Morgen soll die Stellungnahme des Senats für die gedruckten Abstimmungsunterlagen kommen. Einig über das Ziel der Initiative ist sich Rot-Rot-Grün jedoch nicht.
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Die Linke
Florian Schmidt ist Grünen-Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Gespräch über Enteignung, die Rigaer Straße und Fehler im Umgang mit der Diese eG.
Im „Politbarometer“ fallen die Grünen auf 20 Prozent. Kanzlerkandidatin Baerbock erreicht in der Beliebtheitskala ihren bislang schlechtesten Wert.
Die BGE muss Methoden zur Eingrenzung möglicher Endlagergebiete entwickeln. Doch die Auswahl der Modellregionen stößt auf Kritik auf Kreis-, Länder- und Bundesebene.
Wer soll entlastet werden? Wo kommt es zu neuen Belastungen? Und mit wem wird das Eigenheim realistischer? Ein Überblick über die Steuerpläne der Parteien.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erklärt im Interview, warum es Ausnahmen für Sprit beim CO2-Preis geben sollte. Und was im Wahlkampf aktuell gewaltig schief läuft.
Die Forderungen, das Leben weiter zu normalisieren, werden lauter. Manchen gehen die Lockerungen aber zu schnell. Die Linke will sogar weitere Pläne aussetzen.
Vor zwei Wochen hatte das schwedische Parlament Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Nun steht die Minderheitsregierung wieder – auf wackeligen Beinen.
Babyboomer-Problem, Altersarmut, Aktienturbo für mehr Rendite: Welche Renten-Ideen es im Wahlkampf gibt – und was sie mit Schweden zu tun haben.
Die aktuelle Koalition kann auf 54 Prozent der Stimmen hoffen. Doch es zeichnet sich eine tiefgreifende Veränderung in der Machtkonstellation ab.
Diana-Statue im Londoner Sunken Garde enthüllt, wie SPD, Grüne und Linkspartei mit Provokateuren umgehen – der Nachrichtenüberblick.
Immer wieder kommt es dazu, dass Parteien Kritiker aus den eigenen Reihen stellen wollen. Sie vergessen aber, welche hohen Hürden es gibt. Ein Kommentar.
Zu schwerfällig, zu eigensinnig, zu verkopft: Die Kritik an den Landeseigenen Wohnungsunternehmen ist heftig. Die Lösung ist radikal.
Die alte Bahnstrecke zwischen Brandenburg an der Havel und Reckahn könnte für immer verschwinden.
Der Missbrauch von Coronahilfen führt zu deutlich mehr Subventionsbetrug. Die Linkspartei kritisiert „Einladung“ an Kriminelle.
Zwölf Bundeswehrsoldaten wurden am Freitag in Mali von einer Autobombe verletzt. Der Vorfall befeuert die Debatte über den Sinn der Militärmission in dem Land.
Mehr Repräsentation von Eingewanderten im öffentlichen Dienst: Richtig, aber doch nicht so! Eine Kolumne.
Lieferdienst verweigert Gehweg-Räumung: „Gorillas“ ignorieren Anordnung und müssen nun Strafe zahlen
Trotz Räumungsaufforderung betreibt „Gorillas“ ein „privates Logistikzentrum“ auf einem Gehweg in Prenzlauer Berg weiter. Das Ordnungsamt greift durch.
Fast jeder zehnte Berliner hat für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterschrieben. Damit scheint eine Abstimmung unausweichlich.
Deutlich mehr Bürger als Ende Juni 2017 sind der Ansicht, die Bundestagswahl sei noch nicht entschieden. Bei der Sonntagsfrage gibt es wenig Veränderung.
Auch Politiker von CDU und CSU empören sich über das Verbot der Regenbogenarena. Dabei verhindert die Union die Gleichstellung queerer Menschen. Ein Kommentar.
Die Union hat nun auch ihr Wahlprogramm vorgelegt. Wir erklären, was die einzelnen Parteien planen. Und wer bei welcher Regierungsbeteiligung mehr zahlen müsste.
Das schwedische Parlament hat Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen. Ob er mit seiner Regierung zurücktritt oder Neuwahlen ausruft, weiß er noch nicht.
Mindesteinkommen für alle, 36 Tage Urlaub - und ein Ende der Sektsteuer: Die Linke verständigt sich auf ein Wahlprogramm und will den Streit hinter sich lassen.
Zum Auftakt des Wahlkampfes will die Linke Geschlossenheit demonstrieren. Doch ihr größter Gegner ist sie selbst. Ein Kommentar.
Die Linke leidet unter parteiinternem Streit und schlechten Umfragewerten. Die Vorsitzende Hennig-Wellsow mahnt auf dem Parteitag zu Geschlossenheit.
Ein Podcast-Gespräch über Rot-Rot-Grün, den Mut zur Veränderung und die Frage, was Berlin im Jahr 2021 noch zusammenhält
Die Rad-Lieferdienste „Gorillas“ und „Flink“ nutzen öffentliches Straßenland für ihre Waren und Fahrzeuge. Pankows Bezirksamt will Bußgelder verhängen.
Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl: Grüne in Berlin weiter auf Platz eins – aber nur knapp vor der CDU
Wenn am Sonntag Wahl wäre, würde Bettina Jarasch von den Grünen wohl Regierende Bürgermeisterin. Doch die Partei verliert deutlich – anders als die CDU.
Lokalpolitik und Kulturschaffende fürchten nach einer Investorenfusion um die berühmte Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Akut gefährdet ist das Kino.
Thorsten Buhl sitzt als einziger Fraktionsloser im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. Er ist bei den Linken ausgetreten und hat eine Wählerinnengemeinschaft gegründet.
Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) über identitätspolitische Debatten, moralischen Druck und die Kunst zu Corona-Zeiten.
Im Wahlkampfmodus: Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer hat noch einige Monate Arbeit vor sich. Trotzdem bilanziert der linke Bürgermeister schon mal seine Amtszeit.
Der Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“. Eine Schiedskommission wird in den kommenden Tagen entscheiden.
Der Grünen-Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg befürwortet den Ausbau des Gasometers. Seine Fraktion will aber keine schnelle Abstimmung. Warum?
Die Linke-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung äußerte Zweifel an der Initiative, die die Bauholding Pro Potsdam betreffen soll - im Gegensatz zum Kreisverband.
Für die Linke setzt sich in Sachsen-Anhalt ein Negativtrend fort, der in anderen ostdeutschen Ländern begann. Das könnte Folgen für die Bundestagswahl haben.
„Das ist ekelhaft!“ Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nahm bei „Anne Will“ die AfD auseinander. Grünen Co-Chef Habeck zeigte sich weniger schlagfertig.
Die AfD in Sachsen-Anhalt zog nur wenige Protestwähler an, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch. Er sieht das Risiko, dass die AfD im Osten einmal stärksten Kraft werden kann.
Die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl gewonnen. Nun könnte es eine neue Koalition geben.