Der Brief, der Mitte Juni per Einschreiben beim Landesverband der Berliner FDP in der Chausseestraße einging, störte die liberale Fröhlichkeit nur wenig. Ein Parteiaustritt - na und?
Thema
Gregor Gysi
Die Eltern der am 22. Februar entführten und ermordeten Ulrike Brandt aus Eberswalde werden von Gregor Gysi anwaltschaftlich vertreten.
Es ist wieder Wahlkampf in Deutschland. Zunächst in Berlin und Hamburg, im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und im Bund.
Der Brief, der Mitte Juni per Einschreiben mit Rückschein beim Berliner Landesverband der FDP in der Chausseestraße einging, störte die liberale Fröhlichkeit nur wenig. Ein Parteiaustritt - na und?
Wird Brandenburgs Verfassungsgericht den Weg für einen Volksentscheid gegen die unpopulären Kita-Kürzungen freimachen und so der Großen Koalition die bislang schwerste politische Niederlage bereiten?Das höchste Gericht des Landes muss darüber entscheiden, ob der Hauptausschuss des Landtages gegen die Verfassung verstoßen hat, als er im vorigen Herbst die Kita-Volksinitiative mit 154 000 Protest-Unterschriften kurzerhand für unzulässig erklärte.
Günter Rexrodt genoss den ungewohnten Auftritt im Team. Die 34-jährige Rechtsanwältin Gabi Heise zu seiner Rechten.
Natürlich sind im föderalen Deutschland die Länder genauso wichtig wie der Bund. Trotzem lassen sich immer wieder systemwidrige Unterschiede feststellen - etwa beim professionellen Niveau.
Der Sommer hat sich endlich zu angemessenen Temperaturen durchgekämpft, und so steht nicht zu befürchten, dass die Literatur auf den Plätzen und die Poesie in den Nächten ins Wasser fällt. Dem Verlagstreffen in der Rostlaube der Freien Universität kann das ohnehin nicht passieren (Beginn Donnerstag, 14 Uhr 30).
Die CDU hat nicht einmal warten wollen, bis ihr Spitzenkandidat wirklich feststand. Als die Wahlkampfplaner der Union am Sonntag vergangener Woche das Plakat mit dem Konterfei des 35jährigen Unternehmers Frank Steffel zur Besichtigung freigaben, ließen sie zwei andere Motive in der Kiste: eines mit Wolfgang Schäuble und eines mit Eberhard Diepgen.
Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Wenn das so weitergeht mit dem Gerangel um den Wahltermin, wird Klaus Wowereit noch vom Regierenden des "Sommersenats" zum "Winterkönig". Den gab es auch schon mal, am Anfang des Dreißigjährigen Krieges.
Die PDS ist sich sicher, dass sie bei der Berlinwahl ein Ergebnis von "20 plus x" holen wird. Das sagte Fraktionschef Harald Wolf als Reaktion auf die im Tagesspiegel veröffentlichte Umfrage von Infratest / dimap.
Neuwahlen waren unvermeidlich. Nach der Bankenpleite wollten die Berliner Wähler die Möglichkeit haben, die Macht neu zu verteilen.
Mehr als zwei Drittel der Berliner fordern Neuwahlen. Das geht aus einer Umfrage von Infratest/dimap im Auftrag des Tagesspiegel und SFB hervor.
Von der Spenden- und Bankenaffäre und dem anschließenden Machtwechsel in Berlin hat vor allem die PDS profitiert. 22 Prozent der wahlberechtigten Berliner würden am Sonntag die Partei des Demokratischen Sozialismus wählen.
Peter Glotz (SPD): "Hundertmal ..
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor dem Bundesverfassungsgericht Forderungen der PDS nach erweiterten Mitspracherechten des Bundestages in der Außen- und Sicherheitspolitik zurückgewiesen. Fischer warnte, eine Niederlage der Regierung in Karlsruhe hätte verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik.
Ein Landespolitiker oder eine Bundesgröße als Spitzenkandidat? Alle anderen Parteien haben sich entschieden - die Grünen ringen noch.
Constanze Krehl, die sächsische Landeschefin der SPD, hat genug Fantasie, um zu ahnen, dass Neuwahlen in Berlin zum Debakel für ihre Partei werden könnten. PDS-Kandidat Gregor Gysi sollte nicht unterschätzt werden, mahnt sie: "Ein wirklich brillanter Darsteller seiner selbst, der sehr betören kann.
Die PDS hat nach Ansicht des Meinungsforschers Manfred Güllner bei den geplanten Wahlen zum Abgeordnetenhaus keine Chance gegen die regierende SPD. Das Ziel des designierten PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi, mehr Stimmen zu erzielen als die SPD, halte er für "überhaupt nicht realistisch", sagte der Chef des Berliner Forsa-Instituts.
Es ist entschieden, die Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus sind gefunden. Nun beginnt der Kampf um Berlin gleich doppelt, im Land und im Bund.
Was das Wichtigste sei, auf das er zu achten habe, fragte der frisch gewählte Präsident John F. Kennedy seinen Vorgänger Dwight D.
Gregor Gysi als PDS-Spitzenkandidat für die Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus - das sei ein Start mit einer "gewissen Wahlkampflüge", kommentierte der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) Gysis Ankündigung, Regierender Bürgermeister werden zu wollen. Egal wie die Wahl ausgehe, dieses Amt werde er mit Sicherheit nicht übernehmen können, sagte Wieland.
Einen Tag nach der Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen stehen auch bei CDU und PDS die Spitzenkandidaten für die Neuwahlen im Herbst fest. CDU-Landesvorstand und -Fraktion nominierte einstimmig den neuen CDU-Fraktionschef Frank Steffel.
Dass die Berliner CDU sich nicht dazu durchringen konnte, mit Wolfgang Schäuble in die Neuwahlen für das Abgeordnetenhaus zu ziehen, ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass es um die Partei noch weitaus schlimmer steht, als man - nach ihrem ratlos-trotzigen Herumsteuern in den letzten Wochen - hat annehmen müssen.
Kandidiert er, kandidiert er nicht, kandidiert er? Dieses Frage- und Antwort-Spiel ist am Sonntag, kurz nach zwölf, beendet worden.
Der Wahlkampf in Berlin zeichnet sich immer stärker als bundespolitische Auseinandersetzung ab. Nachdem CDU und PDS erwägen, mit Wolfgang Schäuble und Gregor Gysi bundespolitische Prominenz einzusetzen, mobilisiert auch das Willy-Brandt-Haus sein Potenzial.
Die Qual der Wahl kann grausam sein. Muss sie aber nicht, wenn man sich dazu durchringen kann, von allem ein bisschen mitzunehmen.
Der PDS-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi wird offenbar nun doch bei den Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Aus Parteikreisen verlautete, dass Gysi diese Entscheidung nach einem längeren Abwägungsprozess getroffen habe.
Gregor Gysi - plötzlich ein Hoffnungsträger? Die PDS, kein Schreckgespenst mehr, sondern respektable, verantwortungsfähige Partei?
Die altersschwache Kongresshalle am Alexanderplatz scheint die perfekte Kulisse für ein Basistreffen der PDS zu bieten. Die Bezirksorganisation Berlin-Mitte hat den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eingeladen.
Sieht so der Neuanfang aus, den Berlin braucht, nach dem sich Berlin geradezu sehnt? In der Stadt gibt es einen radikalen Stimmungsumschwung.
Michael Kölmel hat nicht mehr viel Freude am Fußball. Die Ehrenmitgliedschaft bei Vereinen wie Fortuna Düsseldorf oder Rot-Weiß Essen ist ihm so sicher wie Gregor Gysi ein Bundestags-Direktmandat in Passau.
Es war kein Zufall, dass Gregor Gysi dabei war, als Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang Mai in seinem Berliner Gästehaus die PDS-Bundesspitze empfing. Die Teilnahme des Ex-PDS-Chefs an der Runde hatte sich Schröder selbst gewünscht - auch weil Gysi einer ist, der sich wenig um Vorgaben aus der Parteizentrale schert.
Gregor Gysi (PDS) war der erste, der seit Wochen laut über die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters nachgedacht hat. Damit bekommt der Wahlkampf nun eine neue Facette.
Der Zug zu Neuwahlen in Berlin ist abgefahren; die CDU wird ihn nicht mehr stoppen, höchstens die Fahrt verlangsamen können. Doch diese Partei, die in den letzten vier Monaten so viele Nackenschläge hinnehmen musste, dass sie in der Wählergunst auf die 30-Prozent-Marke abgerutscht ist, muss kopflos sein.
Neuwahlen jetzt, dafür entschieden sich bis gestern mittag rund 30 000 Berliner. Sie füllten den "Unterschriftsbogen zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens" aus.
Kennt der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzler Berlin? Kennt der Mann aus Hannover die hiesigen Mentalitäten?
Warum hat das alte West-Berlin noch immer so große Angst vor der PDS?Während Gregor Gysi sehr unterhaltsam ist, vielleicht sogar seriös, ist seine Partei beides nicht.
Als Stadt ist "New Berlin" international erste Liga. In der Politik aber nicht, weder im Hinblick auf die Konzepte, noch beim Personal.
Die Berliner Parteien suchen nach dem Bruch der Großen Koalition intensiv prominente Spitzenkandidaten für die Neuwahlen. Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble wird von Präsidiumsmitgliedern seiner Partei bedrängt, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren.