CDU und SPD in Berlin haben sich mit der Großen Koalition immer schwer getan. In anderen Ländern gibt es da weniger Probleme.
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Große Koalition
"Erneuerung jetzt!" Mit diesem Aufruf, der sich gegen die Neuauflage der Großen Koalition wendet, machten junge Leute in der SPD vor einer Woche öffentlich auf sich aufmerksam.
bis 30. Oktober; Montag bis Freitag 10 - 13/15 - 18 Uhr, Sonnabend 10 -13 Uhr.
Walter Momper ist gescheitert, und dem Projekt, das die Berliner SPD vor vier Jahren gestartet hat, droht das Ende. Es war der Versuch, einen neuen Blick auf den Staat und dessen Aufgaben als öffentlicher Dienstleister zu gewinnen, in der Finanz- und Haushaltspolitik umzusteuern, also einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden.
Nach der Wahl beginnt die Zeit der Amtswechsel. Bei einigen Politikern ist bereits klar, dass sie ihren alten Arbeitsplatz verlassen werden - wie die drei Stadträte aus Charlottenburg, Lichtenberg und Zehlendorf, die allesamt als Abgeordnete in den Preußischen Landtag wechseln.
Der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper hat vier Tage nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten erklärt, keine politischen Führungsaufgaben übernehmen zu wollen. Für das Wahlergebnis fühle er sich mitverantwortlich, schrieb er in einem Brief an den SPD-Landeschef Peter Strieder.
Mit Mühe und Not hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren ihre Ziele in der Hochschul- und Forschungspolitik erreicht. Nachdem den Berliner Hochschulen auferlegt worden war, bis zum Jahr 2003 etwa 900 Millionen Mark zu sparen, hat es eines enormen Zeitaufwandes bedurft, um wenigstens ein Minimum an Sicherheit zurückzugewinnen.
Die Zitterpartie um die Große Koalition könnte die Berliner mindestens noch bis zum kommenden Januar beschäftigen - dafür sprechen jedenfalls die Erfahrungen nach den letzten Berliner Wahlen. Knapp drei Monate brauchten CDU und SPD 1995, bis der Koalitionsvertrag stand.
Das Statut der Berliner SPD erlaubt seit 1994 die Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU oder Opposition durch Urabstimmung der Parteimitglieder. Dies setzt jedoch ein Mitgliederbegehren voraus, das über verschiedene Hürden erreicht werden kann.
Die Berliner Sozialdemokraten haben die Koalition mit der CDU immer als ein politisches Opfer empfunden - als ein Opfer, das im Interesse der Stadt gebracht werden müsse. Dem Wähler hat dieses Opfer nicht gefallen.
Während die SPD ihren Selbstfindungsprozess organisiert, scharrt die CDU nur leise mit den Hufen. "Wir warten, bis die SPD sich rührt", sagte gestern Parteisprecher Matthias Wambach.
Die Berliner SPD wird voraussichtlich erst auf einem Sonderparteitag entscheiden, ob sie Gespräche mit der CDU über die Fortsetzung der Großen Koalition aufnehmen wird. Ursprünglich war geplant, diese Frage in einer Klausurtagung des SPD-Landesausschusses am nächsten Sonnabend zu klären.
In Berlin bleibt alles, wie es war? So klang es in der Wahlnacht, aber das ist womöglich ein Irrtum.
Die scheidende brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) will sich nicht in die Koalitionsentscheidung der Berliner SPD einmischen. Dies sei allein Sache der Berliner SPD, sagte Hildebrandt am Dienstag.
Manches zunächst überraschend anmutende Ergebnis einer Wahl erklärt sich am Tag darauf ganz einfach. So stellte sich heraus, dass die hüben wie drüben erfolgreiche PDS nicht etwa scharenweise brave West-Berliner vom Sozialismus überzeugt hat, sondern dass einfach ein Teil ihrer alten Wähler mit Sack und Pack in einen Westbezirk gezogen ist.
Die CDU will den Wahlsieg in Berlin nutzen, um die Regierungsmannschaft, aber auch die Fraktions- und Parteiführung zu verjüngen und neue, talentierte Leute nach vorn zu bringen. "Ich will vermeiden, dass die Partei abstürzt, wenn Eberhard Diepgen und ich 2004 abgehen sollten", sagte Fraktionschef Klaus Landowsky gestern dem Tagesspiegel.
"Stark für Berlin" plakatierte Klaus Böger in Steglitz, wo er erneut für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Mit Recht, denn er hat Stärken.
Jetzt hat Berlin die Wahl. Aber welche?
Berlin ist im Aufbruch und steckt voller Chancen. Ich bin froh, in dieser spannenden Zeit die Geschicke unserer Stadt mitgestalten zu können.
Brandenburgs PDS will sich in den kommenden fünf Jahren in klarer Abgrenzung zur SPD als linke politische Kraft und Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sagte gestern, die SPD habe sich mit der Koalitionsvereinbarung von linken sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet.
Die Berliner Jusos "schäumen vor Wut" über Äußerungen der SPD-"Quadriga": Walter Momper, Peter Strieder, Annette Fugmann-Heesing und Klaus Böger hatten am Donnerstag gefordert, die SPD solle in einer nächsten Großen Koalition die Hälfte der Senatssitze besetzen. "Es ist lächerlich und unglaubwürdig, jetzt über die Postenverteilung nach der Wahl zu streiten", erklärte Juso-Landesvorsitzender Hendrik Weipert.
Wo bleibt das Engagement der jungen Menschen? Ein Streitgespräch zwischen Juso-Chef Weipert und Junge-Union-Vorstand ReschkeJugend spielt im Wahlkampf keine Rolle.
Regine Hildebrandt tritt ab, die Große Koalition in Brandenburg kommt. Das ist folgerichtig.
Regine Hildebrandt, 58, war neun Jahre lang Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen in Brandenburg und gleichzeitig wichtige Identifikationsfigur der märkischen SPD. Weil Manfred Stolpe und die SPD sich gegen ihren Willen für eine Koalition mit der CDU entschieden haben, scheidet sie jetzt aus der Regierung aus und legt ihr Landtagsmandat nieder.
Frank Steffel, 33 Jahre, erfolgreicher Jungunternehmer, sehr konservativ, sagt, was viele in der Berliner CDU denken: "Es wäre riesig, wenn wir am 10. Oktober die absolute Mehrheit erreichen!
Knapp sechs Millionen Österreicher sind aufgerufen, am Sonntag einen neuen Nationalrat (Parlament) zu wählen. Die Meinungsforscher haben ein politisches Erdbeben vorausgesagt.
Die Große Koalition in Brandenburg will einen Neuanlauf für eine Länderehe mit Berlin vorbereiten. Im gestern paraphierten Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU eindeutig zu diesem Ziel, ohne sich auf einen konkreten Termin festzulegen.
Der Termin steht schon fest: Am 15. Dezember 1999 treffen sich die neu gewählten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, um über eine "Agenda der künftigen, intensivierten Zusammenarbeit" zu beraten.
Die Große Koalition in Brandenburg ist unter Dach und Fach. Ein trauriger Tag für Sie?
Offiziell wird Brandenburg künftig von einer Großen Koalition regiert. Doch möglicherweise wird sich das, was klugen Köpfen in SPD und CDU längst schwant, bald als Irrtum erweisen.
Die offenkundige Absicht von Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm, die Zahl der Ministerien in der Koalitionsregierung nur von zehn auf neun zu verkleinern, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Direktor des Europäischen Zentrums für Staatswissenschaften und Staatspraxis in Berlin, Joachim Jens Hesse, sprach von einer halbherzigen Lösung.
Der Stau-Schock der letzten Tage sitzt tief: In den Behörden wird fieberhaft nach Lösungen gesucht, wie der Stau vor allem rund ums Brandenburger Tor künftig weitgehend vermieden werden kann. Die Senatsbau- und Verkehrsverwaltung, durch die ständigen Sperrungen des Tors wegen größerer Veranstaltungen und die damit verbundene Blockierung des Ost-West-Verkehrs verärgert, lässt nach den jüngsten Ereignissen mögliche Alternativen entwickeln, um dem Verkehrskollaps zu begegnen.
Die Union liegt im Plan, wenn sie denn einen hat. Das Wahljahr 1999 ist fast zu Ende, und die CDU hat gewonnen, was zu gewinnen war: Hessen, die Europawahl, das Saarland, Thüringen.
Zehn Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg haben am Mittwoch in Potsdam die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition begonnen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm bekräftigten kurz vor Beginn den Willen zur Einigung.
Was will die SPD? Vier Wochen vor den Wahlen hat die Parteispitze keine gleichlautende Antwort bereit.
Die Stimmung in der SPD, die sich zunehmend gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition wendet, wird in der CDU mit ungläubigem Erstaunen aufgenommen. CDU-Generalsekretär Volker Liepelt forderte die Sozialdemokraten gestern auf, sich vor der Wahl eindeutig festzulegen, wohin die Reise gehe.
Viereinhalb Wochen vor der Berliner Wahl zeichnet sich eine schwierige Senatsbildung ab. In der SPD richtet sich die Stimmung zunehmend gegen die Fortsetzung der Großen Koalition, wenn sie unter die 20-Prozent-Marke rutscht.
Bei allen politischen Gegensätzen eint CDU und PDS die Aussicht, jeweils im West- wie im Ostteil deutlich die stärkste Kraft zu werden. Axel Bahr sprach mit dem PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf.
Überlegungen an der SPD-Basis, im Fall der Wahlniederlage die Große Koalition nicht fortzusetzen, sondern einen CDU-Minderheitssenat zu tolerieren, hatten gestern ein kurzes Nachspiel in der Fraktionssitzung. Fraktionschef Klaus Böger, Spitzenkandidat Walter Momper und Parteichef Peter Strieder forderten die Einstellung solcher Debatten.
Tief enttäuscht haben die Berliner Liberalen die Wahlschlappe am Sonntag zur Kenntnis genommen. Für Brandenburg habe man ja nicht gewagt, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu erhoffen, "aber das Saarland.