Brandenburgs Gesundheitsministerin muss heute im Kabinett Stellung zum Versagen der Arzneimittelaufsicht nehmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich im Vorfeld hinter Diana Golze.
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Die Linke
Zwei Monate vor der Oberbürgermeisterwahl dürfen die Kandidaten mit dem Plakatieren beginnen. Noch werben so nicht alle Parteien. Ein Überblick über Geplantes und Erlaubtes im Plakatwahlkampf.
Die Ferieninsel setzt ein Zeichen: Der populistische italienische Innenminister Salvini ist auf Mallorca nicht erwünscht.
Brandenburgs Gesundheitsministerin ist nach dem Pharmaskandal angeschlagen. In dem Land sind Minister schon für geringere Verfehlungen zurückgetreten.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ist nach dem Pharmaskandal angeschlagen.
Die Krankenkassen geben immer mehr Geld für Werbung und medizinisch fragwürdige Leistungen aus. Das Gesundheitsministerium findet Beschränkungen aber "nicht sachgerecht".
Sechs von neun Bewerbern wurden zur OB-Wahl in Potsdam zugelassen. Drei Einzelbewerber wurden nicht bestätigt - aus gesetzlichen Gründen.
Der Onlinehändler Amazon nimmt die Auslieferung zunehmend selbst in die Hand. Die Linke warnt vor einem Privatkurierdienst und fordert Lizenzpflicht. Die Regierung sieht aber keinen Handlungsbedarf.
In Kolumbien streiten kriminelle Gruppen um die Macht – mit tödlichen Folgen für Menschenrechtler. Aktivisten fürchten eine neue Welle der Gewalt unter der künftigen Regierung.
Die Linke hat ihr Nein zu einer Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin bekräftigt. SPD-Innensenator Geisel bereitet trotzdem einen Gesetzentwurf vor.
Sein Entwurf für ein härteres Polizeigesetz in Brandenburg löst Diskussionen aus. Auch sonst hat es Karl-Heinz Schröter (SPD) derzeit schwer.
Sein Entwurf für ein härteres Polizeigesetz in Brandenburg löst Diskussionen aus. Auch sonst hat es Karl-Heinz Schröter (SPD) derzeit schwer.
Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine gesetzliche Rente von weniger als 800 Euro monatlich. Allerdings sind diese Zahlen - was das Problem der Altersarmut betrifft - wenig aussagekräftig.
Ein Affront von SPD-Wohnungsbauexperte Volker Härtig bringt Unruhe in die Berliner Koalition. Im Zentrum der Aufregung: Die viel kritisierte Bausenatorin Katrin Lompscher.
Mit 28 Jahren wurde David Kolesnyk Anfang Juni zum Potsdamer SPD-Chef gewählt. Ein Porträt.
Seit Anfang Februar 2017 zahlt die Bundesregierung Prämien an Flüchtlinge, die Deutschland freiwillig wieder verlassen. Die Linke kritisiert das Programm als "zynisch".
Das Berliner Betriebspanel zeigt: Zu viele Befristungen, zu wenig Jobs für Ungelernte, und der Stress in der Start-up-Welt wächst.
Die Studenten der Uni Potsdam haben ein neues Parlament gewählt. Die Linke hat dabei die meisten Stimmen erhalten.
Einige der Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl stellten sich im Frauenzentrum den Fragen der Wähler. Dabei waren unter anderem Bezahlungen unter Tarif und mangelnde Kitaplätze Thema.
Wichtiger als die Zurückweisung einiger Asylantragsteller an der Grenze ist die Union von CDU und CSU. Wer die preisgibt, der gibt Deutschland preis und versagt vor der Geschichte. Ein Gastbeitrag.
Die zuständige Kommission schlägt vor, den Mindestlohn 2019 und 2020 schrittweise anzuheben. Linke und Arbeitnehmer plädieren für Anhebung auf mindestens 12 Euro.
Die schottische Band Young Fathers unterstützt die als antisemitisch kritisierte BDS-Kampagne. Die Ruhrtriennale nahm die Ausladung der Band jetzt trotzdem zurück.
Niedersachsen solle das Diesel-Bußgeld teilen, fordern Länder. Doch rechtlich fehlt dafür die Grundlage.
Der AfD sieht den Regierungsstreit als "Geschenk", die Linkspartei sieht Horst Seehofer als Buhmann, die FDP setzt auf Neuwahlen - und die Grünen auf Humanität.
Moralisierung, einseitige Fokussierung auf Multikulti und Minderheiten: SPD-Grundsatzreferent Nils Heisterhagen analysiert die Schwächen der Linken in Deutschland. Ein Interview.
Nach der Kritik des OB-Kandidaten Götz Friederich (CDU), Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) mache millionenschwere Wahlversprechen, erhält der Beigeordnete plötzlich Rückendeckung aus der Opposition.
Jörg Schindler ist neuer Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Im Interview spricht er über die Asylpolitik, Rot-Rot-Grün und Konflikte mit Sahra Wagenknecht.
Auf Bundesebene droht die Linke an der Einwanderungsfrage zu zerbrechen. Bei den Berliner Linken gibt es keine Flügelkämpfe, aber zunehmend Ärger über die SPD.
Keine Einheit, keine Ergebnisse: Die Linkspartei hat in Leipzig nichts geklärt und bleibt zerstritten. Ein Kommentar.
Der Streit der Linken um eine Politik der offenen Grenzen ist auch nach dem Parteitag ungeklärt. Die Parteichefs sind geschwächt – und Sahra Wagenknecht löst Tumult aus.
Zwist in Brandenburgs rot-roter Landesregierung: Innenminister Schröter von der SPD plant ein schärferes Polizeigesetz. Die Linke lehnt den Entwurf ab. Lob kommt von der CDU.
Der Parteitag der Linken in Leipzig könnte zu der Etappe eines fortgesetzten Streits werden. Aber es gibt auch Friedenszeichen zwischen Partei- und Fraktionsspitze.
Die Linke will Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteichefs im Amt bestätigen. Ihre Gegnerin Sahra Wagenknecht grummelt. Aber die große Revolte bleibt aus.
Dass der Nationale Bildungsrat kommen soll, ist Konsens in der Großen Koalition. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hakt es aber. Und der Bund geizt derzeit mit Planungsdetails.
Vor dem Linke-Parteitag kritisiert Gregor Gysi Sahra Wagenknechts Idee von einer linken Sammelbewegung. Man könne so etwas nicht von oben beschließen, sagt Gysi.
Sollen deutsche Politiker zur Fußball-WM nach Russland fahren? Anne Wills Gäste bieten ein Sammelsurium von Ansichten - und entscheiden sich dann fast alle dafür.
Sollen deutsche Politiker zur Fußball-WM nach Russland fahren? Anne Wills Gäste bieten ein Sammelsurium von Ansichten - und entscheiden sich dann fast alle dafür.
Unmittelbar vor dem Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu in Berlin spricht Israels Botschafter Jeremy Issacharoff über Teherans Nuklearprogramm, die Gewalt in Gaza – und Verstörendes in der AfD.
Die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht sammeln Unterstützer für eine linke Sammlungsbewegung. Jetzt werden erste Namen bekannt.
Brandenburgs Landtag entscheidet über ein beitragsfreies letztes Kitajahr. Aber vorher wird gestritten. Und wie.