Barack Obama wird zweifelhafte Entscheidungen von Vorgänger George W. Bush nach den Worten seines Beraters rückgängig machen. Außenminister Steinmeier geht zudem davon aus, dass er das Gefangenenlager in Guantànamo schließen lässt.
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Frank-Walter Steinmeier
Das Telefon von Angela Merkel klingelt und Barack Obama ist am anderen Ende der Leitung. Ein kurzes Gespräch um die Stimmungslage zu testen. Der Konflikt ist bei dem Thema Afghanistan aber sicher. Von Jörg Blank, dpa
Als Unterstützungssignal an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama will die Bundesregierung ihre Beziehungen zum Irak endgültig normalisieren. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) will deshalb in den ersten Monaten des kommenden Jahres – nach der Amtseinführung Obamas im Januar 2009 – nach Bagdad reisen.
Wie NRW-Landeschef Rüttgers seinen SPD-Vorgänger Johannes Rau für die CDU eingemeindet
Schauspieler Axel Prahl über Peter Sodann als Bundespräsident, Humor im „Tatort“ und Ekel Alfred.
Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 40 Prozent der Wählerstimmen, die SPD nur auf 25. Und auch im direkten Vergleich zwischen Merkel und Steinmeier kann die Union punkten.
Deutsche Politiker haben eindringlich an Russland appelliert, die Chancen für Entspannung und Abrüstung zu nutzen, die sich mit der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten ergeben.
Ein falsches Signal zur falschen Zeit? Die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, in Kaliningrad Raketen stationieren zu wollen, stößt bei deutschen Politikern auf Kritik. Sie fordern einen verstärkten Dialog Russlands mit den USA. Moskau lenkt indes ein, stellt aber die Bedingungen.
In Hessen ist Krise, und einer sagt nichts? Gut, einen Satz hat er schon gesagt, Frank-Walter Steinmeier, aber der Inhalt ist nicht weiter erinnerlich.
Der Bundespräsident feierte Obamas Wahlsieg an der Freien Universität mit Erstsemestern – trotz Störungen
Beim SPD-Fiasko in Hessen bleibt Frank-Walter Steinmeier seltsam leise. Alles nur Taktik?
Finanzkrise, Klimawandel, Konfliktherde – in Berlin sind die Erwartungen an den neuen US-Präsidenten Barack Obama groß. Manche Politiker warnen vor unangemessener Euphorie.
Medwedew: Antwort auf US-Plan in Osteuropa
Politiker aus aller Welt haben dem designierten US-Präsidenten Barack Obama kurz nach dessen Wahlsieg zum Teil überschwänglich gratuliert. In allen Erklärungen klang die Hoffnung an, dass sich die Zusammenarbeit mit den USA in Zukunft wieder verbessern möge.
Teltow - Verlegen hielt Ingrid Witzsche die Schatulle mit dem Bundesverdienstorden in den Händen. Gestern wurde die ehrenamtliche Vorsitzende des Fördervereines „Akademie 2.
Bundespräsident ehrte auch eine Berlinerin
Die Sozialdemokraten sind nach dem Drama um Andrea Ypsilantis Kandidatur als Ministerpräsidentin geschockt. Schuldzuweisungen machen die Runde und im HIntergrund wird bereits nach neuen Mehrheiten gesucht. Intern gilt Ypsilantis Postenvergabe als entscheidender Grund für das hessische Debakel.
Die Bundesregierung will bis Ende 2009 weiter am Anti-Terror-Kampf teilnehmen. Die Kosten für die Verlängerung belaufen sich auf 48 Millionen Euro. Kritik kommt von der Opposition.
Sehr überraschend kam am Montagmorgen die Nachricht über die Weigerung einiger Abgeordneter, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Abweichler begründen ihre Entscheidung mit einem "extremen Gewissenskonflikt". Wenig glaubwürdig, findet der Politologe Nils Diederich.
Roland Koch bleibt im Amt – die Sozialdemokraten sind überrascht und werfen den Abweichlern vor, sie hätten sich zu spät geoutet
Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und Kanzlerkandidat der SPD, wurde inthronisiert
Brandenburg/Havel - Es ist ein einziger Satz, der alles erklärt. „Ich bin in Brandenburg angekommen.
Wegen hungernder Flüchtlinge und vergewaltigter Frauen reist ein deutscher Außenminister nicht nach Afrika. Das überlässt Frank-Walter Steinmeier lieber seinen britischen und französischen Kollegen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist für den Bundestag nominiert. 2009 tritt er als Direktkandidat an.
Der Wahlkreis Brandenburg/Havel hat einen prominenten SPD-Direktkandidaten bekommen: Frank-Walter Steinmeier geht ins Rennen um die Stimmen zur Bundestagswahl 2009. Mit großer Mehrheit wurde er am Samstagmorgen gewählt.
Der Dom war am Reformationstag voll besetzt. Mehr als 1000 geladene Gäste kamen zum zentralen Gottesdienst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), darunter Bundespräsident Horst Köhler, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD).
Der Dom war am Reformationstag voll besetzt. Mehr als 1000 geladene Gäste kamen zum zentralen Gottesdienst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), darunter Bundespräsident Horst Köhler, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD).
Berlin - Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket zur Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen nimmt Gestalt an. „Wir wollen alles tun, um die Schaffung neuer Jobs zu fördern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.
Mit einer Konjunkturpaket will die Große Koalition Arbeitsplätze in Deutschland schützen. Zudem soll der Mittelstand mit 15 Milliarden Euro gefördert werden.
Ilse Aigner zuckte nach eigener Aussage überrascht zusammen, als ihr Horst Seehofer sein Amt an der Spitze des Bundesagrarministeriums anbot. Inzwischen hat sie klare Ziele vor Augen. Die Interessen der Landwirte seien ihr genauso wichtig wie Verbraucherschutz. Den Gentechnik-Kurs von Seehofer wolle sie fortsetzen.
2002 beschloss die EU die Verordnung zum "finanziellen Beistand" - jedes EU-Land ohne Euro-Währung soll in Krisenzeiten finanzielle Hilfe erhalten. Bislang wurde sie kaum genutzt - die Finanzkrise verhilft der Verordnung nun aber zu strahlender Prominenz. Aktuell profitiert Ungarn von ihr.
Menschenrechtsorganisationen sind empört: Die Unterzeichner der sogenannten Damaszener Erklärung für demokratische Reformen sind vor einem syrischen Gericht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sichert den Angeklagten seine Unterstützung zu.
170 Tote, hunderte Verletzte und 15.000 Obdachlose - Das ist das verheerende Ergebnis des schweren Erdbebens in einer der ärmsten Gebiete Pakistans. Die Bundesregierung hat ihre Hilfe angeboten.
Siegt Andrea Ypsilanti, könnte der Hesse Roland Koch wieder Wirtschaftsanwalt werden – oder Wirtschaftsminister in Berlin.
Pakistan steht vor dem Staatsbankrott - und hat im deutschen Außenminister einen Fürsprecher gefunden: Steinmeier fordert schnelles Handeln des IWF und verspricht auch zusätzliche Mittel aus Deutschland. Bei konkreten Summen hält er sich aber zurück.
Lange hat sich die Regierung darum gedrückt, mit Pakistan politische Gespräche zu führen. Aufgrund der jüngsten Anschläge auf deutsche Soldaten hat sich die Interessenlage jedoch erheblich verändert.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn über Sündenböcke der Finanzkrise, strengere Regulierung von Banken und weniger Wachstum
Weizsäcker und Zinke erhalten Umweltpreis
SPD-Kanzlerkandidat gerät mit Zweitwohnung in Saaringen in eine Privatfehde
Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte in einem Mietstreit seine Zweitwohnung verlieren können. Aber vorerst darf er bleiben: Am Freitag entschied das Landgericht Potsdam, dass der Politiker die Wohnung behalten darf.