Der Bundestag hat die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Israels Premier sieht eine „wichtige Entscheidung“ – unumstritten ist diese nicht.
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Die Linke
Die Linke-Kreisvorsitzenden Kati Biesecke und Stefan Wollenberg sprechen im PNN-Interview über Parteiaustritte, schlimme Fehler, Bus- und Tramfahren zum Nulltarif und Südafrika.
Der Frauenanteil im Bundestag ist auf 31 Prozent gesunken. Politikerinnen aus fast allen Parteien wollen das nicht länger hinnehmen.
Weil sich ihre Partei dem Volksbegehren für Enteignung angeschlossen hat, steht Berlins Wirtschaftssenatorin in der Kritik. Rücktrittsforderungen werden laut.
In Bremen wird am 26. Mai die Bürgerschaft gewählt. Der SPD mit dem amtierenden Bürgermeister Sieling droht eine historische Niederlage.
Die Berliner Grünen haben sich auf ihrem Kleinen Parteitag gegen die Polizeipräsenz auf dem Festivalgelände ausgesprochen. Die Linke hatte dies schon am Wochenende getan.
Werders Bürgermeisterin Manuela Saß beschuldigt den Kommunalpolitiker Meiko Rachimow, in die Haveltherme eingebrochen zu sein. Jetzt schaltet sich die Linke in die Diskussion ein.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dezidiert beauftragt - und der gestärkt werden / Von Doris Achelwilm
Spontane Feuerwerke und selten Polizei: Unser Autor erinnert sich an seine Jahre auf der "Fusion" – und wie sich das Festival langsam veränderte.
Die Linke legt einen Fünf-Punkte-Plan zum Klimaschutz vor. Dieser sieht unter anderem die Vergesellschaftung großer Energiekonzerne vor.
Die Linke will den früheren Reichspräsidenten aus der Ehrenbürgerliste streichen. Weitere Beschlüsse gab es zu Polizei, Rechtsextremismus und Schuldentilgung.
Beim Landesparteitag der Berliner Linken lobt Katja Kipping die Enteignungsdebatte. Der SPD-Vorstoß einer Bebauung des Tempelhofers Felds stößt auf Ablehnung.
Liegt es an der Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert? In einer aktuellen Umfrage fällt die SPD um Parteichefin Nahles auf 16 Prozent zurück.
Am Mittwoch sind die Potsdamer Stadtverordneten zur letzten Versammlung vor der Kommunalwahl 2019 zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
Arndt Sändig und Juliane Kuba von der Wählergruppe Die Andere sprechen im PNN-Interview über ihr Programm für Potsdam – und wie man gerade im Süden der Stadt punkten will.
Linke und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand – warum gerade jetzt? Die Antwort hat mit der Parteienkonkurrenz in den neuen Ländern zu tun.
Im Potsdamer Stern-Center könnte es bald keine Post mehr geben. Die Linke will das noch verhindern.
Potsdams neuer Sozialbeigeordneter soll am Mittwoch im Stadtparlament gewählt werden, zwei Kandidaten stehen zur Auswahl. Die Linke wird ihre Zustimmung allerdings verweigern.
Am 8. und 9. Mai wird die Befreiung vom Faschismus vor 74 Jahren gefeiert. Doch Linke und Rechtsextreme, Russen und Ukrainer machen sich Konkurrenz.
Nach der Linkspartei hat sich auch der AfD-Fraktionschef für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhand ausgesprochen. Die SPD widerspricht.
Nach den jüngsten Attacken der FPÖ gegen ORF-Moderator Armin Wolf: Linke und Grüne schreiben an Kanzler Sebastian Kurz.
Bei der Kommunalwahl in Michendorf dreht sich vieles um das große Reizthema der Gemeinde: den Anschluss an die Gewog.
Der Abriss der Unterkünfte auf dem Mariannenplatz sorgt weiter für Ärger. Die Obdachlosen, für die die Holzhütten gebaut wurden, leben wieder auf der Straße.
Ministerpräsident Pedro Sánchez gewinnt die Parlamentswahl. Doch Spanien droht eine erneute Blockade: Kein Lager hat eine Mehrheit.
Erst das Wissenschaftsministerium, nun eine Medizin-Fakultät für Cottbus: Die Linke findet die Alleingänge von Regierungschef Dietmar Woidke „unprofessionell“.
16.000 Ausländer, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, haben 2018 die Sprachprüfung nicht bestanden. Die Linke kritisiert die Hürde als zu hoch.
Die finanzielle Lage vieler Kinos ist angespannt. Der Streik von Verdi kommt da zur Unzeit – wo gerade ein Blockbuster Hoffnung macht.
Die Linke will die Rolle der Treuhandanstalt aufarbeiten. Das könnte die anderen Parteien zwingen, sich mehr Anerkennung im Osten zu verschaffen. Ein Kommentar.
Die Linke will, dass Menschen straffrei Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten sammeln dürfen. Das Thema ist im Bundestag sehr umstritten.
30 Jahre nach der Wende: Die Linke möchte wissen, wie sich die Treuhand-Politik auf die "wirtschaftliche und soziale Entwicklung" des Ostens ausgewirkt habe.
Seit einer Woche demonstriert die Bewegung "Extinction Rebellion" weltweit für das Klima - auch in Berlin. Katja Kipping unterstützt die Aktivisten.
Am 26. Mai ist Europawahl. Wer soll Berlin vertreten? Ein Überblick von der Gewerkschafterin über einen Alt-Grünen bis zur Unermüdlichen – im vierten Anlauf.
Seit Jahresanfang wurden in NRW bereits fast 100 Masernfälle gezählt. Das Land debattiert nun auch über eine Impfpflicht für Kindergartenkinder.
Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Eine Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen.
Kita-Kinder in Brandenburg sollen künftig gegen Masern geimpft sein müssen. Die Landesregierung will nun prüfen, wie das rechtlich umsetzbar ist.
Potsdams Oberbürgermeister hat einige der Demonstranten im Rathaus empfangen, die regelmäßig für eine andere Klimapolitik auf die Straße gehen. Er selbst begleitet die Proteste wohlwollend.
Kita-Kinder in Brandenburg sollen künftig gegen Masern geimpft sein müssen. Die Landesregierung will nun prüfen, wie das rechtlich umsetzbar ist.
Bei der Groß-Razzia gegen Nazi-Hools von Energie Cottbus haben die Ermittler neben Hakenkreuz-Deko auch Propaganda-Material der Identitären gefunden. Das wirft Fragen auf.
Fundamentale Systemkritik und linke Radikalforderungen können mainstreamfähig sein. So wird der Diskurs bis zur Grenze des Machbaren verschoben. Eine Kolumne.
Die Linke spreche nicht mehr die Sprache der Ärmeren, werde als belehrend empfunden, sagt die scheidende Fraktionschefin. Sie rügt auch die Migrationsdebatte.