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Thema

Gregor Gysi

Berlins Große Koalition ist zerbrochen, die PDS steht als Teilerbe in den Startlöchern. Das Schmuddelkind im Hauptstadt-Senat?

Von Robert Ide

Während der Ruf nach Neuwahlen in Berlin angesichts der Haushalts- und Finanzkrise immer lauter wird, spitzt sich der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien CDU und SPD zu. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte die Senatoren in einem Schreiben am Freitag ultimativ auf, bis kommenden Dienstag konkrete Sparvorschläge vorzulegen.

Die Landesverbände von Bündnis 90 / Die Grünen, PDS und FPDS haben sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, im Bündnis mit unabhängigen Persönlichkeiten, Verbänden und Initiativen ein Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses und Neuwahlen einzuleiten. Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik sagte, weder CDU noch SPD hätten die Zeichen der Zeit erkannt.

Der PDS-Politiker Gregor Gysi nimmt die Aufforderung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, er solle 2004 für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren, gelassen. Diepgen hatte auf dem CDU-Landesparteitag gesagt, Gysi solle endlich "Farbe - natürlich Rot " bekennen.

Mit einer entschiedenen Kampfansage gegen jedes Regierungsbündnis links von der CDU haben die Berliner Christdemokraten gestern ihren Wahlparteitag eingeleitet. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen warnte die Sozialdemokraten davor, mit der PDS gemeinsame Sache zu machen.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Rentenreform der Bundesregierung kann wohl an diesem Freitag den Bundesrat passieren und damit in Kraft treten. Mit einem neuen Angebot zur Witwenrente ging Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in die Endrunde der Verhandlungen: Ein zusätzlicher Kinderbonus soll Müttern eine höhere Hinterbliebenenrente ermöglichen.

Von Matthias Meisner

Sie scheint wieder da zu sein, die PDS: Die Vorsitzende Gabi Zimmer hat zwar auf ihrer Ost-Tour nicht annähernd die Aufmerksamkeit bekommen, die Kanzler Schröder im vergangenen Jahr in Neufünfland zuteil wurde. Aber die Genossen werden wieder gehört, je näher die Wahltermine rücken.

Wird Christian Wulff zum einsamen Mahner? Nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden droht der SPD im Falle einer Koalition mit der PDS im Bund die Spaltung.

Von Matthias Meisner

Mehr als 12 000 Berliner und Brandenburger Jugendliche nehmen an den diesjährigen Jugendfeiern teil. Bei der Auftaktveranstaltung am heutigen Sonnabend im Friedrichstadtpalast werde Gregor Gysi (PDS) die Festrede halten, teilte der Veranstalter der Jugendfeiern, der Humanistische Verband Deutschlands, am Freitag mit.

Gregor Gysi (53) weiß aus eigener Erfahrung, dass Politik an die Substanz geht. In seinem neuen Buch "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn" singt der frühere PDS-Fraktionsvorsitzende, der seine Partei geprägt hat wie kein anderer, ein Lied davon.

Als die deutsche Einheit hergestellt wurde, musste neben vielen anderen Fragen entschieden werden, was aus den ostdeutschen Eliten werden sollte. Einen der größten Fehler des Vereinigungsprozesses sehe ich darin, dass aus zwar nachvollziehbaren, aber letztlich nicht zu rechtfertigenden Gründen beschlossen wurde, in der ostdeutschen Teilgesellschaft einen Elitenwechsel zu organisieren; ein Schritt, der gravierende Folgen gehabt hat.

Was Gregor Gysi vor einem Jahr nicht schaffte, hat jetzt eine Hamburger Schulklasse erreicht: Schuluniformen werden in Berlin als ernstzunehmende Bekleidungsalternative diskutiert. Ob als Antwort auf den harten Markenzwang oder als Stifter eines neuen Identifikationsgefühls zwischen Schule und Schüler - eine vorgeschriebene einheitliche Bekleidung ist für viele kein Tabu mehr.

Von Susanne Vieth-Entus

Nun hat die PDS ihn endlich geschafft, den von Gregor Gysi so lange ersehnten Kultursprung in den Westen. Mehr noch, es hatte schon fast etwas von Kulturrevolution an sich, als sich Parteiführung und Basis zum politischen Aschermittwoch ausgerechnet in der Hochburg des rheinischen Karnevals an der Spree trafen.

Die PDS verhält sich beim Thema Bundestagswahlkampf in Berlin sehr dialektisch. Klar ist die Strategie: Fünf Direktmandate - 1998 waren es vier - wollen die Genossen 2002 in den Wahlkreisen Lichtenberg / Hohenschönhausen, Marzahn / Hellersdorf, Treptow / Köpenick, Weißensee / Pankow / Prenzlauer Berg-West und in Friedrichshain / Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost gewinnen.

Es ist wieder viel von ihm die Rede, denn er hat sich rar gemacht. Erstens war Gregor Gysi dieser Tage mit Angela Merkel beim Italiener essen, was in Berlin nicht unbemerkt geblieben ist.

Von Tissy Bruns

Gregor Gysi muss etwas geahnt haben. Schon vor Weihnachten ermunterte der frühere Fraktionschef seinen langjährigen Mitstreiter Lothar Bisky, die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der PDS voranzutreiben.

Von Matthias Meisner

Welch glücklicher Zufall: Bundesaußenminister Joschka Fischer, der sich gerade wegen seiner schlagkräftigen Frankfurter Vergangenheit rechtfertigen muss, gab bereits vor Wochen die Zusage, als erster Gast den neuen ARD-Talk mit Joachim Gauck zu eröffnen (heute, 23 Uhr). Der 60-jährige Mecklenburger Gauck war in der DDR als evangelischer Pastor tätig, 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Rostock und 1990 Abgeordneter der frei gewählten Volkskammer in Berlin.

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