Wird sich die Ampel-Koalition bis Mittwochabend zusammenraufen oder nicht? Aus dem politischen Berlin sind am Dienstag unterschiedliche Signale zu hören.
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Christian Lindner
Wie viel Zeit bleibt dieser Regierung noch? Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch müssen sich die Parteien zusammenraufen. Im Kanzleramt heißt es: Die Lage spitzt sich zu.
Tagesspiegel Plus
Koalition ohne Führung: Scholz muss sich entscheiden, welcher Kanzler er sein will
Was sich Christian Lindner da gerade erlaubt – geht das noch? Und wie lange noch? Die Ampel flackert. Es fehlt ein Signal: von dem, der sie führt.
Der Kanzler fordert die Koalitionspartner auf, bei den konkreten Themen voranzukommen. Die FDP beharrt auf einem Lindner-Papier als Grundlage für Gespräche.
Bei einem Ende der Koalition nach Austritt oder Rauswurf der FDP regieren SPD und Grüne erst einmal weiter. Die Frage ist, wie lange das politisch und rechtlich geht.
Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.
Vor allem bei der Abmilderung der kalten Progression haben die Grünen ihre Vorbehalte – und fordern vom Finanzminister einen „vernünftigen Vorschlag“.
Warum melden sich so viele Menschen krank wie nie zuvor? Fünf Berliner Hausärztinnen und Hausärzte erzählen, was wirklich stimmt.
Der Wirtschaftsminister schlägt vor, die frei gewordenen Intel-Milliarden für die Haushaltssanierung einzusetzen. Der persönliche Berater von Christian Lindner sieht darin keine Lösung.
Sofortige Abschaffung des Soli und weniger Klimaschutz: so Lindners Forderungen für die Wirtschaft. DGB-Chefin Fahimi findet das unsozial und verantwortungslos.
Radikale Änderungen von der Klimapolitik bis zu den Steuern will Finanzminister Christian Lindner. „Populistisch“ oder „neue Leitlinie“? Wie unterschiedlich Ökonomen das Konzept bewerten.
Volker Wissing? Den Namen nimmt man bei der FDP am Montag lieber nicht in den Mund. Die Liberalen wollen Geschlossenheit signalisieren. Doch die Fassade bröckelt.
Von Demokratie-Debatten bis zu Globalisierung und Technisierung: Viele Themen sind bereits im 18. Jahrhundert angelegt. Das DHM widmet dem Zeitalter jetzt eine Schau.
In den USA geht es um mehr als die Zukunft der Vereinigten Staaten. In Berlin steht die Ampel auf dem Spiel. Und das Mauerfall-Jubiläum hält wach, worum es bei alledem wirklich geht.
Provokante Papiere, Krisentreffen, knappe Fristen – warum sich die Koalition selbst unter Druck gesetzt hat und wie der Etat noch gelingen kann.
Aus Sicht des langjährigen SPD-Politikers Axel Schäfer ergeben die zig Volten in der Geschichte der FDP wahltaktisch keinen Sinn. Derweil diskutiert seine Partei über Details aus Lindners Forderungskatalog.
Union lobt „mutiges Papier“: Merz sieht viele Gemeinsamkeiten mit Lindners Plänen für die Wirtschaft
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.
Verlassen die Liberalen die Koalition, womöglich schon in den kommenden Tagen? Ex-Innenminister Gerhart Baum warnt die FDP davor, die Handlungsfähigkeit der Regierung zugunsten des Wahlkampfs zu riskieren.
Eine Rückkehr Donald Trumps als US-Präsident hätte gravierende Folgen für die Ukraine oder die Autobranche. Haben Berlin und Brüssel genug getan, um nicht wieder kalt erwischt zu werden?
Schon nach den Etatverhandlungen vom vergangenen Sommer galt das Verhältnis zwischen dem Kanzler und dem Finanzminister als belastet. Trotzdem hielt Scholz an Lindner bislang fest. Bis jetzt.
Der Finanzminister skizziert Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, sagen die SPD-Vorsitzenden. Von den Grünen kommt Kritik an Sozialdemokraten und Liberalen.
Große Überraschung bei führenden FDP-Politikern am Freitagnachmittag: Offenbar kannte niemand das Papier des Finanzministers. Lindner hatte sich demnach nicht abgesprochen.
Geht die FDP oder lässt sie sich rauswerfen? Die FDP-Basisinitiative „Weckruf“ hat eine klare Forderung an Parteichef Christian Lindner – und glaubt nicht an ein zufälliges Leak.
Finanzminister Christian Lindner will eine grundsätzlich andere Finanz- und Wirtschaftspolitik als seine Ampel-Partner. Für den Kanzler kann das eine Chance sein.
Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.
Die Ampel ist uneins darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Da taucht ein neues Papier von FDP-Chef Lindner auf. Dieser beteuert, es sei nur intern für die Regierung bestimmt gewesen.
Finanzminister Christian Lindner fordert seine Koalitionspartner in der Wirtschaftspolitik heraus. Diese reagieren ungehalten. Der Ton im Regierungsbündnis wird rauer.
Sofortige Abschaffung des Soli, ein Moratorium für neue Bürokratie, weniger Klimaschutz. In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner seine Forderungen für die Wirtschaft auf.
Manche sind sicher: Die FDP wird die Ampel jetzt verlassen und plant nur noch den bestmöglichen Abgang. Führende Liberale wie Wissing halten dagegen. Was ist realistisch?
Der Einstieg in die Rettung seiner Kanzlerschaft ist für Olaf Scholz der „Pakt für die Industrie“ – gemeinsam mit der Wirtschaft. Das Kalkül dahinter ist aber nicht ohne Risiko.
Ein Wahlsieg von Donald Trump könnte zur Eskalation in der Handelspolitik zwischen USA und EU führen. In Brüssel bereitet man sich auf den Ernstfall vor – sieht aber auch eine Chance.
Die Spitzen der Ampelkoalition machen den Spitzen der Wirtschaft Zusagen. Der Kanzler will einen „Pakt für die Industrie“. Doch es gibt Hindernisse, denn der Etat ist eng – und die Zeit drängt sehr.
Mit seinem Industriegipfel im Alleingang hat Kanzler Scholz seine Koalitionspartner verärgert. Das Format will er trotzdem nicht ändern. Auch die FDP plant ein weiteres Treffen allein.
Unter der Strategie „Zoll 2030“ soll die Behörde künftig effizienter gestaltet und stärker automatisiert werden. Damit verbunden ist auch ein Wechsel an der Spitze.
Im Sommer hat die Ampel ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Wirtschaft entlasten soll. Aus Sicht der SPD-Chefin ist dies zu klein geraten – und sie zeigt auf den Finanzminister.
Die deutsche Wirtschaft kriselt. Der Industriegipfel im Kanzleramt bringt jedoch vorerst keine konkreten Ergebnisse. Immerhin: Es soll eine Fortsetzung geben.
Am Dienstagnachmittag findet der Industriegipfel statt. Die FDP organisierte als Antwort am Vormittag ein eigenes Treffen mit Industrievertretern - mir klaren Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Für Dienstag hat Olaf Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem ersten „Industriegipfel“ eingeladen. An den Gesprächen und einer erhofften Stimmungswende in der Wirtschaft hängt viel.
Während Kanzler Scholz zum Industriegipfel lädt, setzt die FDP eigene Akzente mit einem parallelen Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Die Liberalen wollen bei ihrer Runde „breiter denken“, so Dürr.
Mediziner verteidigen die telefonische Krankschreibung: „Wir haben nicht die Kapazitäten, die Folgen auszubaden.“ Lindner und Arbeitgeberverbände wollen die Telefon-AU hingegen abschaffen.