Linken-Fraktionschef Bartsch vergibt eine schlechte Note für die Einheitspolitik der Ampel. Laut SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee wird die Angleichung noch weitere Jahrzehnte andauern.
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Carsten Schneider
Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. Befürchtet wird ein Triumph der AfD. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider macht sich ein Bild von der Stimmung.
In Bad Saarow findet das Ostdeutsche Wirtschaftsforum statt. Bundeskanzler Olaf Scholz ruft mit Blick auf den Fachkräftemangel zu mehr Willkommenskultur auf.
Dass die Umfragewerte der Partei so hoch sind, ist laut Carsten Schneider dennoch eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schuld sei nicht nur die Politik der Ampelregierung.
Vermehrt melden Brandenburger Schulen Fälle von rechtem Extremismus. Lehrer wollen zusammenarbeiten, um mehr zu bewirken – Unterstützung kommt eher von Bundesebene.
Die Direktorin der Stiftung will ihr einen neuen Namen geben. Der Ost-Beauftragte Carsten Schneider befürwortet die Debatte auch wegen des Kriegs gegen die Ukraine.
Er soll Ostdeutsche verunglimpft haben und wollte offenbar über „Bild“ politisch Einfluss nehmen: Nach Veröffentlichung interner Chats gibt es scharfe Kritik aus der Politik.
Arbeitsrichter schaltet Ost-Beauftragten ein: Justizkonflikt in Brandenburg erreicht Bundesregierung
Es kehrt keine Ruhe ein um zwei Brandenburger Arbeitsrichter. Das Vorgehen von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wird zur Ost-West-Causa.
TV-Moderatorin Zervakis soll für ein Interview mit Olaf Scholz eine „Kostenpauschale“ bekommen haben vom Kanzleramt. Die CDU-Abgeordnete Gräßle wollte mehr wissen – und fühlt sich belogen.
Die Raffinerie Schwedt wird ab April weiter heruntergefahren – wegen Wartungsarbeiten. Das schafft Luft für die Verhandlungen um Öl-Lieferungen nach Brandenburg.
Keine der staatlichen Universitäten in Berlin wird von einer Person ostdeutscher Herkunft geleitet. Das muss sich ändern, auch in dieser Hinsicht muss die Wissenschaft diverser werden.
Die Anweisung der Bundesregierung ist erteilt: Die Raffinerie Schwedt verarbeitet ab Januar kein Rohöl aus Russland mehr, das dort seit 1963 über Pipeline „Druschba“ aus Sibirien floss.
Bis zum Jahresende soll es Lösungen für alternative Öllieferungen an die PCK-Raffinerie in Schwedt geben, versichert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.
Die brandenburgische Stadt konkurriert mit sechs Bewerberinnen. Im November soll sich die Jury erstmals treffen.
Der „Deutschland-Monitor“ zeigt einen gleichmäßigen Abfall in ganz Deutschland. Die Ergebnisse sind Teil eines Berichts, den der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in der kommenden Woche im Kabinett präsentieren wird.
Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung fordern beide Länder zudem mehr Tempo beim Bahn-Ausbau. Zusammen wollen sie die Bekämpfung der Schweinepest forcieren.
Beim Ausstieg aus russischem Öl soll es keine Sonderregelungen geben. Ostdeutschland müsse mit finanziellen Hilfen unterstütz werden, sagt Carsten Schneider.
Noch immer schaffen es kaum Ostdeutsche in Führungspositionen – in der Wirtschaft geht die Quote sogar zurück.
Ostdeutsche seien bei Spitzenjobs nicht angemessen vertreten, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Die Koalition will das ändern.
Brandenburg und Berlin unterstützen die Bewerbung von Frankfurt (Oder) für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Die Stadt gilt als Favorit – auch wegen des Ukraine-Kriegs.
Schneider will jedem Volljährigen finanziellen Rückhalt zusichern. Funktionieren soll das durch eine höhere Erbschaftssteuer für die oberen zehn Prozent.
Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (parteilos) zeigt sich erleichtert angesichts Zusagen der Bundesregierung, ostdeutsche Raffinerien zu erhalten.
Um die Belange queerer Menschen in Marzahn-Hellersdorf voranzubringen, gibt es jetzt den „LSBTIQ*-Runden Tisch“. Ein Gespräch mit den Organisator*innen Nele Glückskind und Konstantin Sherstyuk.
Demonstrationen seien im Osten die „zentrale politische Ausdrucksweise“, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Doch er warnt vor Verallgemeinerungen.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider warnt vor Einsamkeit wegen Coronavirus. Drosten kritisiert große Impflücke in Deutschland.
Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, über Impfskepsis, erschöpfte Menschen und politische Leerstellen sowie neue Runde Tische.
Die SPD will eine Frau zur Bundestagspräsidentin machen, die nur wenige kennen. Sie kommt aus dem Ruhrpott - und hat sich ihren Aufstieg hart erarbeitet.
Er gilt als Architekt des Erfolgs der SPD - weil er aus Fehlern gelernt hat. Nun will Lars Klingbeil Partei-Chef werden. Eine Aufstiegsgeschichte in sechs Kapiteln.
Kanzlerkandidat Scholz setzt darauf, dass sich Grüne und FDP schnell für ein Ampel-Bündnis aussprechen. Genau deshalb gibt sich die SPD nach außen schmallippig.
Unions-Kanzlerkandidat Laschet geht seinen Konkurrenten Scholz an. Eine Einigung von Bund und Ländern müsse zügig her - die SPD ist etwas verwundert.
Das Gesundheitsministerium will Schnelltests ab Oktober kostenpflichtig machen. Der Plan hat gewiss nicht nur steuerliche Gründe.
„Im Großen und Ganzen vieles richtig gemacht.“ Ob Pandemie, Digitalisierung, Mieten oder Klimaschutz – die Kanzlerin zieht im Bundestag für sich Bilanz.
Der Konflikt zwischen Union und SPD um angeblich minderwertige Corona-Masken hält an. Im Bundestag kam es zu Attacken auf Spahn von fast allen Seiten.
Die CDU-Gesundheitspolitikerin Maag verteidigt das System der Testzentren: Man habe Bürokratie vermeiden wollen – dann könne es aber Sicherheitslücken geben.
Testzentren-Betreiber sollen bei Abrechnungen betrogen haben. Die SPD wirft dem Gesundheitsminister vor, versagt zu haben. Der kündigt stärkere Kontrollen an.
Die Warnungen aus Politik und Wissenschaft werden immer drastischer. Die Inzidenzen steigen weiter deutlich. Eine Verschärfung des Lockdowns droht.
Provokation, Tabubruch, Eskalation: Seit bald vier Jahren sitzt die AfD im Bundestag. Ist das Parlament mittlerweile für die Attacken der Partei gewappnet?
Die Koalitionspartner schlagen im Zuge der Maskenaffäre sehr scharfe Töne an. Nach der Union macht nun die SPD weitere Vorschläge für mehr Transparenz.
Nach dem Skandal suchen CDU und CSU weitere Abgeordnete mit dubiosen Geschäften. Berliner Parlamentarier erklären: Wir haben nichts damit zu tun.
Die Union steht weiter unter Druck. Der Koalitionspartner und die Opposition fordern nun eine Verschärfung der Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten.