Staatsrechtler Schmidt: Nächtlicher Zuhause-Zwang ist verfassungswidrig. Die Linke will eine Homeoffice-Pflicht.
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Die Linke
Nachdem bereits der Regierende die geplante Ausgangssperre kritisierte, fordert nun die Berliner Linke, der Gesetzesänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Selbstbewusste Verlierer: Der Mietendeckel ist gescheitert, doch Rot-Rot-Grün gibt sich kampfesmutig.
Die Linke will keine Arbeiten mehr zwischen Dreieck Neukölln und Treptow. Geprüft werden soll außerdem laut Vorsitzender Katina Schubert eine „Umwandlung“.
Linken-Politiker unterstützen die Forderung nach mehr Lockerungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen - auch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau.
Fahrland hat über das erste eigene Wappen entschieden. Das soll bald auch die Ortseingänge schmücken.
David Kaye ist Experte für Meinungsfreiheit und Zensur im Internet. Ein Gespräch über Trumps Rauswurf bei Twitter, die ungewollten Folgen deutscher Gesetze und was das Netz mit Sushi zu tun hat.
Im Rennen um den Kanzlerkandidaten der Union äußert sich Markus Söder zunehmend entschiedener. Er setzt auf die Kanzlerin und seine Umfragewerte.
Die Stadt fürchtet, ohne Tramlinie die Sozialwohnraum-Förderung zu verlieren. Die Linke spricht von einer Bankrott-Erklärung.
21 Prozent der Berliner:innen würden die SPD wählen, wenn nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. Die CDU sackt um fünf Punkte ab.
Sieben Prozentpunkte verliert die Union im Politbarometer – in dem die Bürger den Regierenden zudem in punkto Impfkampagne ein verheerendes Zeugnis ausstellen.
Die EU zweifelt, ob klinische Tests in Russland ihren Vorgaben genügen. Und eine hiesige Fabrik könnte wohl erst im Herbst „Sputnik“ liefern.
Die Grünen denken nicht mehr darüber nach ob, sondern wie Immobilienfirmen enteignet werden können. Eine Richtungswahl steht an. Ein Kommentar.
In Fahrland läuft die Abstimmung über das Ortswappen. Andere Ortsteile haben bereits ein eigenes Emblem.
Kaum eine Eisenbahn in der Region ist so langsam wie die nach Cottbus. Denn es gibt nur ein Gleis. Experten fordern nun Direktzüge zum BER.
Die Landtagswahlen haben der SPD eine neue Machtoption eröffnet – die Ampel. Viele Genossen halten Abstand zur FDP. Aber keiner fährt Olaf Scholz in die Parade.
Die Debatte über eine Ampel-Koalition im Bund vergrößert die Kluft zwischen Union und FDP. Seit dem Jamaika-Aus 2017 ist das Verhältnis ohnehin angespannt.
Wo laufen die Wählerinnen und Wähler hin? Jedenfalls nicht mehr dem Geld hinterher. Das hat Folgen für die Konfliktbewältigung im Land.
Die Linkspartei holte am Sonntag das jährliche Gedenken zur Ermordung der Kommunistenführer nach. Wegen des Lockdowns war die Veranstaltung verschoben worden.
Rund sechseinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat die Berliner Linke ihre Spitzenkandidatin gewählt. Dabei gab es keine Überraschung – aber bei Listenplatz 2.
Zur Bundestagswahl wollen sowohl Udo Wolf als auch Pascal Meiser möglichst oben auf der Landesliste antreten. Nun entscheidet Berlins Linkspartei.
Im September wird in Berlin gewählt, die Linkspartei will eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen. Inhaltlich setzt die Partei aufs Thema Wohnen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich jeweils eine Mehrheit für SPD, Grüne und FDP ab. Was bedeutet das für die drei Parteien auf Bundesebene?
Schon öfter fielen Unionsvertreter mit dubiosen Geldgeschäften auf. Ein Gespräch mit dem Experten Frank Decker über Politiker und Geldgier.
Wegen der Maskengeschäfte von Unionspolitikern fordert die FDP parlamentarische Aufklärung. Der Ko-Chefin der Linken, Hennig-Wellsow, geht das nicht weit genug.
In der Pandemie verlieren vor allem CDU und CSU an Zustimmung. Nach dem Impfdebakel belastet nun auch die Maskenaffäre die schwarz-rote Regierung.
Grüne und Linke sehen die von Bund und Ländern geplanten Lockerungen auch bei hohen Inzidenzen kritisch. Die ersten Schritte wollen sie mitgehen – aber danach?
Hohenzollern-Streit in Potsdam: Prinz von Preußen zieht Klage gegen Brandenburger Linkspartei zurück
Es gibt Signale, dass er damit womöglich einer Niederlage zuvor kam. Das Haus Hohenzollern weist das allerdings zurück.
Die Debatte über eine mögliche grün-rot-rote Machtoption kommt zu früh. Denn derzeit ist sie von Teilen der Linken nicht gewollt. Ein Kommentar.
Die Linke hat auf dem Parteitag zwei Frauen an die Spitze gewählt. Bei der Frage, ob die Partei auch im Bund Koalitionen eingehen sollte, bleibt sie gespalten.
Bei einem Online-Parteitag bestimmt die Linke die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Erstmals stehen zwei Frauen an der Parteispitze.
Die Linke diskutiert die Frage, wie sie zum Regieren auf Bundesebene steht - und plant den ersten geräuschlosen Führungswechsel.
Georg Friedrich Prinz von Preußen geht gegen Medien und Historiker vor. Nun gerät sein Verhandlungsführer Jürgen Aretz in die Kritik.
Die Zukunft der linken Tageszeitung „Neues Deutschland“ ist ungewisser denn je. Die Belegschaft soll eine Genossenschaft gründen. Das kostet Zeit - und Geld.
Eine Umfrage der Berliner CDU zeigt, wie gespalten SPD- und Grünenwähler in der Frage sind. Scharfe Kritik gibt es an einer Plakatkampagne der Initiative.
Kinder und Jugendliche leiden unter den Schulschließungen, Corona-Kontaktbeschränkungen und fehlenden Freizeitangeboten am meisten - so weit sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Doch bei der Suche nach Gegenmaßnahmen herrscht weiter großer Streit.
SPD-Chef Walter-Borjans mahnt die Linke: Ohne ein Ja zu Bundeswehreinsätzen keine Regierungsbeteiligung. Die designierte Linken-Chefin sagt kategorisch nein.
Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sprechen im Interview über die Regierungsfähigkeit der Linken, Corona-Versäumnisse der Regierung und die Aktualität von Marx.
Thorsten Faas, Margreth Lünenborg und Paul Nolte über Wahlkampf in Pandemie-Zeiten und die politische Landschaft nach der Ära Angela Merkel.
Ab Montag sollen die ersten Schüler wieder in die Klassen. Viele Bürger findet das gut, auch wenn noch längst nicht alle Fragen geklärt sind.