Frank-Walter Steinmeier

Unerwartete Worte des Bundespräsidenten: Dass er die Freiheit verteidigt - erwartbar. Dass er mehr Wettbewerb fordert, überrascht dann doch. Seine Freiburger Rede hat das Potenzial für eine anregende Debatte.

Die SPD-Fraktion hat die Posten verteilt Ältere wie Poß gehen, Jüngere rücken nach.

Jerusalem - Israel trauert um Ariel Scharon. Im Beisein von Gästen aus aller Welt nahm die Staatsführung am Montag bei einer emotionalen Gedenkfeier vor dem Parlament in Jerusalem Abschied von dem früheren Ministerpräsidenten.

Deutschland spielt eine wichtige Vermittlerrolle im Nahen Osten. Nirgendwo war Außenminister Steinmeier so oft wie in dieser Region. Das große Gewicht hat auch damit zu tun, dass Deutschland dort keine machtpolitischen Interessen hat.

„Kenntnis über Verhältnis zu Partymanager“.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nichts davon geahnt haben, dass sich sein ehemaliger Sprecher zu Urlauben einladen ließ. Wulffs Ex-Frau widerspricht. Trotzdem dürfte das Verfahren bald eingestellt werden.

Für Gernot Erler ist es die Rückkehr auf vertrautes Terrain: Der SPD-Bundestagsabgeordnete war von 2003 bis 2006 Koordinator für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, nun übernimmt er das Amt wieder. Erler, der sich seit seinem Slawistikstudium mit Russland befasst, gilt als Weggefährte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Erler wird neuer Russland-Koordinator der Bundesregierung. Die Personalie könnte die künftige deutsche Russlandpolitik prägen.

Viele Griechen hatten vom neuen deutschen Außenminister auch einen neuen Kurs bei den Sparauflagen erwartet. Doch sie wurden enttäuscht.

Ist sie nun Zwillingspaarung, Zwangsehe oder Zweckgemeinschaft? „Mutti“ Merkel, Sigmar Gabriel als der ewige jüngere Bruder, Steinmeier in der Onkelrolle: Nachdenken über die „GroKo“.

Nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt gehört Griechenland für Frank-Walter Steinmeier zu den ersten Stationen. Am Zweiten Tag seines Besuchs traf er den griechischen Ministerpräsidenten Samaras. Er forderte aber auch, die Reformbemühungen fortzuführen.

Kaum wieder im alten Amt, fährt Frank-Walter Steinmeier nach Griechenland

Noch tastet sich Frank-Walter Steinmeier in sein neu-altes Amt hinein, aber eines lässt sich schon feststellen: Europa ist dem Außenminister mehr wert als ein Lippenbekenntnis. Das zeigt nicht nur die Wahl der Ziele für seine ersten Auslandsreisen – Brüssel und Athen.

Kaum wieder im alten Amt, fährt Frank-Walter Steinmeier nach Griechenland.

Noch tastet sich Frank-Walter Steinmeier in sein neu-altes Amt hinein, aber eines lässt sich schon feststellen: Europa ist dem Außenminister mehr wert als ein Lippenbekenntnis. Das zeigt nicht nur die Wahl der Ziele für seine ersten Auslandsreisen – Brüssel und Athen.

Im Wulff-Prozess soll nun auch Glaeseker aussagen.

Die Linke ist empört: "Kleinkariert" sei es, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Besuch in Athen nicht mit Alexis Tsipras von der oppositionellen Syriza zusammentreffe. Aber auch Tspiras enttäuschte die deutschen Freunde.

Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnte länger dauern als zuletzt erwartet. Die Ankläger haben neue Beweisanträge gestellt - und erhoffen sich doch noch brisante Details.

Szenen voller Extremsportaction aus der Wüste und den Bergen. Lebensphilosophische Momente zum Lachen und zum Weinen - das alles bietet der einzigartige Paralympics-Dokumentarfilm "Gold - Du kannst mehr als Du denkst". Und noch viel mehr.

Bundespräsident Gauck empfängt 60 Ehrenamtler in Berlin – auch zwei Potsdamerinnen sind dabei

Seit zwei Jahrzehnten ehren Staatsoberhäupter zu Jahresbeginn engagierte Bürger im Schloss Bellevue. Am heutigen Donnerstag sind auch Geschichtsbewahrer und Visionäre zu Gast bei Joachim Gauck.

Im Umgang mit Brüssel will sich Steinmeier von seinem Amtsvorgänger Westerwelle absetzen. Nach dem Willen des neuen Außenministers sollen Berlin und die EU-Organe künftig stärker kooperieren.

Der deutsche Liberalismus wird historisch als Verräter an Individualrechten oder als Inbegriff sozialer Kälte diffamiert. Beides ist falsch.

„Doch kein Geschenk“ vom 20. Dezember Die Rücknahme der Absenkung des Rentenbeitrages soll nach dem Willen der maßgeblichen Koalitionärsköpfe noch im alten Jahr per Gesetzblatt verkündet werden.

Die CSU will die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken – die SPD ist empört. Worum geht es eigentlich in diesem Konflikt - und wie berechtigt sind die Argumente?

Nur noch ein Zeuge muss im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff gehört werden - das Urteil fällt der Richter wohl am 22. Januar. Eine Einstellung des Verfahrens, die das Gericht zuvor angeregt hatte, lehnte Wulff ab.

Seinen Bundestagswahlkreis hat er in Brandenburg, aber er wohnt in Berlin-Zehlendorf: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Zehlendorf Blog über Ruheorte, Promis beim Bäcker und politische Herausforderungen im Berliner Südwesten.

Unbekannte feuern auf den Wohnsitz des deutschen Botschafters in Athen Schüsse treffen auch Kinderzimmer / Stecken Linksextremisten hinter der Tat?

Die EU und deutsche Politiker fordern die Aufklärung der Korruptionsaffäre in der Türkei. Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan autoritäre Herrschaft vor - und wählt dabei besonders scharfe Worte.

Katharina Wiechers über Flüchtlinge in Potsdam

In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Joachim Gauck dazu aufgerufen, mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen zu zeigen. Er erinnerte an Flucht und Vertreibung in der deutschen Geschichte.

Dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD traut er nicht so richtig. Dennoch ist der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken davon überzeugt, dass seine Partei mit SPD und Grünen auch in außenpolitischen Fragen auf einen Nenner kommen wird.

Nach außen so zu tun, als sei nichts, und hinter den Kulissen Steine aus dem Weg räumen, das ist Diplomatie. Hans-Dietrich Genschers Coup um die Freilassung von Michail Chodorkowski hat zweifellos den deutsch-russischen Beziehungen genutzt. Vielleicht ist es nicht der letzte.

Außenminister Steinmeier hält Chodorkowskis Freilassung für eine anständige Grundlage für weitere Gespräche mit Russland. Westerwelle erinnerte daran, bei aller Freude nicht die Bürgerrechtler zu vergessen, die im Westen nicht so bekannt sind.

Nächste Woche wird sie wieder besungen: die „gnadenbringende“ Weihnachtszeit. Aber was ist die Gnade dem selbstbestimmten Menschen heute? Ein Geschenk? Ein Verwaltungsakt? Ein zündender Funke? Oder eine Zumutung?

Von den Weltkriegen zum Mauerfall: 2014 wird das Jahr der Riesenjubiläen. Längst aber umfasst der dezimalsystemgesteuerte Feierwahn alle Bereiche. Ein Bollwerk gegen den kollektiven Gedächtnisverlust? Ein Essay über die Zeit und das Zehnfingersystem.

Als Christian Wulff vor nicht einmal einem Jahr vom höchsten Amt, das Deutschland zu vergeben hat, zurücktrat, war er politisch und persönlich auf einem Tiefpunkt angekommen. Nie zuvor hatte ein Staatsanwalt Hand an ein Staatsoberhaupt gelegt, nie zuvor war ein Bundespräsident unter so schmachvollen Begleitumständen aus dem Amt gegangen.

Die Bilanz des Vorsitzenden lässt keine Zweifel offen. Das Gericht würde den Fall Wulff am liebsten einstellen. Doch dem angeklagten Ex-Präsidenten genügt das nicht. Er will weiter für seinen Freispruch kämpfen.

Wer darauf hofft, dass Recht und Gerechtigkeit zusammenfallen, wird enttäuscht. Politische Vorgänge, wie die um Wulff, seine Freunde und sein Wohnhaus können in einem Gerichtssaal nur begrenzt aufgearbeitet werden

Bundespräsident Joachim Gauck hatte abgesagt - aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird zu den Olympischen Spielen nach Sotschi reisen.