Ehegattensplitting

In der Union ist ein offener Streit über das Ehegattensplitting entbrannt. CSU-Chef Edmund Stoiber widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für eine Reform der bisherigen Regelungen ist. Die Ehe ist nach Stoibers Worten "ein Wert an sich".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die CSU haben Forderungen aus der CDU nach einer Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings zurückgewiesen.

Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat eine Reform des Ehegattensplittings befürwortet. Im Rahmen der Diskussion über das CDU-Grundsatzprogramm kündigte Pofalla Vorschläge zur Einführung eines Familiensplittings an.

Von Tissy Bruns

Schon Rot-Grün wollte das Ehegattensplitting reformieren – aber es fehlte die Aussicht auf Erfolg

Berlin - Die Fraktionsführungen von Union und SPD haben Forderungen aus den eigenen Reihen nach Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl nannte die Forderungen von Abgeordneten „Einzelmeinungen, die durch keinen Beschluss gedeckt sind“.

Berlin - Die Grünen wollen das steuerliche Ehegattensplitting um rund vier Milliarden Euro kürzen und die eingesparten Mittel zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Bundestag in dieser Woche beraten werden – hat aber wegen der geringen Zahl der Befürworter kaum Chancen umgesetzt zu werden.

Berlin In der Koalition ist ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften entbrannt. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, plädierte am Mittwoch dafür, auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften künftig das Recht auf ein Ehegattensplitting zu gewähren.

Grüne bestehen auf Änderung des Ehegattensplittings / Stoiber droht mit Karlsruhe / Eigenheimzulage nur noch für Familien

ROTE UND GRÜNE PROBLEME MIT DEM SPLITTING

Berlin (Tsp). In der Debatte zum Ehegattensplitting deuten die Grünen Kompromissbereitschaft an.

BESTEUERUNG IN EHE UND FAMILIE

EHEGATTENSPLITTING

SPD nennt Pläne des Partners für Ehegattensplitting „völlig illusorisch“ / Vermögensteuer noch nicht vom Tisch

Warum das Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß ist

Rot-Grün will Ehegattensplitting zur Reform der Kinderbetreuung kürzen / Unionsländer plädieren für höhere Unternehmensteuern

Betrifft: „Kinder statt Ehe fördern“ im Tagesspiegel vom 9. August 2002 Zum wiederholten Mal berichtete der Tagesspiegel über den Vorschlag, das Ehegattensplitting zu Gunsten der Förderung von Kindern abzuschaffen.

DIW schlägt Umbau der Unterstützung für Familien vor

Von Jost Müller-Neuhof Wenn den Menschen die Ehe so heilig wäre wie dem Fiskus, es gäbe weder Scheidungen noch müsste überhaupt jemand alleine bleiben. Seit 1958 gibt es das Ehegattensplitting, und so alt ist der Streit darüber.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat die Bundesregierung vor einer Kappung des Ehegattensplittings bei der Einkommenssteuer gewarnt. Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, "dass das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung ist".

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) will einen neuen Vorstoß zur Kürzung des steuerlichen Ehegattensplitting zu Gunsten besserer Kinderbetreuung unternehmen. Allerdings ist vor der Bundestagswahl mit Änderungen nicht zu rechnen.

Die SPD will die geplante Reform des Ehegattensplittings vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht mehr angehen. "Das soll in der nächsten Legislaturperiode geschehen", sagte Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Mit wissenschaftlicher Rückendeckung gehen die Grünen künftig in koalitionsinterne Auseinandersetzungen um die Bekämpfung von Kinderarmut. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigte in einem Gutachten, dass die von den Grünen geforderte staatliche Kindergrundsicherung durch eine Reduzierung des steuerlichen Ehegattensplittings bei höheren Einkommen finanziert werden kann.

Das Ehegattensplitting wurde 1958 eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 1957 entschieden hatte, dass das damalige Einkommensteuergesetz gegen das Grundrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes verstieß, nämlich den Schutz von Ehe und Familie. Das alte Steuerrecht stellte Ehegatten im Ergebnis wirtschaftlich schlechter als andere Personen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich gegen das Ehegattensplitting ausgesprochen. Auf dem Neujahresempfang der Landesregierung in Saarbrücken sagte er am Donnerstagabend, Steuervorteile für Familien sollten nicht davon abhängen, ob jemand verheiratet sei, sondern ob er eine Erziehungsleistung erbringe.

Die Bundestagsfraktion der Grünen will noch in dieser Wahlperiode bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) weitere finanzielle Entlastungen für Familien mit Kindern durchsetzen. So soll nach Vorstellung der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, noch in dieser Wahlperiode ein erster Schritt dahin unternommen werden, dass Familien mehr Erziehungsgeld bekommen.

Mit der Ökonomie der Ehe setzt sich der Berliner Finanzwissenschaftler Kai Konrad auseinander.Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hält er für wegweisend.