"Ich beteilige mich nicht an Illusionen. Wenn, dann sollte man doch ehrlich sein", sagte am Donnerstag Gregor Gysi auf die Frage, ob er denn nun als PDS-Kandidat antreten werde.
Gregor Gysi
Berlins Große Koalition ist zerbrochen, die PDS steht als Teilerbe in den Startlöchern. Das Schmuddelkind im Hauptstadt-Senat?
Peter Strieder ist SPD-Landesvorsitzender und Senator für Stadtentwicklung. Herr Strieder, haben Sie Ihre Sparvorschläge schon abgegeben, die der Regierenee Bürgermeister für die Koalitionsrunde am heutigen Mittwoch von allen Senatoren gefordert hat?
Während der Ruf nach Neuwahlen in Berlin angesichts der Haushalts- und Finanzkrise immer lauter wird, spitzt sich der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien CDU und SPD zu. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte die Senatoren in einem Schreiben am Freitag ultimativ auf, bis kommenden Dienstag konkrete Sparvorschläge vorzulegen.
Das ist typisch Berlin: Aus einem unbedeutenden Nichts von 2,2 Prozent wird ein Sieben-Prozent-Gegner. 2,2 - das ist die Realität, das Ergebnis der letzten Abgeordnetenhaus-Wahlen im Oktober 1999.
Die Landesverbände von Bündnis 90 / Die Grünen, PDS und FPDS haben sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, im Bündnis mit unabhängigen Persönlichkeiten, Verbänden und Initiativen ein Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses und Neuwahlen einzuleiten. Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik sagte, weder CDU noch SPD hätten die Zeichen der Zeit erkannt.
Zum Thema Online Spezial:Finanzkrise in Berlin Ted:Sind Neuwahlen fällig? Die FDP hat ja nun den 23.
Die Berliner CDU hat sich Mut zugesprochen. Ihr Wahl-Parteitag am Wochenende orientierte sich an dem rustikalen Motto: Die Stimmung ist schlecht, also kann sie nur besser werden.
Der PDS-Politiker Gregor Gysi nimmt die Aufforderung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, er solle 2004 für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren, gelassen. Diepgen hatte auf dem CDU-Landesparteitag gesagt, Gysi solle endlich "Farbe - natürlich Rot " bekennen.
Mit einer entschiedenen Kampfansage gegen jedes Regierungsbündnis links von der CDU haben die Berliner Christdemokraten gestern ihren Wahlparteitag eingeleitet. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen warnte die Sozialdemokraten davor, mit der PDS gemeinsame Sache zu machen.
Die Rentenreform der Bundesregierung kann wohl an diesem Freitag den Bundesrat passieren und damit in Kraft treten. Mit einem neuen Angebot zur Witwenrente ging Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in die Endrunde der Verhandlungen: Ein zusätzlicher Kinderbonus soll Müttern eine höhere Hinterbliebenenrente ermöglichen.
Sie scheint wieder da zu sein, die PDS: Die Vorsitzende Gabi Zimmer hat zwar auf ihrer Ost-Tour nicht annähernd die Aufmerksamkeit bekommen, die Kanzler Schröder im vergangenen Jahr in Neufünfland zuteil wurde. Aber die Genossen werden wieder gehört, je näher die Wahltermine rücken.
Wird Christian Wulff zum einsamen Mahner? Nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden droht der SPD im Falle einer Koalition mit der PDS im Bund die Spaltung.
Was haben alle den Kopf geschüttelt, als Oskar Lafontaine kürzlich Gregor Gysis neues Buch vorstellte. Langfristig habe er den Zusammenschluss von SPD und PDS angestrebt, erklärte Lafontaine.
Die PDS in Berlin ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit noch nicht koalitionsfähig. "Es gibt da sicherlich noch Hürden, die zu überspringen sind", meinte Wowereit im Sender "NDR4 Info" (Hamburg).
Die PDS hat sich hohe Ziele für die kommende Bundestagswahl gesteckt. Sie will FDP und Grüne überrunden.
Gregor Gysi ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Der gelernte Jurist gab den PDS-Fraktionsvorsitz im vergangenen Jahr ab.
8 Uhr 10. Der schöne Morgen.
Harald Wolf, PDS-Fraktionsvorsitzender, ist für baldige Neuwahlen: "Wir können nicht sagen, macht doch einfach bis 2004 weiter." Die PDS hält sich aus der Koalitionskrise und der Diskussion über Neuwahlen geradezu staatstragend heraus.
Der frühere PDS-Fraktionschef Gregor Gysi tritt im September in die Charlottenburger Anwaltskanzlei Panka, Venedey und Kolloge ein. Dies bestätigte die Kanzlei dem Tagesspiegel.
Wie viel Geld Madlen Werner heute von ihren Verwandten bekommen wird, weiß sie noch nicht. Klassenkameradin Maria Jakubek freut sich auf einen Hund: "Ich kriege einen Dackel.
Mehr als 12 000 Berliner und Brandenburger Jugendliche nehmen an den diesjährigen Jugendfeiern teil. Bei der Auftaktveranstaltung am heutigen Sonnabend im Friedrichstadtpalast werde Gregor Gysi (PDS) die Festrede halten, teilte der Veranstalter der Jugendfeiern, der Humanistische Verband Deutschlands, am Freitag mit.
Ist es Wolfgang Gerhardt? Peter Struck?
Gregor Gysi kokettiert, aber er sagt nichts Konkretes. Kann sein, dass er 2002 wieder für den Bundestag kandidiert oder zur nächsten Berliner Wahl als PDS-Spitzenkandidat antritt.
Gregor Gysi (53) weiß aus eigener Erfahrung, dass Politik an die Substanz geht. In seinem neuen Buch "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn" singt der frühere PDS-Fraktionsvorsitzende, der seine Partei geprägt hat wie kein anderer, ein Lied davon.
Als die deutsche Einheit hergestellt wurde, musste neben vielen anderen Fragen entschieden werden, was aus den ostdeutschen Eliten werden sollte. Einen der größten Fehler des Vereinigungsprozesses sehe ich darin, dass aus zwar nachvollziehbaren, aber letztlich nicht zu rechtfertigenden Gründen beschlossen wurde, in der ostdeutschen Teilgesellschaft einen Elitenwechsel zu organisieren; ein Schritt, der gravierende Folgen gehabt hat.
Was Gregor Gysi vor einem Jahr nicht schaffte, hat jetzt eine Hamburger Schulklasse erreicht: Schuluniformen werden in Berlin als ernstzunehmende Bekleidungsalternative diskutiert. Ob als Antwort auf den harten Markenzwang oder als Stifter eines neuen Identifikationsgefühls zwischen Schule und Schüler - eine vorgeschriebene einheitliche Bekleidung ist für viele kein Tabu mehr.
Sicher, Karneval ist vorüber. Aber einmal müssen wir noch darauf zu sprechen kommen.
Im Anfang war Harald Schmidt (Sat 1). Er bekannte: "Ich sage ja zu deutschem Wasser.
Nun hat die PDS ihn endlich geschafft, den von Gregor Gysi so lange ersehnten Kultursprung in den Westen. Mehr noch, es hatte schon fast etwas von Kulturrevolution an sich, als sich Parteiführung und Basis zum politischen Aschermittwoch ausgerechnet in der Hochburg des rheinischen Karnevals an der Spree trafen.
Gregor Gysi kennt sich aus, wenn er über Wiedervereinigung und Ost-West-Problematik spricht. Auch über die Rolle Berlins in Deutschland diskutiert der PDS-Politiker gern.
Die PDS verhält sich beim Thema Bundestagswahlkampf in Berlin sehr dialektisch. Klar ist die Strategie: Fünf Direktmandate - 1998 waren es vier - wollen die Genossen 2002 in den Wahlkreisen Lichtenberg / Hohenschönhausen, Marzahn / Hellersdorf, Treptow / Köpenick, Weißensee / Pankow / Prenzlauer Berg-West und in Friedrichshain / Kreuzberg / Prenzlauer Berg-Ost gewinnen.
Die Rhetoriker hat es mit dem Regierungsumzug auf die Spree verschlagen. Dort, an der Weidendammer Brücke, liegt der "Club of Berlin".
Vor Ihrer Wahl zur PDS-Chefin auf dem Parteitag in Cottbus haben Sie gesagt, sie seien vielleicht nur eine Übergangsvorsitzende. Ist das so?
Es ist wieder viel von ihm die Rede, denn er hat sich rar gemacht. Erstens war Gregor Gysi dieser Tage mit Angela Merkel beim Italiener essen, was in Berlin nicht unbemerkt geblieben ist.
Zwei Ossis zum Lunch im Westen: CDU-Chefin Angela Merkel und der frühere PDS-Fraktionschef Gregor Gysi haben sich am Mittwoch "beim Italiener" zum Essen getroffen. Im Restaurant "Mario" im Bezirk Charlottenburg.
Die PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf haben sich in einem Diskussionspapier für eine Regierungskoalition mit der SPD ab 2004, aber auch für eine Normalisierung des Verhältnisses zur CDU ausgesprochen. Die Chancen dafür stünden so gut wie nie.
Die Rosa-Luxemburg-Demo ist das erfolgreichste Projekt der PDS. Das ist, ohne Zweifel, auch ein Pop-Phänomen.
Gregor Gysi muss etwas geahnt haben. Schon vor Weihnachten ermunterte der frühere Fraktionschef seinen langjährigen Mitstreiter Lothar Bisky, die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der PDS voranzutreiben.
Welch glücklicher Zufall: Bundesaußenminister Joschka Fischer, der sich gerade wegen seiner schlagkräftigen Frankfurter Vergangenheit rechtfertigen muss, gab bereits vor Wochen die Zusage, als erster Gast den neuen ARD-Talk mit Joachim Gauck zu eröffnen (heute, 23 Uhr). Der 60-jährige Mecklenburger Gauck war in der DDR als evangelischer Pastor tätig, 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Rostock und 1990 Abgeordneter der frei gewählten Volkskammer in Berlin.