Eine erneute Groko wäre schlecht für die Demokratie, sagt Scholz. Er fordert Einigung bei Grundrente und Klimaschutz – damit die Koalition bis 2021 besteht.
Thema
Große Koalition
Die Europawahl habe gezeigt, dass die Groko keine Mehrheit mehr habe, teilt die Bayern-SPD um Chefin Kohnen mit. Für den Fortbestand stellt sie Bedingungen.
Merkel zweifelt an AKK's Eignung – SPD-Chefin Nahles sucht die Machtprobe in der Bundestagsfraktion und löst heftige Kritik aus.
SPD-Umweltministerin Svenja Schulze geht jetzt beim Klimaschutzgesetz voran - am Kanzleramt vorbei. Die Union hat bei dem Thema auch ein personelles Problem.
Die CDU-Chefin gibt Fehler gegenüber der Generation YouTube zu und begeht gleich den nächsten. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Groko-Krise.
Weder inhaltlich noch personell konnte die FDP bei der Europawahl überzeugen. Einen Lichtblick gibt es allerdings. Eine Analyse.
Das Unions-Ergebnis der Europawahl ist historisch schlecht, da widerspricht keiner in der CDU. Und kann sich die SPD noch Volkspartei nennen, mit 15,6 Prozent?
Bei der Europawahl haben die GroKo-Parteien ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die SPD erlebt ein Debakel. Die Grünen legen zu.
Kommt der nächste Kommissionschef aus Deutschland – oder der nächste EZB-Präsident? Sicher ist: Nach der Europawahl werden nicht beide Posten an Deutsche gehen.
Bremer Wahlen finden meist wenig Begeisterung – das kleinste Bundesland wählt am Sonntag seinen Landtag. Dabei könnte die Hansestadt überraschen. Ein Kommentar.
Nach der jüngsten ZDF-Umfrage kommt die SPD nur auf 17,5 Prozent, die Union immerhin auf 28 Prozent. Fast die Hälfte der Befragten ist noch unentschieden.
Länger als 70 Jahre regiert die SPD den Stadtstaat. Was hat sie erreicht, was hat sie versäumt, wo liegen ihre Schwächen? Ein Gastbeitrag.
Lufthansa, Eon, Deutsche Bahn: Deutsche Konzerne machen Aktionen zur Europawahl. Außerdem im Nachrichtüberblick: Grundrenten-Streit und Kretschmers Problem.
Nur wer sich auf eine Gattin beschränkt, soll Deutscher werden dürfen. Juristisch ist das was anderes als lebenspraktisch. Ein Kommentar.
Der Bundestagspräsident geht davon aus, dass Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibt. Außenminister Maas nerven die Spekulationen über ein Ende der GroKo.
Den Bundestag beschäftigen ständig neue Gesetze zur Migrationspolitik. Opposition und Experten kritisieren das Tempo, obwohl es um gravierende Eingriffe geht.
Groko beschließt weniger Belastung für Unternehmen und besseren Schutz für Paketboten. Aber bei anderen Projekten bleiben die Differenzen groß.
Legale Ersatzstoffe sollen Drogenabhängigen das Überleben sichern und sie aus der Kriminalität holen. Doch laut den Grünen fehlt es an Behandlungsangeboten.
Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – die Groko-Parteien sind sich nicht einig. Und auch parteiintern gibt es Dissens.
Die Große Koalition will das Transsexuellengesetz reformieren. Doch der Vorschlag stößt auf Kritik: Die neuen Regeln würden Betroffene weiter fremdbestimmen.
Die CDU ist intern verhakt, die SPD schielt nach links, der Streit wird häufiger: Die Koalition ist unter Druck. Ein Kommentar.
Zerbricht die Koalition zur Halbzeit? Ohne Klimaschutzgesetz will Juso-Chef Kühnert nicht weiterregieren, CDU-Vize Laschet erteilt der CO2-Steuer eine Absage.
Welche Folgen haben Schwangeren-Bluttests? Darüber gibt es eine offene Bundestagsdebatte. Auch im Nachrichtenüberblick: Habecks Fehler und Scholz' Alleingang.
In Deutschland wurden im Januar über 27.000 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Doch das Groko-Ziel, rund 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, ist weiter fern.
Bei der Forderung nach einer Impfpflicht geben sich die Grünen ambivalent. Sie wissen, dass sie Teile ihrer Klientel damit verprellen würden. Ein Kommentar.
Die Große Koalition streitet erneut über das Einwanderungsgesetz. Dabei brauchen Firmen dringend mehr Fachkräfte – auch aus dem Ausland.
Die Groko-Einigung, den Saudis zunächst keine weiteren Rüstungsgüter zu liefern, reicht den Grünen nicht. Parteichefin Baerbock warnt vor Tricksereien.
Die nächste Brexit-Abstimmung, deutsche Rüstungsexporte, Spahns-Kassen-Pläne und ein Urteil zu erneuerbaren Energien: Das lesen Sie im Nachrichtenüberblick.
Henning Scherf spricht über die Misere seiner SPD im Bund, die Zitter-Wahl in Bremen und unerbetene Ratschläge von Gerhard Schröder.
Wochenlang haben Union und SPD gestritten. Nun gibt es einen Kompromiss beim Stopp von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien.
Die Zeit drängt. Andrea Nahles auch - sie will die Groko auf einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verpflichten. Doch die Union will nicht.
Union und SPD streiten weiter darüber, ob der Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fortgesetzt wird. Die Positionen seien "verhärtet".
Noch ist offen, wann der Bildungsrat zusammentritt - die Länder bremsen. Dabei könnten auch die Kultusminister vom Gremium profitieren, meint unser Kolumnist.
Streit um Ungarns Premier Orban, Ärger über US-Botschafter Grenell und Fragen zu Scholz' Bundeshalt - das lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick.
Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
Die erste Wohnung: Besetzer-Hauptquartier. Der Balkon vorm Sterbezimmer: Hauptquartier des nebelnden Abschieds. Der Nachruf auf Christoph Ludszuweit, geb. 1954.
In Utrecht rätselt die Polizei um ein Motiv, unterdessen streitet die Groko in Berlin um den Bundeshaushalt. Der Nachrichtenüberblick am Dienstagmorgen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt in dieser Woche den Etat für 2020 ins Kabinett. Üppiges Verteilen ist nicht mehr angesagt.
FDP-Chef Christian Lindner über die Proteste für mehr Klimaschutz, sein Verhältnis zu den Grünen und die Landtagswahlen im Osten. Ein Interview.
Lang warten auf Arzttermine ärgert gesetzlich Versicherte – vor allem, wenn es bei Privatpatienten flotter geht. Die Große Koalition wirkt dem jetzt entgegen.