Nach tagelangen Querelen ist klar, dass Olaf Scholz die SPD auch in die nächste Bundestagswahl führt. Die Themen stehen schon fest.
Thema
Christian Lindner
Im „Deutschlandtrend“ sprechen sich deutlich mehr Menschen für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus. Die SPD hat sich trotzdem für Olaf Scholz entschieden. Zudem ist eine Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen.
In eine Jamaika-Koalition wollte die FDP nicht, aus der Ampel-Koalition sind die Liberalen jetzt raus. Geht was mit der Union? Von dort kommen warnende Stimmen.
„Finger weg vom Rosenkrieg! Der hilft niemandem“, findet Ex-Justizminister Marco Buschmann. Doch so einfach ist die Debatte für die FDP nicht zu beenden.
Der SPD-Chef spricht über das Ende der Ampelkoalition, die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz und die Vorhaben, die jetzt noch mit der Union umgesetzt werden können.
In der Debatte um das Verhältnis von Bevölkerung und Regierung, Politik und Staat wird oft über Vertrauensverlust geklagt. Das vernebelt allerdings die Zuständigkeiten.
Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele über Lindners Planungen zum Ampel-Aus, schlechten Politik-Stil – und eine verspätete Reaktion des Kanzlers in der Industriepolitik.
An der SPD-Parteibasis rumort es. Viele würden lieber mit Boris Pistorius als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl gehen. Doch Kanzler Olaf Scholz zeigt sich von der Debatte um seine Person unbeeindruckt.
Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Lindner habe „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch, der FDP-Chef wiegelt ab.
Kiew pocht seit langem auf Lieferungen des Marschflugkörpers. Kanzler Scholz lehnt dies weiter kategorisch ab. Durch den Bruch der Ampel könnte es zumindest im Parlament einen Kurswechsel geben.
Die FDP dümpelt in Umfragen seit Monaten um die fünf Prozent. Lindners Liberalen droht, den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Der Parteichef sagt nun, wie die Strategie aussehen soll.
Christian Lindner hatte angekündigt, sich von seinem 42 Jahre alten Porsche 911 zu trennen. Da er als Ex-Finanzminister aber keinen Dienstwagen mehr habe, habe er sich umentschieden.
Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.
Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Das hinterlässt ein politisches Beben in Deutschland. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön die Potsdamer Neueste Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro.
Während Union, SPD und FDP nach dem Ampel-Aus streiten, wirken die Grünen vergleichsweise erwachsen. Doch für den Erfolg muss die Partei glasklar machen, was sie eigentlich will – und mit wem.
Der Vize-Kanzler dürfte Spitzenkandidat der Grünen werden. Einer Umfrage zufolge halten ihn viele Wähler für glaubwürdiger und charismatischer als Merz und Scholz. Sie sehen demnach aber auch ein Manko.
CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.
Ex-Finanzminister Lindner legte im Bundestag neue Gründe für den Bruch der Ampel-Regierung vor. Kanzler Scholz hatte dessen Rauswurf zuvor verteidigt.
Eine Woche nach dem Ampel-Bruch trafen Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz im Bundestag zum Rededuell aufeinander. Zwei Experten bewerten die Auftritte.
War der Rauswurf von Finanzminister Lindner eine eher spontane Entscheidung von Kanzler Scholz? Oder hatte er sie längst geplant? Ein Satz von Lindner-Nachfolger Kukies wirft Fragen auf.
Vertrauensfrage, Neuwahlen und Trump sind die Themen bei Maischberger. Hubertus Heil von der SPD und Julia Klöckner von der CDU fetzen sich kräftig. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.
Keine Haushaltssperre – und zur Not ohne Nachtragsetat. Aber dann verfielen einige Milliarden Euro, welche für den nächsten Haushalt nützlich sein könnten.
Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen könnten immens sein.
Der 55-jährige Parteilinke hat sich viel vorgenommen: Matthias Miersch will als Generalsekretär die SPD im Wahlkampf wieder stark machen – und „konstruktive Kritik“ an Olaf Scholz üben.
Das Autoritäre grassiert, nicht nur in den USA. Daraus muss auch die deutsche Politik Lehren ziehen. Den Bürgern zuzuhören, wäre ein guter Anfang.
Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.
Am Sonntagabend kam es zum Fernduell: Erst trat Christian Lindner in der ARD auf, später Olaf Scholz. Sie tauschten Unfreundlichkeiten aus – und der Kanzler hatte eine Neuigkeit mitgebracht.
Der Kandidat der Union würde dem designierten US-Präsidenten „mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen“, sagt er. Der FDP macht er wie Söder wenig Hoffnung auf Unterstützung im Wahlkampf.
Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.
Der Kanzler will eine späte Neuwahl. Das gibt dem neuen Finanzminister Jörg Kukies die Chance, bis 2026 viel sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen.
Der Wirtschaftsminister kündigt an, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei zu bewerben. Dafür bekommt er Kritik von der BSW-Chefin. Hilfe erhält er vom designierten Grünen-Chef.
Lange ist es erwartet worden, am Freitagnachmittag machte Robert Habeck per Videobotschaft seine Kanzlerkandidatur auch offiziell bekannt. Der Vizekanzler will offenbar als Problemlöser punkten.
Alle drei haben den Bruch der Ampel mitzuverantworten. Dennoch wollen Scholz, Lindner und Habeck wieder antreten. Taktisch mag das erklärbar sein, der gesunde Menschenverstand sagt etwas anderes.
Habeck postet ein Gute-Laune-Video, die FDP rächt sich kindisch an Wissing, und Lindner trollt auf X: Im politischen Berlin scheint die Krise noch nicht angekommen zu sein.
Nach dem Ende der Ampel steht Deutschland vor unsicheren Zeiten. Die Situation sei ernst, sagt der Politologe Thomas Biebricher – vor allem mit Blick auf den politischen Rand. Eine Chance sieht er dennoch.
Der Parteichef hat in der FDP früh gelernt, wie man sich in der Politik taktisch verhält. Was Kritiker verantwortungslos nennen, ist seine Kernauffassung von liberaler Haltung.
Der Kanzler will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Womöglich werde man sich aber dem Druck für einen früheren Termin beugen müssen, heißt es in der SPD-Fraktion.
Mit dem Zerfall der Koalition ist auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zurückgetreten. Wie lange werden wichtige Veränderungsprozesse im Wissenschaftsbetrieb nun gelähmt?
Wie Olaf Scholz über Christian Lindner herzieht: Redet so ein Kanzler? Wohl dann, wenn er sofort in den Wahlkampf zieht. Scholz muss nur aufpassen: Über alle Kritik erhaben ist er nicht.