Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
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Christian Lindner
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.
Für seinen Social-Media-Post aus Auschwitz wird der Kanzlerkandidat der Grünen scharf kritisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck über seine eigene Inszenierung stolpert.
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
Beispielhaft nennt der FDP-Chef Afghanistan, das in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro erhalten habe. Ohne ein Abkommen sollte es solche Zahlungen nicht mehr geben, sagt er.
Die Rentenkasse steht im nächsten Jahrzehnt vor einem großen Demografieproblem. Zur Lösung setzen Grüne und FDP auf den Kapitalmarkt. Kann Schweden Vorbild sein?
Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
Womit ist dieser Tage zu rechnen, wenn sich ein bekannter Christdemokrat auf dem Campus in Berlin-Dahlem ankündigt? Mit den erwarteten Störungen geht Amthor souverän um.
Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.
Der CDU-Politiker stellt einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor. Dieser sieht ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere vor.
Die FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Lindner plant dennoch wieder mitzuregieren. Dass Merz Möglichkeiten für Schwarz-Grün sieht, kritisiert er - denn damit gewinne man keine AfD-Wähler zurück.
Hubertus Heil ist irgendwie schon immer da. Doch kann es nach der Wahl so weitergehen – oder wird der Sozialdemokrat mächtigeren Genossen aus Niedersachsen weichen müssen?
FDP-Chef Lindner attackiert nach Trumps Amtseinführung die grüne Außenministerin. Sie habe die Gräben zum wichtigsten Bündnispartner vertieft, sagt er.
Der Streit zwischen SPD und FDP über die Finanzierung der Ukraine-Hilfen eskaliert weiter. Lindner wirft Scholz vor, „wie ein Ertrinkender um sich zu schlagen“.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Christian Lindner in Regensburg trägt eine Gruppe im Publikum rote Clownsnasen. Der FDP-Chef reagiert gelassen.
Linken-Politikerin Christiane Kiesow bleibt in der Partei, trotz der Schaumtorten-Attacke auf Christian Lindner. Die Partei-Spitze vertraue darauf, dass sich der Vorfall nicht wiederhole.
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine. Das wollen Grüne, FDP, Union und SPD. Letztere will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Die Liberalen kritisieren den Kanzler dafür scharf.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck veröffentlicht mitten im Wahlkampf ein Buch. Darin thematisiert er die großen Herausforderungen – bleibt aber, wie zuletzt häufig, bei den Lösungen vage.
Hielt Wirtschaftsminister Habeck nur aus ideologischen Gründen am Atomausstieg fest? Diesen Eindruck versucht FDP-Chef Lindner im U-Ausschuss zu erwecken. Doch drei Beweisstücke sprechen dagegen.
Unbeliebt wie wenige sonst, aber das ficht Olaf Scholz nicht an. Was nicht allein Christian Lindner erstaunt, der ihn „teilweise rätselhaft“ findet.
Mit ihrem Schaumwurf auf FDP-Chef Christian Lindner hatte eine junge Linken-Politikerin für Empörung gesorgt. Nun gibt sie ihren Sitz in Bauausschuss von Greifswald auf.
FDP-Chef Lindner schließt aus, dass seine Partei nach der Bundestagswahl in eine Koalition mit Scholz eintritt. Er macht dem Kanzler nach dem Ampel-Aus erneut Vorwürfe.
Es war der erste ganz große Streit der Ampel, den der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz löste. Doch über die Zukunft der letzten Atomkraftwerke stimmt er sich offenbar mit Habeck ab.
Einer schwarz-gelben Koalition im Bund kann Senatschef Kai Wegner nichts abgewinnen. Beim Tagesspiegel-Neujahrsempfang kritisiert er auch teure Wahlversprechen der CDU.
Die Linken-Führung hat sich vom Schaumwurf einer jungen Genossin auf FDP-Chef Lindner distanziert. Doch die FDP-Spitze findet: Das reicht nicht.
Anders als Robert Habeck würde er mit Alice Weidel im Fernsehen diskutieren, sagt Christian Lindner. Im Interview spricht er über Strategien gegen die AfD und den Tortenangriff in Greifswald.
Der Liberale war durch seine Äußerungen zu dem argentinischen Präsidenten sowie dem US-Milliardär und Trump-Berater in die Kritik geraten. Jetzt schränkt Linder diese weiter ein.
Mit kämpferischen Tönen starten die Sozialdemokraten in ihren Bundesparteitag. Der Kanzler warnt vor einer Regierungsübernahme durch die Union und einer Situation wie in Österreich.
Als Wahlkampfberater hat Frank Stauss die SPD vor vielen Niederlagen bewahrt. Vor dem Parteitag verrät er, ob die Partei auf die passenden Themen setzt – und was die Grünen gerade richtig machen.
Mit klaren Worten hat Kanzler Scholz auf Donald Trumps imperialistische Gedankenspiele reagiert. Hilft ihm das im Wahlkampf?
Die Kritik am Tortenwurf von Christiane Kiesow auf FDP-Chef Christian Lindner war parteiübergreifend groß. Die Linksjugend in Mecklenburg-Vorpommern springt hingegen der Linke-Lokalpolitikerin bei.
Parteiübergreifend zeigen sich Politiker entsetzt über das Geschehen in Greifswald. Und auch die Linke, aus deren Reihen die Täterin stammt, äußert sich.
Der FDP-Vorsitzende nahm den Vorfall in Greifswald gelassen und setzte seine Rede fort. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer „Verrohung des politischen Prozesses“.
Die FDP startete am Mittwoch in Potsdam in ihren Bundestagswahlkampf. Christian Lindner gab sich kämpferisch, die Partei bangt um den Wiedereinzug ins Parlament.
Erst stoppte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt seine exklusiven Journalisten-Runden, dann ging es erneut los. Sind das Regierungsgeschäfte – oder ist es Wahlkampf?
Das Geschwätz von gestern – morgen vergessen, wenn’s passt. Kanzler Scholz gibt Rätsel auf. Nur wahrscheinlich nicht für sich.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner startet am Mittwoch in Potsdam in seinen Bundestagswahlkampf. Die Grüne werben Ende Januar mit ihrem Spitzenduo in der Schinkelhalle um Stimmen.
Die Zeit drängt, in Umfragen ist man unterhalb der Fünfprozenthürde. Schafft die FDP die Kehrtwende? Beim Dreikönigstreffen der Liberalen versuchte es der Parteichef mit etwas Neuem.