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Thema

Gregor Gysi

Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) zeigt wenig Verständnis dafür, dass der Tag der deutschen Einheit im Oktober ohne einen aktiven Beitrag des Einheitskanzlers über die Bühne gehen soll. Selten verlegen, wenn es um pointierte Kritik geht, glaubt Eggert sogar, dass aufgepasst werden müsse, dass an diesem Tage der Einheitsprozess nicht verfälscht werde.

Der PDS kommt im Sommertheater nicht mehr als die Rolle eines Überraschungsgastes zu: Inhaltlich schwach präpariert, hat sie in den vergangenen zehn Jahren auf Bundesebene kaum Gehör gefunden. Wichtig wurde sie nur, wenn einer, wie weiland Peter Hintze bei der Roten-Socken-Kampagne, gegen sie anfocht.

Von Matthias Meisner

Die Steuerreform hatte kaum den Bundesrat passiert, da jubelten Gregor Gysi und Lothar Bisky. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßte das scheidende Führungsduo der PDS die "politisch kluge Entscheidung" ihrer Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern, die Gerhard Schröders Abstimmungserfolg in der Länderkammer mit ermöglicht haben.

Von Matthias Meisner

Die FDP im Bundestag hat überraschend offen auf die Kritik des PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi an einer zunehmenden Entmachtung des Parlaments reagiert. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Kothé, sagte am Mittwoch, der FDP-Fraktionsvorstand teile einmütig die Einschätzung Gysis, dass die Bundesregierung mit Konsensrunden etwa zu Atom oder beim Bündnis für Arbeit schleichend zur Einschränkung von Rechten des Bundestages beitrage.

Die PDS-Bundestagsfraktion will an diesem Dienstag den Versuch unternehmen, den Streit um die Neuwahl ihrer Führung zu entschärfen. Fraktionschef Gregor Gysi möchte in geschlossener Fraktionssitzung bei den Abgeordneten dafür werben, dass die Fraktion auch künftig nur von einem Vorsitzenden geführt wird.

Gregor Gysi hat seinen Brief kaum abgeschickt, da sagt Angela Merkel schon Nein. An einer gemeinsamen öffentlichen Sommeraktion werde sie sich nicht beteiligen, sagt die CDU-Vorsitzende zur Initiative des PDS-Fraktionsvorsitzenden, der gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die schleichende Einschränkung von Rechten des Parlaments protestieren will.

Von Matthias Meisner

Eigentlich hätte das für Roland Claus ein Erlebnis sein können. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestags-PDS war Dienstagabend Gast auf dem Sommerfest der SPD-Zeitung "Vorwärts" in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg - und konnte erleben, wie sein scheidender Parteivorsitzender Lothar Bisky mit Kanzler Gerhard Schröder scherzte.

Von Matthias Meisner

Fast drei Monate liegt der PDS-Parteitag in Münster zurück, der die Partei mit dem angekündigten Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky in die schwerste Krise ihrer Geschichte geführt hat - und die Sehnsucht der Mitglieder ist groß, endlich den neuen Aufbruch zu verspüren, den die Führung seit Wochen in Aussicht stellt.Am Montag unternahm Gabi Zimmer, die stellvertretende Vorsitzende der PDS, einen neuen Versuch.

Von Matthias Meisner

Wenn die PDS in diesen Tagen angestrengt nach einem Nachfolger für ihren Vorsitzenden Lothar Bisky fahndet, ist sie auch auf der Suche nach sich selbst. Politik macht sich nun mal zu einem großen Teil an den handelnden Personen fest.

Kurz vor den anstehenden Personalentscheidungen der PDS haben die Dogmatiker Sorge geäußert, die neue Führung könnte einen zu radikalen Reformkurs einschlagen. Der Sprecher des Marxistischen Forums, Uwe-Jens Heuer, forderte die voraussichtliche neue Vorsitzende Petra Pau auf, sich klar zur PDS als pluralistischer Partei zu bekennen.

Von Matthias Meisner

Darauf kann Lothar Bisky lange warten - so hat sich die Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der PDS, Sahra Wagenknecht, schon am Rande des PDS-Parteitages in Münster erklärt, nachdem sie der scheidende Parteivorsitzende zum Abschiedswalzer eingeladen hat. Die "Sorgenkinder" der reformorientierten der Parteiführung denken gar nicht daran, die PDS zu verlassen.

Von Matthias Meisner

Nach der Rückzugsankündigung der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Lothar Bisky haben die Innenminister von Brandenburg und Bayern, Jörg Schönbohm (CDU) und Günther Beckstein (CSU), eine verstärkte Beobachtung der SED-Nachfolgepartei durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. Schönbohm sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, wenn die PDS nach dem Rückzug von Bisky und Gysi "verstärkte extremistische Tendenzen" zeige, müsse auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel "diskutiert werden".

Der scheidende Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den Reformflügel vor einem Machtkampf um die Führungspositionen der Partei gewarnt. Eine Auseinandersetzung der Reformer zur eigenen Profilierung "wäre verheerend, weil es irgendwann einen lachenden Dritten geben könnte", sagte Gysi der "Braunschweiger Zeitung".

Es war der Anfang vom Ende. Gregor Gysi hielt seine Abschiedsrede auf dem Münsteraner Parteitag der PDS und begann mit einer unverhohlenen Drohung an seine Genossen aus Hamburg: Ihr solltet Euch nicht darauf verlassen, dass sich künftig jeder Parteitag Eure Art von Terrorisierung bieten lässt!

Von Matthias Meisner

Die PDS will schon in der kommenden Woche Klarheit über ihre künftige Führung schaffen. Nach dem angekündigten Rückzug von PDS-Fraktionschef Gregor Gysi und PDS-Chef Lothar Bisky soll sich zunächst am Montag der Parteivorstand in geschlossener Sitzung auf ein Verfahren einigen.

Von Matthias Meisner
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