Die rabiaten Äußerungen des Potsdamer Linken-Landtagsabgeordneten Norbert Müller gegen Bundespräsident Joachim Gauck sorgen bei seinen Parteifreunden für zwiespältige Reaktionen. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte den PNN am Mittwoch, Müllers Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook, Gauck sei ein „widerlicher Kriegshetzer“, sei „keine geeignete Wortwahl“, um Kritik zu formulieren: „Und das sage ich in aller Deutlichkeit.
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Frank-Walter Steinmeier
Ein Linke-Abgeordneter aus Brandenburg nennt Bundespräsident Gauck einen „Kriegshetzer“. Im Bundestag sorgt das für Aufregung. SPD-Fraktionschef Oppermann antwortet mit einem Nazi-Vergleich. Gauck selbst reagiert gelassen.
Die Äußerung des brandenburgischen Linke-Landtagsabgeordneten Norbert Müller über Bundespräsident Joachim Gauck zeigt vor allem eines - dass es zu mehr als einem rot-roten Bündnis mit der SPD auf Landesebene wie in Brandenburg nicht reicht. Auf Bundesebene sind die Gräben zu tief.
Norbert Müller, Linke-Landtagsabgeordneter in Brandenburg, nannte Bundespräsident Joachim Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer". Die SPD ist empört, Unterstützung bekommt Müller von Parteifreunden.
Bei der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes freuen sich viele Beobachter auf die Generalabrechung der Opposition mit der Regierung. Von Angela Merkel erwartet kaum jemand eine emotionale Rede. Unterhaltsam wurde es dann aber doch.
Landtagsabgeordneter der Linken kritisiert Bundespräsident Gauck. Linke und SPD liegen deshalb über Kreuz
Entspannung im Konflikt um die Ukraine? Russlands Präsident Wladimir Putin bittet das Parlament, einen bislang möglichen Einsatz russischer Streitkräfte wieder zu untersagen. Aber bei einem Hubschrauberabschuss sterben neun ukrainische Soldaten.
US-Außenminister John Kerry will mit dem irakischen Ministerpräsidenten und anderen Politikern über den Kampf gegen die Isis-Kämpfer beraten. Grünen-Politiker Nouripour fordert, dass Deutschland sich stärker in den Konflikt im Irak einschaltet.
Der Historiker Heinrich-August Winkler über den künftigen EU-Kommissionschef, die Grenzen weiterer Integration und Ratschläge an andere Nationen.
Frank-Walter Steinmeiers Gast aus Nordafrika: Tunesiens amtierender Premier Medi Jomaa wirbt bei einem Auftritt in Berlin um deutsche Investoren für sein Land.
Mehrere tausend russische Soldaten sind an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Der russische Verteidigungsminister Schoigu spricht von einer "Sicherheitsmaßnahme". Nato-Generalsekretär Rasmussen verurteilt die Aktion.
Ein Selfie mit Lukas Podolski, ein Besuch in der Kabine der deutschen Elf bei der WM 2014: Bei jedem anderen Regierungschef bestünde akute Shitstorm-Gefahr. Angela Merkel aber kann es sich leisten. Mehr noch: die PR-Inszenierung schmeichelt ihrem Image.
Berlin braucht mehr Selbstbewusstsein – und als deutsche Hauptstadt mehr Geld vom Bund. Das fordert der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann in unserer Debattenreihe zum 20. Jubiläum des Bonn-Berlin-Gesetzes.
Die deutsche Politik steht vor einer Grundsatzentscheidung: Sie kann dem Wunsch ihrer Bündnispartner folgen oder denen der Bürgerinnen und Bürger.
Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr deutsches Engagement in der Welt – und wird dafür kritisiert. Dabei ist seine Mahnung richtig: Würde sich Deutschland grundsätzlich vor Militäreinsätzen wegducken, wäre das heuchlerisch.
Der Vorsitzende der nationalistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, Oleg Tjagnibok, sieht sich von Gregor Gysi beleidigt - und will den Linken-Fraktionschef nun verklagen.
Über die Tücken der Woche - der vergangenen - schreibt in den kommenden Wochen Friedrich Küppersbusch, der Autor, Moderator, Freigeist, im Tagesspiegel. Damit er während der WM 2014 fit bleibt. Gauck, Wulff, Kachelmann und Jogi, der Löw - um die geht's beim ersten Mal. Und um ein Bobbycar in Militärversion.
Der Schweizer Botschafter erinnerte an den Sieg der bundesdeutschen Mannschaft bei der Fußball-WM 1954. Zum Empfang kam auch das letzte noch lebende Mitglied des Ungarn-Teams.
Angesichts der nahenden Isis-Kämpfer herrscht in Bagdad Alarmbereitschaft. Tausende Iraker melden sich freiwillig zum Armee-Dienst. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schließt währenddessen eine militärische Beteiligung Deutschlands aus.
Radio-Eins-Moderatorin Anja Goerz freut sich, dass der Bundespräsident Mitglieder der NPD "Spinner" genannt hat - und nennen darf.
Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt. Auf Militäreinsätze als Instrument deutscher Außenpolitik sollte nicht pauschal verzichtet werden. Linken-Politiker Jan van Aken findet Gaucks Haltung "hochgefährlich."
Radio-Eins-Moderatorin Anja Goerz freut sich, dass der Bundespräsident Mitglieder der NPD "Spinner" genannt hat - und nennen darf.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Revision gegen den Freispruch im Fall Wulff zurückgezogen. Was steckt hinter diesem Schritt?
Der Tod von „FAZ“-Mitherausgeber Frank Schirrmacher löst Trauer und Bestürzung aus. Für Bundespräsident Joachim Gauck verkörperte der Publizist in vielen Debatten „die Stimme der Vernunft“. Lesen Sie hier einige Reaktionen.
Der Tod von „FAZ“-Mitherausgeber Frank Schirrmacher löst Trauer und Bestürzung aus. Für Bundespräsident Joachim Gauck verkörperte der Publizist in vielen Debatten „die Stimme der Vernunft“. Lesen Sie hier einige Reaktionen.
Die Staatsanwaltschaft in Hannover zog ihren Antrag auf Revision zurück - damit ist der Freispruch für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff rechtskräftig. Er muss nicht erneut vor Gericht.
Die Uni-Studentin Laura Ernicke ist in einer Sportart erfolgreich, die kaum Beachtung findet
Christian Wulff musste gehen, weil er einfach nicht der Richtige für das höchste Amt war, meint unsere Autorin. Das Verhalten von Medien und Justiz im Winter 2011/12 war trotzdem nicht in Ordnung.
Nach Wulffs Medienschelte: „Stern“-Reporter Tillack bleibt gelassen, der Journalistenverband schüttelt den Kopf - und „Bild“-Chefredakteur Diekmann greift zum Buch.
Nach Wulffs Medienschelte: „Stern“-Reporter Tillack bleibt gelassen, der Journalistenverband schüttelt den Kopf - und „Bild“-Chefredakteur Diekmann greift zum Buch.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff rechnet in seinem autobiografischen Buch "Ganz oben Ganz unten" mit Vertretern von Justiz und Medien ab. "Mein Rücktritt war falsch", sagt er jetzt.
Die NPD unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident Gauck durfte Anhänger der Partei „Spinner“ nennen. Was folgt aus dem Urteil?
Als Christian Wulff Anfang 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat, zeigte er sich sicher, dass alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe im Nichts verschwinden werden. Heute kommt sein Buch heraus - "Ganz oben Ganz unten".
Karlsruhe stärkt den Bundespräsidenten. Die Verfassungsrichter nimmt keinen Anstoß daran, dass Amtsinhaber Joachim Gauck Rechtsradikale "Spinner" genannt hat. Geklagt hatte die NPD. Auch in einem weiteren Verfahren bekamen die Rechtsradikalen eine Klatsche.
Erstmals seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts ist Außenminister Steinmeier nach Russland gereist - Moskau und Kiew fordert er zu gemeinsamer Kontrolle der Grenzen zwischen beiden Ländern auf.
In Köln wurde ein Wochenende lang an den fremdenfeindlichen NSU-Nagelbombenanschlag vor einem Friseurgeschäft erinnert - mit einem vielfältigen und fröhlichen Straßenfest, an dem auch der Bundespräsident teilnahm.
Gerade im Amt kündigt der neue ukrainische Präsident eine Waffenruhe an. Das soll Verhandlungen mit Moskau ermöglichen. Doch die Separatisten bezweifeln, dass Poroschenko Soldaten abziehen wird.
Wie kann der Konflikt in der Ukraine gelöst werden? Ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier über Krisendiplomatie, die Kämpfe im Donbass - und seine Wutrede auf dem Alexanderplatz.
Bei der Amtseinführung lässt der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, keinen Zweifel daran, dass er sein Land in die EU führen will – dafür erhält er tosenden Applaus.
Stehen die Zeichen im Ukraine-Konflikt auf Entspannung? Eine Ankündigung von Kremlchef Putin zur Grenzpolitik könnte darauf hindeuten. Und Außenminister Steinmeier mahnt beide Seiten zur Mäßigung.