Berlin stand schon unter Sozialismus-Verdacht: Nun spricht sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen aus.
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Die Linke
Die Vorstöße der SPD zur Reform des Sozialstaats kommen bei den Bürgern gut an. Eine aktuelle Emnid-Umfrage sieht die Sozialdemokraten bei 19 Prozent.
Der Bundesrat sollte heute über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entscheiden. Auf Antrag Thüringens wurde das Thema abgesetzt.
Eine Broschüre informiert Kunst- und Kulturschaffende, wie sie einem „Missbrauch von Veranstaltungen“ durch Rechts in Zukunft begegnen können.
Die SPD kontert die Kritik der Grünen an den "Geheimplanungen" für das "Pankower Tor". Das Verständnis für weitere Verzögerungen sei "mehr als erschöpft".
Ausgerechnet wenige Monate vor der Landtagswahl stellt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fest: Die Linke hat im Justizministerium für Versorgungsposten gemauschelt und die Rechte des Personalrats verletzt.
Wenige Monate vor der Landtagswahl stellt das Gericht fest: Die Linke hat im Justizministerium für Versorgungsposten gemauschelt.
Reiner Hoffmann über die Reform von Hartz IV, das Recht auf Homeoffice und die Frage, wie lange die SPD noch in der Groko bleiben sollte. Ein Interview.
Die Koalitionspartner kritisieren, dass der Innensenator das Volksbegehren zur Videoüberwachung so früh verloren gibt. Die Linke will harte Kante zeigen.
Die Linke in Werder hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai aufgestellt. Sie setzen sich für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Bürgermitbestimmung ein.
Ein schwuler Stadtpräsident will die polnischen Wähler mit einem dritten Weg begeistern.
Weil Katrin Lompscher nicht genügend Wohnungen baut, wird der Ton in der Koalition rau. Ein Sozialdemokrat attestiert der Linkspartei "Schizophrenie".
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Verfassungsschutz aufstocken. Die Linke war über den Alleingang alles andere als erfreut.
Die CDU in Lichtenberg steht wegen Spenden eines niederländischen Investors in der Kritik. Gab es Absprachen? Die Linke im Bezirk fordert Transparenz.
Misstrauen innerhalb der Linkspartei, Streit um das Verhältnis zur AfD – knapp ein halbes Jahr nach dem Start droht der Initiative "Aufstehen" das Scheitern.
Die Brandenburger Linke in Brandenburg hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Überschattet wurde der Parteitag vom Koalitionskrach mit der SPD.
"Mein lieber Scholli": Linke-Bundesvorsitzende Kipping findet deutliche Worte für den Alleingang von Brandenburgs Innenminister Schröter, der den Verfassungsschutz deutlich aufstocken will.
Brandenburgs Linke stellt an diesem Wochenende die Weichen für die Landtagswahl, bei der sie mit dem Spitzenduo Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter punkten will. Der Parteitag in Wildau wird überschattet vom Koalitionsstreit über die Aufstockung des Verfassungsschutzes.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Verfassungsschutz stärken. Die Linke wirft ihm einen Alleingang vor.
Der schwule Abgeordnete Jean Wyllys muss nach Morddrohungen Brasilien verlassen. Unter Präsident Bolsonaro hat die Gewalt gegen Homosexuelle stark zugenommen.
Was kommt, wenn Hartz IV geht? Nicht nur die SPD will sich von der bisherigen Grundsicherung lösen. Ein Überblick.
Berlins Wirtschaftssenatorin spricht im Tagesspiegel-Interview über Enteignungen, das Tempelhofer Feld und die Frage, ob Berlin investorenfeindlich ist.
Die Linksfraktion im Bundestag spricht von einem "Putsch" in Venezuela und verurteilt den Wechsel. Mit der Regierung Maduro ist sie dennoch unzufrieden.
Am Dienstag ist die BVG-Chefin bei der SPD zum Rapport einbestellt worden. Die SPD wirft ihrem Unternehmen fehlende Organisation und Verlässlichkeit vor.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wirft dem Senat vor, die Wohnungsnot mit seiner Politik zu verschärfen. Ein Gastbeitrag.
Berliner Politiker denken laut über die Enteignung von Immobilienkonzernen nach. Ein gefährlicher Tabubruch, warnen Firmen und Wissenschaftler.
Für die Linkspartei ist bei der AfD nichts zu holen. Das müssen jetzt noch Sahra Wagenknecht und ihr „Aufstehen“-Trupp begreifen. Ein Kommentar.
Die Linke wird von der AfD kaum Wähler abwerben können, wohl aber von den Grünen: Eine Studie stärkt Parteichefin Kipping im Machtkampf mit Sahra Wagenknecht.
Die Linke will sich bei der Abstimmung enthalten. Sozialdemokrat Löfven kann damit nach vier Monaten Stillstand eine neue rot-grüne Minderheitsregierung führen.
Der Wahlkampf im Flächenland sollte nicht hysterisch werden. Eine Kolumne.
Berlins Regierender Bürgermeister setzt weiter auf Rekommunalisierung. "Völlig irrwitzig", sagt die Opposition.
Die Sozialdemokraten schlagen eine Kindergrundsicherung vor. In der Union hat man dafür wenig Verständnis.
Die Linkspartei wolle ihre eigenen Wurzeln „verniedlichen“, sagt Dregger. Als „Totengräber der Weimarer Republik“ bezeichnet Knabe die KPD.
Update
Wieder Ärger in der Linken: Wagenknechts Sammlungsbewegung poltert gegen "Regierungsrundfunk"
Sahra Wagenknecht polarisiert wie keine zweite Linken-Politikerin. Kann sie auf der Fraktionsklausur Vorbehalte ausräumen?
Kein Allheilmittel, aber auch kein Tabu mehr: Die Stimmen für eine Rückkehr zum Beamtenstatus werden lauter. Die Koalitionspartner sind davon wenig begeistert.
2019 wählt Brandenburg eine neue Regierung – und noch ist der Ausgang völlig offen. Wie stellen sich die Gegner jetzt auf? Ein Überblick.
Der Fall des Ex-NPD-Politikers Maik Schneider zeigt: Brandenburgs Justiz hat ein Personalproblem. Darüber, wie dramatisch das ausfällt, wird gestritten.
Brandenburg wählt 2019 einen neuen Landtag – und noch ist der Ausgang völlig offen. Wie stellen sich die Parteien jetzt auf?
Die Ära Jakobs ist zu Ende gegangen, der Umbau der Potsdamer Mitte schreitet voran – und die Schattenseiten des Wachstums sind sichtbarer.
Vor 20 Jahren wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. Otmar Issing, damaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, zieht eine kritische Bilanz.