Bei Erbschaftsteuer und Zeitarbeit steuerte die schwarz-rote Koalition schon auf eine Einigung zu. Aber nun legt CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto ein.
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Carsten Schneider
Eine Bargeldzahlung sollte die Höhe von 5000 Euro nicht übersteigen, fordert der Bundesfinanzminister. Die Idee hat prominente Fans - und Gegner.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen eine zügige Neuregelung des Finanzausgleichs. Aber die Kritik an ihrem Modell wächst. Und das Parlament war nicht eingebunden.
Union und SPD haben sich bei der Reform der Erbschaftsteuer für Unternehmen verhakt. Nun drängt die Zeit. Wie könnte die Lösung aussehen?
Welche deutsch-deutschen Befindlichkeiten gibt es auch nach 25 Jahren Wiedervereinigung noch? Darüber diskutierten Teilnehmer der Veranstaltung "Die dritte Generation Ostdeutschland" in Potsdam.
Wolfgang Schäuble schaut in der Haushaltsdebatte zufrieden zurück auf seine bisherige Amtszeit. Kein Finanzminister war je so mächtig wie er. Und niemand macht ihm das streitig.
Die Sozialdemokraten sind bei der Reform der Erbschaftsteuer innerhalb der Koalition früh in die Defensive geraten - und kommen nicht mehr heraus.
Die Griechenland-Krise spitzt sich nochmals zu. Die am Dienstag fällige Rate an den IWF will Athen nicht zahlen. Und Premier Alexis Tsipras droht indirekt mit seinem Rückzug. Die Ereignisse im Liveticker.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras beharrt auf zentralen Reformvorschlägen - diese lösen nun auch in Deutschland neue Diskussionen aus. Der IWF gewährt Athen derweil einen Schulden-Aufschub bis zum Monatsende.
Weil die Einigung mit den Geldgebern ausbleibt, rückt die drohende Pleite Griechenlands immer näher. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Athener Regierung bereits im Juni ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Der Mai ist gekommen: von Myfest bis zur "Revolutionären 1.-Mai-Demo", von DGB bis Tocotronic. Hier unser Ticker zum Nachlesen.
In Weimar herrscht Entsetzen über den Angriff von Rechtsextremen auf die Mai-Kundgebung. Es gab Verletzte und Festnahmen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider wurde bedrängt und findet nun drastische Worte.
Union und Wirtschaftsverbände hadern mit den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine neue Erbschaftsteuer. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert dagegen: Schäubles Vorschläge sollen ohne Abstriche Gesetz werden.
Wie geht es Griechenland wirklich? SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die finanzielle Lage in Athen, die Forderungen der Syriza-Regierung und die Gefahr eines Grexidents.
Erst werden die internationalen Gläubiger bedient, während aus dem Athener Haushalt nur noch die absolut notwendigen Pflichtleistungen gezahlt werden - diese Strategie verfolgt offenbar die griechische Links-Rechts-Regierung.
Es war ein zähes Ringen in Brüssel. Nun beschloss der Bundestag in Berlin mit großer Mehrheit eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland – doch der Unmut wächst.
Die Brüsseler Kommission gibt Frankreich mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung. Bei Politikern von SPD und CDU im Bundestag stößt das auf Unbehagen.
Angesichts der sozialen Lage der Griechen ist es zynisch, ihnen eine Fortsetzung des Reformkurses abzufordern. Das von Syriza geforderte Sozialprogramm würde nur zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Es wäre an der Zeit, Griechenland Erleichterungen anzubieten. Ein Kommentar.
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für „abenteuerlich“. In der Bundesregierung und in der Union sehen viele ein solches Szenario mit weniger Sorge.
Rückt ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone näher? Die SPD warnt vor einem Kurswechsel der Bundesregierung. Der "Grexit" könnte teuer werden. Haushaltausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linkspartei) warnt vor zunehmendem Druck: Die Griechen müssen frei wählen können.
Nach der neuesten Steuerschätzung kündigt der Bundesfinanzminister an, zehn Milliarden mehr investieren zu wollen. Allerdings erst ab 2016. Im kommenden Jahr hat die schwarze Null Vorrang.
Linke, SPD und Grüne verhandeln über eine Regierungskoalition für Thüringen. Führende Vertreter der drei Parteien verbitten sich Kritik von CDU-Chefin Angela Merkel an dem geplanten Bündnis.
Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Ist da der Etat ohne neue Schulden 2015 noch machbar? In der Koalition bahnen sich Spannungen an.
Carsten Schneider ist ein Freund des zerschnittenen Wortes. Seit zehn Jahren zerschneidet er jeden Tag zwei Tagesspiegel-Ausgaben und macht daraus abstrakte Collagen. Hausbesuch bei einem, der aus Zeitungen Kunst macht.
Wer einen Handwerker beauftragt, kann die Kosten von der Steuer absetzen. Noch. Die Politik diskutiert darüber, wie sinnvoll dieser Bonus ist
Uli Hoeneß wollte mit Hilfe einer Selbstanzeige straffrei bleiben. Viele fordern nun, die Regeln für Selbstanzeigen generell zu verschärfen. Welche Möglichkeiten haben Politik und Justiz dazu?
Nach dem Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten und Aufsichtsratchefs des FC Bayern München, Uli Hoeneß, geht die Debatte um den zukünftigen Umgang mit Steuerhinterziehern in der Politik unvermindert weiter. Mit mehr Milde können die Besitzer von Schwarzgeld dabei sicher nicht rechnen.
Die SPD-Fraktion hat die Posten verteilt Ältere wie Poß gehen, Jüngere rücken nach.
Die Euro-Finanzminister stimmen dem Hilfspaket zu – jetzt muss der Bundestag entscheiden. Und zumindest die SPD ist noch nicht vom Sinn der Hilfen überzeugt.
Für den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider sind die Zahlen der Bundesbank „ein klarer Beleg, dass die Finanzkrise nun auch anhaltend den Bundeshaushalt belastet“. Zum zweiten Mal in Folge habe die Bundesbank deutlich weniger abgeführt, um Risiken aus der Euro-Stabilisierung abzufedern.
Weil nahezu jeder "Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen" mehr als die Kanzlerin verdiene, hält Peer Steinbrück eine Gehaltserhöhung für angebracht. Altkanzler Schröder teilt diese Auffassung nicht. Er konnte von seinem Kanzlergehalt "immer leben".
Bis 3 Uhr 55 berieten die Abgeordneten abschließend über den Haushalt 2013 Regierung ist stolz auf weniger Nettokredite, Opposition sieht Buchungstricks.
Trotz der erheblichen Mehrkosten für den BND-Neubau in Berlin würde ein Komplettumzug vom Standort Pullach viel Geld sparen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs.. Doch die Entscheidung, einen Teil des Dienstes in Pullach zu belassen, ist schwer zu revidieren.
Die Schweizer UBS soll Deutschen angeblich dabei helfen, Schwarzgeld von der Schweiz nach Asien zu bringen. Das sorgt für Ärger und gefährdet das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Die Aufregung um SPD-Vorschläge zur Vergemeinschaftung von Schulden verdeckt Gemeinsamkeiten mit CDU/CSU.
Kanzlerin Merkel hat nachgegeben: Am Ende des EU-Mammutgipfels standen eine große Niederlage und nur ein kleiner Sieg. In Bundestag und Bundesrat setzte sie sich dann trotzdem durch. Doch das letzte Wort wird nun in Karlsruhe gesprochen: Die angekündigten Klagen gegen die Euro-Rettung wurden eingereicht.
Berlin - Die Krise der Banken in Spanien könnte Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF von mehr als 40 Milliarden Euro nötig machen. Diesen Finanzbedarf hat der Internationale Währungsfonds IWF jetzt nach einer Prüfung der spanischen Geldhäuser geschätzt.
Die SPD hält den Posten des Eurogruppenchefs für einflusslos. Deshalb sollte Merkel ihn nicht für Schäuble beanspruchen. Wichtiger sei die Führung einer anderen EU-Behörde. Doch dort zeichnen sich schon Probleme ab.
Die SPD nennt das Steuerabkommen mit der Schweiz angesichts der Haftbefehle gegen Steuerfahnder obsolet - und attackiert Minister Schäuble. Die Schweiz will Steuerfahnder offenbar mit deutscher Hilfe fassen.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gilt als amtsmüde, als möglicher Nachfolger wird Wolfgang Schäuble gehandelt. In diesem Fall müsste der CDU-Politiker sein Amt als Bundesfinanzminister aufgeben, fordert die SPD.