Reaktionen auf das Rentenpaket II: FDP mahnt zügige Umsetzung an und kritisiert Grüne

Die Ampel-Koalition hat am Dienstag ihr Rentenpaket II vorgestellt. Zentrale Projekte sind einerseits der Einstieg in das Generationenkapital und andererseits eine Garantie, dass das Rentenniveau bis 2040 nicht unter 48 Prozent sinkt. Die Reaktionen aus dem politischen Raum zeigen, dass die Harmonie nicht überall in der Koalition so groß ist wie zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schau gestellt. Der Überblick:

1 Pascal Kober (FDP): Kritik an den Grünen

Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mahnt ein zügiges parlamentarisches Verfahren für das Rentenpaket II an. Zum geplanten Generationenkapital sagte er dem Tagesspiegel, der inhaltliche Widerstand von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „hat bereits wichtige Zeit gekostet, die künftige Generationen für ihre Altersvorsorge schlichtweg nicht haben. Das Projekt darf daher im parlamentarischen Verfahren nicht aus ideologischen Gründen weiter verzögert werden“. Auch müsse das Projekt so ausgestaltet werden, „dass es für weitere Schritte, wie individuelle Beitragszahlungen, offen bleibt“.

Mit der Einführung des Generationenkapitals finde ein wichtiger und überfälliger Paradigmenwechsel statt. „Das erste Mal seit Jahrzehnten wird der Herausforderung der Finanzierung der gesetzlichen Rente mit einem neuen Konzept begegnet. Ein wichtiges Umdenken, das nun auf Drängen der FDP in die Tat umgesetzt wird, denn ein einfaches Weiter-so wäre besonders für die nachfolgenden Generationen ohne immer weiter steigende Belastungen finanziell nicht zu stemmen“, sagte Kober.

2 Das sagt der Kanzler

„Eine Frage des Anstands und des Respekts“ nannte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag die beschlossene Garantie eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent. Gleichzeitig wandte er sich gegen Vorstöße für eine längere Lebensarbeitszeit, die es jüngst im politischen Raum gegeben hatte.

„Oft wird dann behauptet, es ginge um Generationengerechtigkeit. Dabei könnte nichts generationen-ungerechter sein, als denen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, den verdienten Ruhestand streitig zu machen“, sagte er in einer Videobotschaft.

3 Die Opposition hält das Paket für „weder nachhaltig noch zukunftsfähig“

Stephan Stracke, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte am Dienstag: „Die Festschreibung des Mindestrentenniveaus ist nichts anderes als eine Leistungsausweitung der Rente. Die Finanzierungslast tragen vor allem die Erwerbstätigengeneration und die Arbeitgeber durch erhebliche Beitragssatzsteigerungen und zusätzliche Steuerbelastungen. Die Rentenreform der Ampel ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Der Gedanke der fairen Lastenverteilung zwischen Rentnern und Erwerbstätigen wird völlig aufgegeben.“

Das Generationenkapital hält Stracke für einen „Scheinriesen“: „Die Finanzierung des Generationenkapitals erfolgt ausschließlich über Schulden. Das verringert die Renditeerwartung erheblich. Die geplante jährliche Ausschüttung von zehn Milliarden gegenüber einem Ausgabevolumen der Rentenversicherung von rund 700 Milliarden Euro in 2040 zeigt die verschwindend geringe Bedeutung des Generationenkapitals bei der Finanzierung der Rentenversicherung.“

4 Das sagt die Präsidentin der Rentenversicherung

Skeptisch äußerte sich am Dienstag Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: „Das bisher in der doppelten Haltelinie vorgesehene Beitragsziel, das eine Überforderung der Beitragszahler vermeiden sollte, wird aufgegeben. Ob mit dem Generationenkapital der Beitragssatz stabilisiert werden kann, hängt davon ab, ob die Erwartungen im Hinblick auf die Kapitalerträge erfüllt werden.“

Sie hat Sorgen für den Fall, dass das Generationenkapital kein Erfolg wird: „Sollten die Zahlungen an die Rentenversicherung aus den Kapitalerträgen nicht geleistet werden können, müssen die Beitragszahlenden dies zusätzlich ausgleichen. Als Rentenversicherung fordern wir, dass auch künftig keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet werden.“

Dies ist seit langem auch eine Forderung von Sozialverbänden und Gewerkschaften: Sie fürchten Zockerei mit Beitragsmitteln. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält den Vorwurf der Zockerei hingegen für völlig ungerechtfertigt.