Die Bundesregierung legt ihren Streit um eine Reform des Paragrafen 219a bei. Die Grünen und betroffene Medizinerinnen kritisieren die Lösung.
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Große Koalition
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist geprägt vom Abwehrgedanken der CDU. Die SPD sollte sagen: Lieber kein Gesetz als ein schlechtes. Ein Gastbeitrag.
Dürfen Ärzte Abtreibungen "anpreisen"? An der Frage könnte die große Koalition zerbrechen, wenn SPD-Chefin Nahles diese Woche keineAntwort liefert.
In der SPD atmen die Regierenden auf, auch die Grünen freuen sich. Für die FDP ist das Ergebnis zwiespältig. Und Linke und AfD? Wählen die gleiche Floskel.
CDU und SPD im Bund finden bislang keine Einigung zum Paragrafen 219a, der Ärzten Werbung für Abtreibungen verbietet. Nun wächst auch aus Brandenburg der Druck.
Anlagen der Bundesregierung in fossile Unternehmen sind ein Risiko - und stehen in der Kritik. Weil sie die falsche Politik unterstützen.
In Düsseldorf versucht Nahles, sich als Verbündete der Parteijugend darzustellen. Echten Applaus bekommt sie kaum – dafür offene Kritik von Juso-Chef Kühnert.
Die Sozialdemokraten streiten weiter über ihre Rolle in der Bundesregierung. Längst werden auch Alternativen zur eigenen Parteiführung diskutiert.
Die CDU will den UN-Migrationspakt neu diskutieren. Dass dabei Fehler gemacht wurden, gestehen Union und SPD inzwischen ein – wenn auch indirekt.
Ausgaben von 356 Milliarden Euro und keine neuen Schulden: Der Bundestag hat für den Haushaltsplan der Regierung gestimmt. Die Opposition spricht von Tricks.
Die Bundesregierung hat die "Aufarbeitung des Kolonialismus" versprochen. Passiert ist bislang wenig. Paris zeigt Berlin nun, wie es geht.
Grüne und die FDP beharren darauf, das Kooperationsverbot mit einer großen Grundgesetzänderung aufzuheben. Damit steht der Digitalpakt weiter auf der Kippe.
Wer einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann, darf in Deutschland arbeiten. So steht es offenbar im geplanten Zuwanderungsgesetz.
Fast hätte die Berliner SPD die Revolution ausgerufen. Aber die älteren Genossen haben die jungen durchschaut. Unser Autor erlebte am Wochenende eine brave SPD.
Klamme Gesellschaften sparen bei Kunden und Aktionären. Doch den Kapitalfluss innerhalb der Konzerne beeinflusst das nicht.
Labore, Hörsäle, eine digitalisierte Sammlung und sanierte Ausstellungsflächen: Was der Geldsegen von Bund und Land für das Naturkundemuseum bedeutet.
Zum Abschluss der Fernsehserie "Babylon Berlin": Das Thema Weimarer Republik boomt und boomt – als ob die Zeiten vergleichbar wären.
Altkanzler Schröder rechnet "spätestens im Frühsommer" 2019 mit Neuwahlen und rät der SPD zu mehr Selbstbewusstsein. Ein denkwürdiger Auftritt.
Ein Aus für die Große Koalition soll es laut Andrea Nahles nicht geben. Konkreteres ist für den Dezember angekündigt.
Die SPD sucht bei einer Klausurtagung Wege aus ihrer Misere. Die CDU bespricht derweil, wie es nach dem Rückzug von Angela Merkel weitergeht. Mehr im Newsblog.
Vor der Vorstandsklausur ist die SPD verunsichert: Was sind eigentlich ihre Kernvorhaben? Zwölf Ideen aus Politik und Wissenschaft zur Neuaufstellung.
Frankreichs Präsident wollte die EU reformieren, mit Angela Merkel an seiner Seite. Die zögerte erst lange - und nun hört sie auf. Eine Kolumne.
Die Sozialdemokraten rätseln, wie sie sich von der Union befreien können, ohne die Groko zu verlassen. Am Sonntagabend trifft sich die Parteiführung.
Die einen wollen ihre Wochenstunden aufstocken, den anderen wird der Job zu viel. Ein unveränderliches Phänomen.
Der baden-württembergische Sozialdemokrat Lars Castellucci über einen möglichen Rechtsruck der CDU und das politische Profil der SPD in der Groko.
Angela Merkel kündigt ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik an. Die große Koalition sollte jetzt kraftvoll Politik machen. Ein Kommentar.
Die Börse jubelte nach Merkels Ankündigung. Die Wirtschaft äußert sich zwiespältig. Die einen hoffen, die anderen bangen.
Die Partner der Groko im Bund erwischt es heftig. Die Grünen können wieder jubeln. Die AfD ist nun in allen Landtagen. Ein Rückblick auf den Wahlabend.
Die SPD muss mehr Solidarität wagen - und sich auf Lösungen für die wesentlichen Themen konzentrieren. Ein Kommentar.
Vor der Landtagswahl in Hessen scheinen viele Koalitionen möglich. Eine Übersicht - und eine Wahrscheinlichkeitsprognose.
forsa-Chef Manfred Güllner ärgert sich über Wahl- und Wähleranalysen - und empfiehlt die Homepage wahlrecht.de
Der Ausgang der Landtagswahl in Hessen ist so unberechenbar wie selten. Vieles scheint möglich, sogar das Ende der großen Koalition in Berlin.
Ob die rot-grüne Premiere oder das erste erfolgreiche Bündnis von CDU und Ökopartei: Hessen ist offen für Experimente. Auch nach der Wahl am Sonntag?
Menschliche Gebeine und Kunstschätze: Wie viele zweifelhafte Objekte in deutschen Sammlungen liegen, weiß niemand – auch die Bundesregierung nicht.
Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel über Schwarz-Grün in Wiesbaden und die große Koalition in Berlin. Ein Interview.
Die Große Koalition streitet bei der Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse. Die SPD fordert eine stärkere Senkung der Modernisierungsumlage.
Merkel verspricht bessere Arbeit, die CSU zieht keine personellen Konsequenzen und die SPD schließt ein Ende der Groko nicht aus. Eine Nachrichtenübersicht.
Die Bayernwahl - ein Erdbeben, ein Desaster, das Jüngste Gericht? Ja, schon. Aber von der Wahl gehen auch positive Signale aus. Kommentar einer Optimistin.
Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zum Anteil der Groko am Debakel der Bayern-SPD - und den Folgen für seinen Wahlkampf.
Der Politologe Marcus Debus erklärt im Interview, warum der Diesel-Kompromiss Union und SPD mehr schadet als nutzt.