Angela Merkel gab dem Gesuch der Türkei auf Strafverfolgung von Jan Böhmermann statt. Der TV-Moderator zieht sich einstweilen zurück. Unser Newsblog.
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Große Koalition
Die Regierungsentscheidung zum Fall Böhmermann spaltet die Große Koalition. Wir dokumentieren die jeweiligen Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Union und SPD hielten sich bisher gegenseitig an der Macht. Nicht erst die Flüchtlingsfrage zeigt, dass eine starke Opposition fehlt. Es braucht neue Bündnisse. Ein Kommentar.
In Baden-Württemberg habe die Bundespartei für Winfried Kretschmann ihre Interessen zurückgestellt, sagt Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Nun sei wieder mehr Profil nötig. Ein Gastbeitrag.
Die AfD hat gute Chancen, heute in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen. Politiker aller Parteien warnen davor, den Rechtspopulisten die Stimme zu geben.
Die Berliner Grünen küren am Wochenende ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Ihr Wahlziel: Raus aus der Opposition, rein in den Senat.
Österreichs Kanzler Werner Faymann setzt darauf, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurücknimmt. Anderenfalls will er eine verstärkte Sicherung der österreichischen Grenzen ins Auge fassen.
Der Bund will den Neubau von günstigen Wohnungen durch Steuervorteile ankurbeln. Doch die Pläne der Regierung sind in Wirtschaft und Politik umstritten.
Ein Treffen im Kanzleramt soll Klarheit über die Zukunft der Elektromobilität bringen. Vor allem die Einführung einer Kaufprämie für Elektroautos ist strittig.
Kein Streit in der Koalition bei der Senatsklausur – SPD und CDU betonten ihre gute Zusammenarbeit. Bei dem Treffen mit Michael Müller und Frank Henkel ging es vor allem um Flüchtlinge und den Wohnungsbau.
Zur Transparenz geht es nur "in Trippelschritten": Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol zieht Halbzeitbilanz für die Große Koalition.
Innerhalb der Union und in der Großen Koalition wird seit Wochen über den Umgang mit nicht-syrischen Flüchtlingen gestritten. Was bedeutet dies für Afghanen und Roma aus dem Balkan?
Newsblog zum Terror in Europa: Zwei Attentäter von Paris in Griechenland als Flüchtlinge registriert
Bereits 793 Hausdurchsuchungen und 107 Festnahmen in Frankreich seit den Anschlägen in Paris. EU-Innenminister einigen sich auf härteres Vorgehen im Anti-Terror-Kampf. Lesen Sie hier die Ereignisse des Freitags nach.
Moskau geht davon aus, dass der Westen bei der Terrorbekämpfung auf russische Hilfe angewiesen ist.
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 die Verlängerung des Masterplans für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beschlossen. Das neue Sonderinvestitionsprogramm für dringend nötige Sanierungsarbeiten umfasse insgesamt 400 Millionen Euro, wie Rüdiger Kruse (CDU), Sprecher des Haushaltsausschusses für Kultur und Medien, am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Eine Senatsvorlage von Sozialsenator Czaja wird überraschend vertagt. Die Stadtentwicklungsverwaltung hat Bedenken wegen höherer Mietzuschüsse für Flüchtlinge auf Wohnungssuche.
Anbieter öffentlich zugänglicher Hotspots und WLANs sollen mehr Rechtssicherheit bekommen - der Gesetzentwurf der Bundesregierung leistet das nicht, sagen Kritiker. Der Bundesrat fordert jetzt eine Abschaffung der Störerhaftung.
Im Streit um Kurzzeitverträge in der Wissenschaft hat die Bundesregierung jetzt eine gesetzliche Zweijahresfrist für Doktoranden abgelehnt.
Seit der gescheiterten Fusion mit Berlin ist es der größte Versuch, Brandenburg zu reformieren. Die rot-rote Regierung bereitet eine Kreisgebietsreform vor, ähnlich wie in der Hauptstadt einst die Bezirksreform. Einen Umbau des Landes. Der größte Widerstand kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Sie sollen die Kreisfreiheit verlieren. Muss das wirklich sein? Ein Plädoyer
Brandenburgs rot-rote Regierung bereitet eine Kreisgebietsreform vor. Einen Umbau des Landes. Der größte Widerstand kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Sie sollen die Kreisfreiheit verlieren. Muss das wirklich sein? Ein Plädoyer.
Transitzonen an deutschen Grenzen sind nach Ansicht von Simone Peter verfassungsrechtlich "ein Unding". Yasmin Fahimi bekräftigt den Widerstand der SPD.
Nachdem Horst Seehofer eine Einigung in der Union über Transitzonen bekanntgegeben hatte, warnte Angela Merkel am Montagabend vor zu hohen Erwartungen. Und die SPD bekräftigt ihren Widerstand.
Weitere 2000 Flüchtlinge sitzen in Zügen von Ungarn nach Österreich. Unter ihnen geht das Gerücht um, dass sie nur noch bis Mitternacht einreisen dürfen. Die Entwicklungen im Newsblog.
In der Türkei haben sich AKP und CHP nicht auf die Bildung einer großen Koalition einigen können. Deshalb wird es voraussichtlich im Spätherbst Neuwahlen geben - das ist ganz im Sinne von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Start-up-Investoren sollen künftig Steuern auf Gewinne zahlen. Die Gründer laufen Sturm. Auch in der Großen Koalition gibt es Kritik an den Plänen des Finanzministers.
Seit Wochen wird vermutet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Partei AKP wieder alleine an die Macht bringen will - durch Neuwahlen. Jetzt sprach er sich für eine Minderheitsregierung bis zur nächsten Wahl aus.
Staatsministerin Aydan Özoguz über alte Prägungen, neues Deutschsein – und warum Migrationspolitik Gesellschaftspolitik für alle sein kann.
Beim Atom-Deal mit Teheran spielte Berlin eine Schlüsselrolle dank alter Handelsverbindungen. Es ist ein Lehrbeispiel für Chancen und Grenzen deutscher Außenpolitik. Ein Kommentar.
In der Türkei kommt die Suche nach einer neuen Regierung nur mühsam voran. Präsident Recep Tayyip Erdogan soll einer möglichen Großen Koalition im Wege stehen - weil er auf Neuwahlen setzen soll.
Allein in Berlin gibt es noch rund 30 Paternoster. Künftig sollen sie laut neuer Bundesverordnung nur durch eingewiesene Beschäftigte benutzt werden dürfen. Möglicherweise werden Ausnahmen genehmigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel monierte vor den Delegierten in Genf die schleppende Reaktion der WHO auf die Ebola-Epidemie. WHO-Chefin Margaret Chan reagierte gelassen. Sie hatte schon heftigere Kritik einstecken müssen.
Neben den Patienten sollen vor allem die Pflegekräfte in den Kliniken von den Reformplänen der Großen Koalition profitieren. "Die Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern liegt uns besonders am Herzen", erklärt Hilde Mattheis MdB. Ein Debattenbeitrag
Der Chef des Hauptstadtstudios wird an diesem Sonntag zum letzten Mal "Bericht aus Berlin" moderieren. 298 Ausgaben hat er hinter sich. Es gab Niederlagen, die aber wichtig waren, sagt Deppendorf.
Der Chef des Hauptstadtstudios wird an diesem Sonntag zum letzten Mal "Bericht aus Berlin" moderieren. 298 Ausgaben hat er hinter sich. Es gab Niederlagen, die aber wichtig waren, sagt Deppendorf.
Am 24. April jährt sich der Beginn des Völkermords an den Armeniern zum hundertsten Mal. Doch SPD und Union scheuen sich davor, den Genozid im Bundestag klar zu benennen. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert "falsche Rücksichtnahme" gegenüber der Türkei und deren Regierungschef Erdogan.
Am Mehringdamm wird eines der letzten Innenstadt-Grundstücke verkauft. Die Gewerbemieter bangen um ihre Zukunft. Investoren wollen mit "allen Beteiligten und Betroffenen" reden.
Als Heiko Maas Justizminister wurde, sprach sich der SPD-Politiker klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Jetzt hat er sich von Sigmar Gabriel einnorden lassen. Weil er denken und einstecken kann.
Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht zur Erbschaftsteuer. Zu hoffen ist, dass die vollständige Verschonung von Betriebsvermögen fallen wird. Denn es sind nicht die Superreichen, sondern überwiegend Menschen aus der Mittelschicht, die den Großteil der Erbschaftsteuer zahlen. Ein Gastkommentar.
"Bankrotterklärung" schallt es aus der einen Ecke. "Schrumpfgröße" kommt es aus der anderen zurück. Nach der Attacke von Kanzlerin Angela Merkel auf die SPD warnt deren Vorsitzender: Die Weltlage ist zu ernst, um jetzt Wahlkampfreden zu halten
Es ist so weit: Wowereit geht, Müller kommt. Was muss ein Bürgermeister können, was aushalten? Wir haben Ole von Beust, Dieter Salomon und Barbara Ludwig zum Gipfeltreffen gebeten - ein Gespräch über Großprojekte und eine Standpauke im Zoo.