Politik: Müntefering widerspricht Riester - PDS will eigenes Konzept vorlegen

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat sich in der Diskussion um die Rentensteigerungen nach dem Nettolohnprinzip gegen Bundesarbeitsminister Walter Riester gestellt. "Es bleibt bei der Nettoanpassung", sagte Münterfering am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Er wies darauf hin, dass sich die SPD durch Parteitagsvotum auf die Rückkehr zur nettolohnbezogenen Rente nach 2002 festgelegt habe. Riester hatte dagegen offen gelassen, ob im Zuge der Rentenreform die Nettolohn-Formel ab 2002 geändert wird. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" hatte Riester am Wochenende erklärt: "Eine Entscheidung darüber fällt erst am Schluss der Rentengespräche, wenn alle Be- und Entlastungen der Reform durchgerechnet sind."

Unterstützung erhielt Riester von IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner. Dieser befürwortete in der Hannoverschen "Neuen Presse" die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 70 Prozent für den so genannten Standard-Rentner. Rentenkürzungen durch einen demografischen Faktor lehne die IG Metall ab, sagte der Experte.

Unterdessen kündigte die PDS am Montag an, sich stärker in die Debatte einzumischen. Fraktionschef Gregor Gysi stellte auf dem Neujahrsempfang der Partei drei Eckpunkte eines Konzeptes vor, das die PDS noch im Februar vorlegen will. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte die Pläne der SPD, die Rentenentwicklung an die Inflationsrate zu koppeln. Erster wesentlicher Eckpunkt des PDS-Konzeptes soll eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen sein. "Die Millionäre brauchen die Rente nicht, aber die Rentner brauchen die Millionäre", so Gysi. Außerdem sollen die Rentenbeiträge der Unternehmen in Zukunft nicht von den Arbeitslöhnen abhängen. Statt dessen soll sich der Beitrag der Unternehmen nach ihrer Wertschöpfung richten und vierteljährlich neu festgesetzt werden. Als dritten Punkt nannte Gysi die Einbeziehung Selbstständiger in das Rentensystem.

kvo