Die geplante neue Staatssekretärsstelle für Europa ruft im Finanzschuss die Opposition auf den Plan
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Große Koalition
Rot-Rot-Grün in Thüringen will V-Leute des Verfassungsschutzes nur im Einzelfall einsetzen. Aus der GroKo gibt's daran Kritik - für Linke und Grüne unverständlich.
Liebe hat sie nicht zusammengeführt, bloß Notwendigkeit. Seit einem Jahr pflegt die Große Koalition öffentlich einen so treuen Umgang, dass es fast langweilt. Dabei ist sie oft ein eher mürrisches Bündnis. Möglich, dass man das bald öfter merkt.
Rot-Rot, wahlweise Rot-Rot-Grün: Wer gibt den Ton an, Sozialdemokraten oder Linke? Wer ist Koch, wer ist Kellner? Das weiß anhand der Begrifflichkeit keiner. Der Verdacht drängt sich auf, dass es auch keiner wissen soll. Ein Kommentar.
Todesfälle durch Infektionen wären vermeidbar, wenn mehr für die Qualitätssicherung im Gesundheitssystem getan würde.
Am Tag der Ministerpräsidentenwahl wird CDU-Chef Michael Schierack den Rückzug einleiten
Der Vertrag für ein rot-rotes Bündnis ist unterzeichnet. Woidke rechtfertigt Nominierung von Karl Heinz Schröter
Der nach dem Scheitern einer Großen Koalition heftig in die Kritik geratene Parteichef Michael Schierack will nach Tagesspiegel-Informationen von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Einen Kandidaten für die Nachfolge soll es auch schon geben.
Viele Regeln, die heute selbstverständlich erscheinen, haben bei ihrer Einführung wütende Proteste provoziert. Acht Beispiele vom Ladenschluss über fünfstellige Postleitzahlen bis zur Anschnallpflicht.
Der Ko-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat im Tagesspiegel-Interview vor zu viel Ungleichheit in Deutschland gewarnt. Politiker der Großen Koalition reagieren überrascht.
Am 11. Dezember tritt Ulrich Nußbaum von seinem Amt als Finanzsenator in Berlin zurück - aus "persönlichen Gründen". Das freut die potenziellen Nachfolger Klaus Wowereits, vor allem Parteichef Jan Stöß. In der SPD erwartet man eine große Senatsumbildung.
Gemeinsam mit den Piraten haben sich SPD und CDU für eine Berliner Olympia-Bewerbung beschlossen. Die Linken sind dagegen, die Grünen enthalten sich.
In der großen Koalition schlägt sich die SPD gut, profitiert davon jedoch nicht. Fair ist das nicht. Ein Kommentar
Brandenburgs CDU schließt nach der verpatzten Chance auf eine Große Koalition zunächst die Reihen. Und der Chef hat noch was vor.
Rot-Rot soll Landesmittel für Werder bereitstellen
Brandenburgs CDU schließt nach der verpatzten Chance auf eine Große Koalition zunächst die Reihen. „Ich habe gespürt, dass die Fraktion hinter mir steht“, sagte Fraktions- und Parteichef Michael Schierack nach einer Klausur der Landtagsfraktion.
Die verpatzte Große Koalition in Brandenburg sorgt in der CDU für Ärger. Rot-Rot legt indes den Energiestreit bei.
Die UN fordern von ihren Mitgliedstaaten Aktionen gegen reisende Dschihadisten. Die Große Koalition erwägt nun, die Personalausweise von Extremisten zu kennzeichnen, um unkontrollierte Reisen zu verhindern.
Nach Michael Schieracks Weigerung, einen Kabinettsposten anzunehmen, soll Woidke sich für die Fortsetzung von Rot-Rot entschieden haben. Die Union und ihre Wähler sind sauer.
Der Gesetzentwurf steht, ab kommendem Frühjahr soll die Mietpreisbremse in Kraft treten - wenn auch mit einigen Einschränkungen. Die Mieterverbände loben die Regelung zwar, trotzdem haben sich letztlich die Argumente der Immobilienwirtschaft durchgesetzt.
SPD-Sieger Dietmar Woidke kann sich nun entscheiden: Regiert er mit den Linken weiter oder doch wieder mit der CDU? Am Montag machte die SPD den Weg für Sondierungen mit beiden möglichen Koalitionären frei. Eine Analyse
Die AfD hat es aus dem Stand in Sachsen in den Landtag geschafft - auch ohne Euro-Krise. Erfolg hat sie besonders bei Wählern, die das Ende des politischen Wettbewerbs zwischen CDU und SPD durch die Große Koalition beunruhigt. Ein Kommentar.
25. Juni 2001, das erste Tagesspiegel-Interview: Klaus Wowereit über das schwierige Verhältnis zur PDS, die Ziele des neuen Senats, die CDU - und warum er sich auf den Wahlkämpfer Helmut Kohl freute.
Waffenlieferungen sind unberechenbar und deshalb das gefährlichste Mittel der Sicherheitspolitik. Deutsche Waffen für den Unabhängigkeitskampf der Kurden im Irak werden im Zweifel auch in der Türkei eingesetzt. Ein Gastkommentar.
Die Kanzlerin schließt eine Truppenentsendung in den Irak aus, auch Waffenlieferungen an die PKK soll es nicht geben. Über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak gibt es derweil Streit in der Großen Koalition.
Die SPD will wirtschaftspolitisch punkten. Doch mehr Kompetenz dort hieße auch mehr Schröder - und vor allem eine Agenda 2020. Unser Kolumnist Christoph Seils meint: So viel Mut haben die Genossen nicht.
200.000 Berliner Kinder wachsen in Armut auf. Die Große Koalition wollte ihnen helfen, blieb aber passiv. Dabei stellen einige Berliner Bezirke eindrucksvoll unter Beweis, dass sich etwas gegen Kinderarmut tun lässt.
In der SPD gibt es grundsätzliche Bedenken gegen Dobrindts Mautmodell, in der CDU wachsen die Zweifel. Die CSU reagiert auf Kritik immer harscher. Gabriel sucht die Wogen zu glätten.
In Thüringen könnte bald Bodo Ramelow als erster linker Ministerpräsident regieren. Die SPD hat sich bereits damit abgefunden. Gegner des Tabubruchs gibt es aber auch - vor allem in den eigenen Reihen der Linken
Die große Koalition verabschiedet sich in ihre erste Sommerpause. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wie schlägt sich die Regierung bisher?
Bund und Länder wollen den Hochschulen 500 Millionen Euro für mehr Praxis und Vorbereitung auf die Inklusion in der Lehrerbildung geben. Doch auf den Qualitäts-Wettbewerb müssen die Unis bis 2015 warten.
Am Donnerstag will die Große Koalition ihr Gesetz für den Mindestlohn verabschieden. Massive Kritik gibt es an den geplanten Ausnahmen. Und jetzt schießt auch noch der Wirtschaftsflügel der Union quer.
Bürger um ihre Meinung bitten? Gerne doch, sagen SPD und CDU. Wie das gehen soll, ist aber unklar. Im Gespräch ist ein Stadtforum, in dem Bürger und Politiker zusammenarbeiten.
Ein Selfie mit Lukas Podolski, ein Besuch in der Kabine der deutschen Elf bei der WM 2014: Bei jedem anderen Regierungschef bestünde akute Shitstorm-Gefahr. Angela Merkel aber kann es sich leisten. Mehr noch: die PR-Inszenierung schmeichelt ihrem Image.
Die SPD bietet im Internet einen Faktencheck zum Thema Mindestlohn, illustriert mit einem von der Linkspartei gefertigten Transparent. Nach hämischen Kommentaren wurde es gelöscht.
Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr deutsches Engagement in der Welt – und wird dafür kritisiert. Dabei ist seine Mahnung richtig: Würde sich Deutschland grundsätzlich vor Militäreinsätzen wegducken, wäre das heuchlerisch.
In den Großstädten steigen die Mietpreise ins Unermessliche: Der Mieterbund fürchtet, dass die Regierung die versprochene Gesetzesreform verzögern will. Und warnt vor den Folgen.
Der stellvertretende SPD-Parteichef hat die Forderungen der Union nach weiteren Abstrichen vom Mindestlohn zurückgewiesen. Kein Problem werde dadurch besser, dass man ihn wie einen Schweizer Käse ausgestalte, so Stegner.
In unserer Debatten-Reihe zur Hauptstadt Berlin fordert der Rechtsanwalt und Kunstexperte Peter Raue mit Blick auf die Kulturszene: „Die Abgeordneten mögen umsetzen, was die Verfassung längst fordert. Es ist dafür höchste Zeit.“
Der Monatelange Streit scheint beigelegt: Die Länder erhalten die im Koalitionsvertrag zugesicherten Milliarden für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen. In der Frage über die Zweckgebundenheit der Gelder ist demnach ein Kompromiss in Sicht.