Carsten Schneider

Man wolle mithelfen, dass Thüringen ein „freies, demokratisches Land“ wird, sagt Robert Habeck in einem Video. Die Grünen löschen es schnell.

"Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", so Parteichef Gauland. Transparency Deutschland meldet Zweifel an Weidels Rechtfertigung an.

Nun gelten auch in Berlin Fahrverbote für ältere Diesel. Nach dem Urteil erhöht die SPD den Druck auf die Autobauer, die Motoren nachzurüsten.

Nach der Abwahl von Merkels Vertrautem Volker Kauder sehen viele die Kanzlerin geschwächt. Die Vertrauensfrage will sie aber nicht stellen.

Der SPD-Politiker Carsten Schneider erklärt im Interview, warum er die Koalition mit der Union trotz des Falls Maaßen fortsetzen will.

Angesichts des Streits um die Rente hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider den Bruch mit der Union angedroht. Eine Koalition, die nicht liefere, mache keinen Sinn.

Die SPD regiert in fast allen ostdeutschen Ländern mit oder stellt sogar den Länderchef. Bei drei Landtagswahlen 2019 aber droht den Genossen ein Debakel.

Nach der Trauer um die ermordete Susanna kommt die Aufarbeitung. Politiker vieler Parteien fordern Aufklärung, wie der Tatverdächtige in den Irak reisen konnte.

Nachdem Asylbewerber in Ellwangen Polizisten attackierten, wird die Diskussion um Abschiebungen schärfer. Was steckt dahinter?

Alexander Dobrindt lädt die Fraktionsspitzen von CDU und SPD auf Deutschlands höchsten Berg. Jüngsten Zwist um Abschiebungen moderieren die Fraktionschefs zügig ab.

Öffentliche Ausschusssitzungen, eine neue Form der Regierungsbefragung - die Opposition und auch die SPD wollen eine Parlamentsreform. Nur die Union hat keine Eile.

Ohne sie ginge wenig im Deutschen Bundestag. Was Parlamentarische Geschäftsführer über ihr schwieriges Geschäft mit Macht und Mehrheiten erzählen.

In den nächsten Tagen wollen die Sozialdemokraten ihre Ministerinnen und Minister benennen. Das ist ein diffiziler Prozess.

Als Wirtschaftsminister will Peter Altmaier die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer vorantreiben. Die Entscheidung über einen offiziellen Ostbeauftragten der neuen Bundesregierung ist noch offen.

Darf die AfD im Bundestag rassistisch genannt werden? Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble fordert von den Abgeordneten mehr Mäßigung im Ton.

Es sollte um Angela Merkel und ihre vermeintliche Schwäche gehen. Doch die Gäste bei Anne Will verfehlten das eigentliche Thema der Sendung.

Es sollte um Angela Merkel und ihre vermeintliche Schwäche gehen. Doch die Gäste bei Anne Will verfehlten das eigentliche Thema der Sendung.

Der Ärger in der SPD über CSU-Minister Schmidt hat und seine Glyphosat-Entscheidung wird nicht kleiner. Dort hält man die Bemühungen um eine mögliche Koalition für schwer belastet.

Das Ringen um Regeln und Aufmerksamkeit beherrschte am Dienstag die erste reguläre Sitzung des Bundestags.

Rund 50 Abgeordnete waren in einer extrem rechten Facebook-Gruppe vernetzt. Die Partei fordert ihre Mitglieder nun auf, "Die Patrioten" zu verlassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, über die Sozialdemokratie in der Opposition, ostdeutsche Interessen und "die Systemfrage".

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, ist sich sicher: Die Erneuerung seiner Partei wird lange dauern.

Eine künftige schwarz-gelb-grüne Regierung profitiert von der Finanzpolitik der großen Koalition. Wofür wollen die Parteien Geld ausgeben?

Um Minderheitenrechte durchzusetzen, werden SPD und Linke im Bundestag kooperieren müssen. Doch das Verhältnis der beiden Parteien bleibt angespannt.

Im neuen Bundestag wird die AfD wichtige Posten einnehmen. Es gibt Widerstand. Vor allem in Bezug auf den Kulturausschuss.

Wolfgang Schäuble soll der neue Bundestagspräsident werden. SPD und FDP signalisieren Zustimmung zur Wahl des bisherigen Finanzministers.

Karsten Schneider soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden, Hubertus Heil bleibt Generalsekretär.

Am Montag schlug Martin Schulz die bisherige Arbeitsministerin als Oppositionsführerin im Bundestag vor. Er selbst hatte ursprünglich andere Pläne.

Bevölkerungsschwund und Überalterung werden zu drängenden Problemen in den Ost-Ländern. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert deutlich mehr Investitionen.

Sonntag entscheidet sich die Zukunft der Regierung von Hannelore Kraft in NRW. Doch Kanzlerkandidat Martin Schulz wird SPD-Fraktionsvize Schneider zufolge erst am Tag danach seine Steuerpläne vorstellen.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass in Aktiengesellschaften die Hauptversammlung die Vorstandsgehälter deckeln kann. Sie will auch die steuerliche Absetzbarkeit begrenzen. Aus der CSU kommen positive Signale.

Die Bundesregierung hat Großes vor mit der Autobahngesellschaft. Nun prüft der Bundestag das Vorhaben - die Exekutive darf sich auf deutliche Abstriche einstellen.

Der Wahlkampf ist eröffnet: Rot-Rot-Grün kann auch im Bund funktionieren, glaubt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Und SPD-Fraktionschef Oppermann begrüßt eine Annäherung an die Linke.

Die Bundesregierung demonstriert bei der Kabinettsklausur in Meseberg Einigkeit - und tut sich doch schwer mit Einigungen in den Details vieler ihrer Vorhaben. Ein Überblick.

Bund und Länder haben sich bei der Reform des Finanzausgleichs verhakt. Ein Gipfel am 16. Juni soll nun die Lösung bringen. Doch wie sind die Aussichten?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es für möglich, bis zu 2000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Die SPD wirft ihm Profilierung auf Kosten der Asylsuchenden vor.

Nach einem Veto von CSU-Chef Horst Seehofer schien die Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer schwierig zu werden. Klarstellungen aus Karlsruhe könnten nun helfen.

Der bayerische Ministerpräsident will weitere CSU-Forderungen bei der Erbschaftsteuer durchsetzen. Die SPD aber lehnt Gespräche mit ihm ab. Auch Finanzminister Schäuble ist skeptisch.

Nervös vor den Wahlen - der Koalitionsstreit um den Haushalt für 2017 eskaliert. Die SPD will ultimativ Mehrausgaben vor allem für Integration durchsetzen, die Union weist das zurück.