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Thema

Gregor Gysi

Einen Tag nach seiner Ankündigung, sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen, ist der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, auf offenen Konfrontationskurs zu den extremistischen Kräften in seiner Partei gegangen. Die neue Parteiführung, die voraussichtlich im Herbst gewählt wird, dürfe nicht dieselben Fehler machen wie er und wie Parteichef Lothar Bisky.

Die Genossen rüsten auf: Im Streit um militärische Einsätze der Vereinten Nationen, eines der konfliktträchtigen Themen auf dem PDS-Bundesparteitag in Münster, wappnen sich Befürworter wie Gegner - rhetorisch. Die Debatte der Frage kann kriegsentscheidend sein: Sollte der Parteitag der Linie von Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichef Lothar Bisky nicht folgen, würde der Reformerflügel deutlich geschwächt.

Von Matthias Meisner

In der vergangenen Woche legte die Gauck-Behörde Dokumente vor: Die Stasi hatte in den siebziger und achtziger Jahren die Telefone des damaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei Lüthje abgehört und daraus den - richtigen - Schluss gezogen, die CDU unterhalte in der Schweiz schwarze Konten. In einem der Gespräche habe Schatzmeister Kiep an Kohls frühere Frage erinnert: "Haben wir noch irgendwo irgendwas beiseite geschafft?

In der PDS spitzt sich vier Wochen vor dem Bundesparteitag in Münster die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zu. Vertreter des Marxistischen Forums und der Kommunistischen Plattform übten am Donnerstag heftige Kritik am Vorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, der die Delegierten des Parteitages in einem Brief davor gewarnt hatte, in Stagnation zu verfallen oder gar rückfällig zu werden.

Von Matthias Meisner

Da ist die PDS schneller als gedacht in die Enge gekommen. Weil Helmut Kohl die CDU zu lange geführt hat, muss die SED-Nachfolgepartei überstürzt eine Personaldebatte führen: Kann Lothar Bisky nach der CDU-Parteispendenaffäre über 2001 hinaus Vorsitzender bleiben, obwohl sich die PDS eine Amtszeitbegrenzung der eigenen Funktionäre von acht Jahren vorgenommen hat?

Um 9 Uhr trifft sich die PDS-Spitze an der Gedenkstätte Friedrichsfelde, die bereits ab 4 Uhr von Ordnern bewacht wird, und legt Kränze nieder. Als Teilnehmer werden unter anderem Petra Pau, Gregor Gysi und Lothar Bisky erwartet.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwalt Gregor Gysi muss es hinnehmen, dass ein Schriftsatz von ihm aus dem Jahr 1979 über seinen Mandaten Robert Havemann ohne seine Genehmigung veröffentlicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde Gysis mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley darf den PDS-Politiker Gregor Gysi weiterhin nicht Stasi-Spitzel nennen. Ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen: 1 BvR 195/96).

Wegen der Parteispendenaffäre nimmt die Zustimmung schlagartig ab - Die Wahrnehmung der Bundesregierung wird freundlicherDas ZDF-Politbarometer stellt die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 6. bis 9.

Im letzten Wahlkampf hatte das Gericht die Junge Union (JU) zunächst gestoppt, bei der nächsten Wahl dürfen die Nachwuchspolitiker voraussichtlich ungehindert behaupten: "Gysi hat gespitzelt." Der Satz stand auf einem Aufkleber, den der CDU-Nachwuchs im letzten Berliner Wahlkampf verteilt hatte.

Von Katja Füchsel

Nach ihren jüngsten Erfolgen will Gregor Gysi mit seiner Partei auch in Berlin zweitstärkste Kraft werden. Dafür muss die PDS auch im Westteil Fuß fassenAxel Bahr Es-E-Dist!

Von Axel Bahr
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