanzlerin rechnet aber mit schwierigen Beratungen.
Eine neu eingerichtete Stabsstelle soll die SPD-Abgeordneten unter anderem beim Umgang mit der AfD unterstützen - Faktenchecks und Recherchen inklusive.
Der Bundestag wird am Donnerstag über einen AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten abstimmen. Es ist bereits der zweite Versuch von Gerold Otten.
Die Konjunktur schwächelt, bei den Steuereinnahmen wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Union und SPD sind über Lösungen uneins.
Die Sozialdemokraten regieren in allen neuen Ländern. Doch genau dort droht ihnen, den Status als Volkspartei zu verlieren. Am Wochenende suchen sie Auswege.
Die Runde der Fraktionen zur Reform des Wahlrechts endet ergebnislos. Der Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten stößt jedoch auf Ablehnung.
In den Städten im Osten sind die Umfragewerte der SPD desaströs. Spitzen aus der Bundespolitik wollen das vor den Landtagswahlen ändern. Ein Ortstermin.
Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
Sechs Stunden sitzen die Koalitionsspitzen zusammen. Nach außen dringt nur soviel: Die Grundrente bleibt umstritten.
Erstmals seit 2016 ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nötig. Anlass ist der Digitalpakt. Aber es geht um viel mehr. Ein Überblick.