Die Berliner Parteienlandschaft gerät schon vier Jahre vor dem nächsten Wahlkampf in Bewegung. Eine starke Basis-Strömung der SPD ist auf das Ende der Großen Koalition 2004 aus.
Gregor Gysi
Bald ist Gregor Gysi ein freier Mann. Im Herbst gibt er sein Amt als Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion ab; die Führung der Partei hatte er bereits vor Jahren in andere Hände gelegt.
Noch ist die PDS die Partei, die sie bald ein Jahrzehnt lang war: die Partei von Gregor Gysi und Lothar Bisky. In gut drei Monaten wird sie die Partei von Gabriele Zimmer, Roland Claus und Dietmar Bartsch sein.
Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der parlamentarischen Sommerpause wieder nach Berlin kommt, erwartet die PDS Post von ihm. "Der Kanzler hat die Hand gereicht", sagte die amtierende PDS-Fraktionsvorsitzende Christa Luft am Montag in Berlin.
Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen wurden 1899 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. Die Umfragen fanden zwischen 24.
Dietmar Bartsch (42) ist seit 1997 Bundesgeschäftsführer der PDS. Er studierte in Berlin und Moskau, war Geschäftsführer der FDJ-Zeitung "Junge Welt".
Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) zeigt wenig Verständnis dafür, dass der Tag der deutschen Einheit im Oktober ohne einen aktiven Beitrag des Einheitskanzlers über die Bühne gehen soll. Selten verlegen, wenn es um pointierte Kritik geht, glaubt Eggert sogar, dass aufgepasst werden müsse, dass an diesem Tage der Einheitsprozess nicht verfälscht werde.
Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.
"Das ist eine Frage der historischen Authentizität", sagt Gregor Gysi dem Tagesspiegel. Der PDS-Fraktionschef im Bundestag will, dass Altkanzler Helmut Kohl am 3.
Ein Gipfeltreffen besonderer Güte sollte es werden. Kürzlich lud der österreichische Bildhauer Alfred Hrdlicka die Politiker - und politischen Aussteiger - Oskar Lafontaine (SPD)und Gregor Gysi (PDS) zu einer Begegnung ein.
Der PDS kommt im Sommertheater nicht mehr als die Rolle eines Überraschungsgastes zu: Inhaltlich schwach präpariert, hat sie in den vergangenen zehn Jahren auf Bundesebene kaum Gehör gefunden. Wichtig wurde sie nur, wenn einer, wie weiland Peter Hintze bei der Roten-Socken-Kampagne, gegen sie anfocht.
Die Steuerreform hatte kaum den Bundesrat passiert, da jubelten Gregor Gysi und Lothar Bisky. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßte das scheidende Führungsduo der PDS die "politisch kluge Entscheidung" ihrer Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern, die Gerhard Schröders Abstimmungserfolg in der Länderkammer mit ermöglicht haben.
Die designierte Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer, hat der scheidenden Führung vorgeworfen, beim Kampf um Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu wenig an die eigene Partei gedacht zu haben. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Zimmer an die Adresse von Gregor Gysi und Lothar Bisky: "Dieses Werben in der eigenen Partei ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen.
Gabriele Zimmer (45) wird künftig an der Spitze der PDS stehen. Zurzeit ist sie noch Fraktionschefin ihrer Partei im thüringischen Landtag.
Die FDP im Bundestag hat überraschend offen auf die Kritik des PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi an einer zunehmenden Entmachtung des Parlaments reagiert. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Kothé, sagte am Mittwoch, der FDP-Fraktionsvorstand teile einmütig die Einschätzung Gysis, dass die Bundesregierung mit Konsensrunden etwa zu Atom oder beim Bündnis für Arbeit schleichend zur Einschränkung von Rechten des Bundestages beitrage.
Die PDS-Bundestagsfraktion will an diesem Dienstag den Versuch unternehmen, den Streit um die Neuwahl ihrer Führung zu entschärfen. Fraktionschef Gregor Gysi möchte in geschlossener Fraktionssitzung bei den Abgeordneten dafür werben, dass die Fraktion auch künftig nur von einem Vorsitzenden geführt wird.
Gregor Gysi hat seinen Brief kaum abgeschickt, da sagt Angela Merkel schon Nein. An einer gemeinsamen öffentlichen Sommeraktion werde sie sich nicht beteiligen, sagt die CDU-Vorsitzende zur Initiative des PDS-Fraktionsvorsitzenden, der gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die schleichende Einschränkung von Rechten des Parlaments protestieren will.
Eigentlich hätte das für Roland Claus ein Erlebnis sein können. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestags-PDS war Dienstagabend Gast auf dem Sommerfest der SPD-Zeitung "Vorwärts" in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg - und konnte erleben, wie sein scheidender Parteivorsitzender Lothar Bisky mit Kanzler Gerhard Schröder scherzte.
Roland Claus ist beschädigt, bevor er gewählt wird. Gregor Gysi hat ihn ins Rennen geschickt, um seine Nachfolge als Fraktionschef im Bundestag anzutreten.
In der PDS-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Wahl des bisherigen Parlamentsgeschäftsführers Roland Claus zum neuen Fraktionschef. Das "Neue Deutschland" zitierte am Dienstag mehrere Bundestagsabgeordnete, die sich gegen die Wahl von Claus zum Nachfolger Gregor Gysis wenden.
Fast drei Monate liegt der PDS-Parteitag in Münster zurück, der die Partei mit dem angekündigten Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky in die schwerste Krise ihrer Geschichte geführt hat - und die Sehnsucht der Mitglieder ist groß, endlich den neuen Aufbruch zu verspüren, den die Führung seit Wochen in Aussicht stellt.Am Montag unternahm Gabi Zimmer, die stellvertretende Vorsitzende der PDS, einen neuen Versuch.
Das erste und zugleich letzte frei gewählte Parlament in der DDR-Geschichte, die 10. Volkskammer, hatte am 18.
Die PDS backt kleinere Brötchen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der NRW-Wahl hat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch angekündigt, dass die Teilnahme an Landtagswahlen im Westen künftig überdacht werden soll.
Gregor Gysi hatte aufgepasst. Und weil es um die Situation in den neuen Bundesländern ging, war es auch nicht verwunderlich, dass der Chef der PDS-Bundestagsfraktion genüsslich den Finger in die Wunde legte.
PETRA PAU (36) ist Landesvorsitzende der Berliner PDS. Ein drittes Mal will sie nach acht Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidieren.
Wenn die PDS in diesen Tagen angestrengt nach einem Nachfolger für ihren Vorsitzenden Lothar Bisky fahndet, ist sie auch auf der Suche nach sich selbst. Politik macht sich nun mal zu einem großen Teil an den handelnden Personen fest.
Kurz vor den anstehenden Personalentscheidungen der PDS haben die Dogmatiker Sorge geäußert, die neue Führung könnte einen zu radikalen Reformkurs einschlagen. Der Sprecher des Marxistischen Forums, Uwe-Jens Heuer, forderte die voraussichtliche neue Vorsitzende Petra Pau auf, sich klar zur PDS als pluralistischer Partei zu bekennen.
Eva Krausmer ist überrascht. Sie habe nicht geglaubt, dass es hier so viele unterschiedliche Gruppen gebe, sagt die in lässigem Freizeitlook gekleidete Demonstrantin.
Nichts deutet darauf hin, dass eine Revolution geplant ist. Kein Bild, kein Foto hat Roland Claus in seinem Abgeordnetenbüro aufgehängt.
So langsam schwant Gregor Gysi, was er angerichtet hat. Wie unvorbereitet er seine PDS in die neue Zeit schicken wollte, in die Zeit ohne Gregor Gysi.
Darauf kann Lothar Bisky lange warten - so hat sich die Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der PDS, Sahra Wagenknecht, schon am Rande des PDS-Parteitages in Münster erklärt, nachdem sie der scheidende Parteivorsitzende zum Abschiedswalzer eingeladen hat. Die "Sorgenkinder" der reformorientierten der Parteiführung denken gar nicht daran, die PDS zu verlassen.
Gregor Gysi und Lothar Bisky wollen aussteigen. Oskar Lafontaine ist schon weg.
Der scheidende Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei zu strukturellen Reformen aufgefordert. Gysi schlug vor, den bisher 18-köpfigen Vorstand um etwa 30 Personen zu erweitern und ein Präsidium zu schaffen: "Die PDS sollte ihre Strukturen neu organisieren, um politikfähiger zu werden.
Nach der Rückzugsankündigung der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Lothar Bisky haben die Innenminister von Brandenburg und Bayern, Jörg Schönbohm (CDU) und Günther Beckstein (CSU), eine verstärkte Beobachtung der SED-Nachfolgepartei durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. Schönbohm sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, wenn die PDS nach dem Rückzug von Bisky und Gysi "verstärkte extremistische Tendenzen" zeige, müsse auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel "diskutiert werden".
Der scheidende Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den Reformflügel vor einem Machtkampf um die Führungspositionen der Partei gewarnt. Eine Auseinandersetzung der Reformer zur eigenen Profilierung "wäre verheerend, weil es irgendwann einen lachenden Dritten geben könnte", sagte Gysi der "Braunschweiger Zeitung".
Es war der Anfang vom Ende. Gregor Gysi hielt seine Abschiedsrede auf dem Münsteraner Parteitag der PDS und begann mit einer unverhohlenen Drohung an seine Genossen aus Hamburg: Ihr solltet Euch nicht darauf verlassen, dass sich künftig jeder Parteitag Eure Art von Terrorisierung bieten lässt!
Günter Nooke (41) trat 1996 gemeinsam mit anderen DDR-Bürgerrechtlern spektakulär in die CDU ein. Zwei Jahre später wurde der gelernte Diplomphysiker in den Bundestag gewählt.
Ostdeutsche Sozialdemokraten haben reformorientierte PDS-Mitglieder zum Wechsel in die SPD eingeladen. Fürchten Sie Abgänge?
Die PDS will schon in der kommenden Woche Klarheit über ihre künftige Führung schaffen. Nach dem angekündigten Rückzug von PDS-Fraktionschef Gregor Gysi und PDS-Chef Lothar Bisky soll sich zunächst am Montag der Parteivorstand in geschlossener Sitzung auf ein Verfahren einigen.
Jetzt nur nicht dramatisieren. PDS-Punk Angela Marquardt würde die Krise ihrer Partei als Chance sehen.