Der Finanzminister will Empfänger von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Dafür sieht er auch Sympathien in der SPD. Also: „Let’s do it“, sagt er.
Thema
Christian Lindner
Tagesspiegel Plus
Wie geht es weiter mit dem Klimafonds?: Der Lockruf der immer noch fetten Rücklage
Im Klima- und Transformationsfonds ist auch im Vorjahr wieder viel Geld nicht abgeflossen. Ändert sich das nun? Oder wird der Nebenhaushalt zum Problemlöser im Etatstreit der Koalition?
Familienministerin Paus will eine 5000-Mitarbeiter-Behörde schaffen, um die Kindergrundsicherung auszuzahlen. Es scheint, als seien Ukraine-Krieg und Zeitenwende völlig an ihr vorbeigegangen.
Die Bundesregierung plant, ehemalige Treuhandflächen an Naturschützer zu geben. Bauern aus Brandenburg und Ostdeutschland wenden sich nun mit einem Schreiben an die Politik.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Tagesspiegel Plus
Mini-Reform oder Wirtschaftswende?: FDP streitet über die richtige Schuldenpolitik
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen.
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch erreichen? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.
Mehr Kräfte für die Truppe zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Der Finanzminister fordert, die Reserve gezielt zu stärken – und stellt sich gegen seinen Kollegen Pistorius.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
Das Bürgergeld sei „massiv und überproportional“ erhöht worden, sagt der Finanzminister. Das müsse auch zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Vier Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus sind die Folgen noch immer zu spüren. Was zerreißt unsere Gesellschaft – und was sind Lösungen?
Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.
Als Folge eines Preissprungs nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Gaslieferungen. Damit ist es bald vorbei.
Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik nimmt mehr als vier Jahre nach Ausbruch des Virus an Fahrt auf. Habeck und Lindner halten es für nötig, nun die Lehren zu ziehen.
In der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.
Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium soll schon 2025 einen Ausgleich für die CO2-Steuer auszahlen. Die Grüne erwarten eine schnelle Umsetzung von Christian Lindner.
Monatelang haben Bund und Länder um ein milliardenschweres Wachstumspaket gerungen. Die Union forderte Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus – doch das Gesetz kommt trotzdem.
Im Streit um weitere Zugeständnisse an die Bauern könnte es eine Lösung geben. Weniger Schreibtischarbeit, weniger Steuern – so sehen die Angebote der Bundesregierung aus.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Die Vorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP diskutieren mit Jugendlichen über Gerechtigkeitsfragen. Doch es bleibt bei ausweichenden Politikerantworten.
Neue Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild: Ausländische Investoren investieren immer weniger in Deutschland. Eine bedeutende Branche sieht den Standort besonders kritisch.
Auf eine zunehmend alternde Bevölkerung ist Deutschland einem Bericht des Finanzministeriums zufolge nicht ausreichend vorbereitet. Im schlimmsten Fall drohe eine Lücke von fast 200 Milliarden Euro.
Tagesspiegel Plus
Cannabis, Agrardiesel, Schienenwege: Bund und Länder im Vermittlungs-Durcheinander
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.
Die Bundesregierung möchte ein neues Bundesamt gründen, um Finanzkriminalität effektiver zu bekämpfen. Der Handlungsbedarf ist groß, doch an dem Vorhaben gibt es Kritik.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Vor den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ist bereits klar, dass der Verteidigungsminister zusätzliches Geld braucht. Sonst wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Finanzminister Lindner hat seine Kollegen aufgefordert, bis zum 19. April Einsparpläne vorzulegen. Der Haushalt für 2025 werde „besonders herausfordernd“. Es fehlen zweistellige Milliardensummen.
Die Finanzierung des Rentensystems wird immer schwieriger. Der Arbeitsminister will über die Einbeziehung weiterer Gruppen sprechen – über eine Anhebung des Eintrittalters aber nicht.
Um die staatliche Altersvorsorge auf breitere Füße zu stellen, will die Bundesregierung Milliarden am Aktienmarkt anlegen. Die Rentenversicherung reagiert skeptisch auf das Generationenkapital.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben am Dienstag das zweite Rentenpaket der Ampel-Regierung vorgestellt. Die Union kritisierte die Pläne scharf.