Große Koalition

Die Große Koalition will die Zuwendungsempfänger in Berlin doch nicht mit einer pauschalen Fünf-Prozent-Kürzung belasten. "Wir sehen das inzwischen etwas kritischer", gab der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek gestern im Hauptausschuss zu.

Eberhard Diepgen schweigt. Aber im Geiste zieht der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef die Augenbrauen hoch, weil er keine Diskussionen will, die seine Große Koalition belasten.

Guido Westerwelle (38) ist seit 1994 Generalsekretär der FDP. Der Rechtsanwalt ist seit 1996 Mitglied des Bundestages.

Im Kampf gegen Rechts will die Große Koalition deutliche Zeichen setzen. Nach einem Treffen im Roten Rathaus, an dem fast 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen teilnahmen, beschloss der Senat gestern ein Zehn-Punkte-Programm "gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antsemitismus.

Brandenburgs SPD-Bauminister Hartmut Meyer gerät in Bedrängnis: Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), für deren Fachaufsicht er zuständig ist, entwickelt sich zum Millionengrab. Wie am Freitag aus Regierungskreisen in Potsdam verlautete, hat die LEG im vergangenen Jahr Verluste über 30 Millionen Mark eingefahren und schreibt tiefrote Zahlen.

Der Rechnungshof wehrt sich dagegen, in den von der Landesregierung geplanten Stellenabbau einbezogen zu werden: Bis 2005 soll die überdimensionierte Landesverwaltung nach dem Willen der Großen Koalition um 8000 auf 55 000 Stellen "abgespeckt" werden. Pikanterweise wurde in die Konsolidierungs-Pläne auch der wegen seiner kritischen Prüfberichte bei den Ministerien gefürchtete Rechnungshof einbezogen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat sich für eine "möglichst rasche" Fusion von Ostdeutschem Rundfunk Brandenburg (ORB) und Sender Freies Berlin (SFB) ausgesprochen. "Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg braucht eine starke, gemeinsame Sendeanstalt.

Gleich zwei Revolutionen sind in Israel ausgerufen worden. Ihren Urhebern geht es um eine Verbesserung ihrer Wahlchancen, was beweist, dass Regierung und Opposition von baldigen vorzeitigen Neuwahlen ausgehen.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD stellen und ihn vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen sollte, hätte dies kaum mehr als symbolische Bedeutung. Zerschlagen kann man eine Organisationsstruktur, nicht aber die Ideologie, die sie trägt.

Vor Beginn der Sommerpause haben die wissenschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen - Monika Grütters für die CDU und Peter Schuster für die SPD - die hochschulpolitischen Positionen ihrer Fraktionen verkündet. Nun wissen wir ungefähr, was wir zu erwarten haben - wenig Übereinstimmung.

Im Dauerstreit der Großen Koalition um die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze bröckelt jetzt die SPD-Front. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit lehnt diese Methode der Kriminalitätsbekämpfung zwar weiterhin ab.

Die Berliner Parteienlandschaft gerät schon vier Jahre vor dem nächsten Wahlkampf in Bewegung. Eine starke Basis-Strömung der SPD ist auf das Ende der Großen Koalition 2004 aus.

Die CDU-Fraktion möchte das Justizressort wieder als eigenständige Verwaltung mit eigenem Senator führen und die Zahl der Senatoren insgesamt deutlich erhöhen. "Die neu geschnittenen Senatsressorts sind zu groß und kaum noch vernünftig zu leiten", klagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Braun, gestern.

Kaum ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sind in die Ferien gereist, und schon hopsen Landowskys Stallwachen ausgelassen über die Fraktionsbänke.

Die SPD hat eine neue Führung, aber damit noch kein neues Konzept. Nach dem beispiellosen Durcheinander der Kampf-Wochen um den Landesvorsitz einte erst einmal eine Fete die große Parteifamilie.

Nach den 14 strapaziösen Stunden des SPD-Landesparteitages und zweimonatigen Personalkämpfen gab es glückliche und unglückliche Gesichter. Der neue und alte Landesvorsitzende Peter Strieder und einige seiner neuen Führungscrew gönnten sich eine nächtliche Entspannungsfeier.

Die Berliner SPD steht heute vor einem langwierigen und vermutlich turbulenten Parteitag. Im ICC haben die 320 Parteitagsdelegierten, davon 70 aus dem Ostteil, die Qual der Wahl des Landesvorsitzenden unter drei Kandidaten.

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm schließt einen Bruch der Großen Koalition für den Fall nicht aus, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe heute im Bundesrat dem Steuerpaket gegen den Willen der Union zustimmen sollte. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er Donnerstagabend, er habe Stolpe gebeten - sollte es nicht noch Nachbesserungen in letzter Minute geben - sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten.

Zu einer richtigen Koalition gehört auch ab und zu eine kleine Krise. Sonst merkt am Ende ja keiner mehr, dass da zwei Parteien am Werke sind.

Brandenburgs neuer SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck hat erstmals offen davor gewarnt, dass die Große Koalition am Streit um die Steuerreform zerbrechen könnte. Er forderte am Montag die märkische Union auf, ihren Widerstand gegen die Verabschiedung des Steuerpakets am Freitag im Bundesrat aufzugeben.

Im Kampf um seine Wiederwahl als SPD-Chef hat Senator Peter Strieder am Montagabend erneut zwei schwere Schlappen erlitten. Seine Gegenkandidaten Stefan Grönebaum und Hermann Borghorst konnten je einen Etappensieg erringen; für Borghorst war es der erste.

"Das war ziemlich in Ordnung", sagt Horst Ehmke. Ja, damals, 1969, als alle mehr Demokratie wagen wollten und der Sozialdemokrat Ehmke von Willy Brandt zum ersten Kanzleramtsminister ernannt wurde.

Das von den Innenministern der Länder vereinbarte Zuchtverbot solle nicht nur für bestimmte Hunderassen wie American Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Terrier gelten, sondern auch für potenziell gefährliche Rassen und Kreuzungen, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Berlin, die Bundesregierung wolle ein Gesetz zum Importverbot von Kampfhunden bereits in 14 Tagen verabschieden.

In der SPD-Fraktionssitzung herrschte am Dienstag Nervosität. Der stellvertretende Fraktionschef Christian Gaebler lief immerfort aus dem Saal, um zu telefonieren - auch ein Teil des Machtkampfes um den Parteivorsitz, der am heutigen Freitagabend in eine neue spannende Runde geht.

Sein zierlicher Schreibtisch ist total überladen, genialisches Durcheinander von Terminmappen, Themenmappen, Zetteln und Zeitungen. Stefan Grönebaum hat sein kleines Büro dort, wo auch der "Vorwärts" sitzt, gleich neben dem Willy-Brandt-Haus.

Herr Strieder, mogeln Sie sich gern durch?Das hat mir noch keiner vorgehalten.

Rot-grün scheint in Düsseldorf zu stehen. Bei aller sachlichen Widerborstigkeit des kleinen Koalitionspartners ist sicher: Mit einem eher zurückhaltenden Stellvertreter namens Michael Vesper lebt es sich besser als mit Möllemanns profilsüchtigen Mediencoups.

Wenn es stimmt, dass es für eine als chancenlos geltende Oppositionspartei schon die halbe Miete ist, wenn sie überhaupt zur Kenntnis genommen wird - dann hat die Südwest-SPD plötzlich ziemlich gute Karten. Denn nun hat sie gleich zwei attraktive Bewerber um die Spitzenkandidatur für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2001: Die beiden Bundestagsabgeordneten Ute Vogt (35) und Siegmar Mosdorf (48).

Wenn Bill Clinton Außenpolitik veranstaltet, fühlt sich der US-Kongress übergangen. Und so tritt Amerikas Parlament dem Präsidenten gerade gegen das Schienbein, was die Mehrheitsverhältnisse hergeben: Es will die US-Truppen aus dem Kosovo abziehen.

Als vor hundert Tagen die ÖVP/FPÖ-Koalition vereidigt wurde, war die Prognose klar: Die blasse ÖVP würde weiterhin Stimmen verlieren, die rechtsextreme Haider-Partei weiter gewinnen. Schüssels Ankündigung, er werde die FPÖ durch Regierungsbeteiligung zivilisieren, klang wie eine matte Rechtfertigung: Der Mann wollte einfach endlich an die Macht.

Die Finanzierung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft ist für dieses Jahr gesichert. Die Haushälter der Großen Koalition erklärten sich gestern bereit, den Etat der Senatsjugendverwaltung um 41,7 Millionen Mark zu erhöhen.

Delikat wie die Häppchen, die er der Presse gestern servieren ließ, sind die Wünsche von Klaus Wowereit. Der SPD-Fraktionschef setzt auf einen neuen parlamentarischen Umgangsstil.

Knapp 100 Tage nach der Neuauflage der Großen Koalition aus CDU und SPD in Berlin gibt es aus Sicht der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwar öffentlich weniger Streit als früher, aber auch weniger Inhalt. Die Koalitionsvereinbarung sei an vielen Punkten schon wieder Makulatur, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Wolfgang Wieland am Mittwoch.

Die Aktienkurse explodieren und der E-Commerce brummt, aber die Berliner Verwaltung redet noch immer von "pauschalen Minderausgaben", wenn sie größere Summen einsparen will, aber noch nicht weiß, wo. Pauschale Minderausgaben: Ein so altmodischer Begriff, der nach Ärmelschonern und Aktendeckeln riecht.

Als Jörg Haider in dieser Woche von einem französischen Fernsehmoderator befragt wurde, wie er Europa definiere, leitete der FPÖ-Chef seine Antwort mit der Formel von "unserem Lebensraum" ein, um beim Europa der Nationen zu landen. In Österreich braucht Haider zurzeit nicht viel über Europa zu reden - seine Wähler wissen, warum sie sich der FPÖ in die Arme geworfen haben.

Rainer Speer (40), ist seit Bildung der Großen Koalition Staatskanzlei-Chef. Er gilt als Vertrauter Stolpes und "graue Eminenz" in der Regierung.

Die Partei reagiert damit auf die Verhandlungen der Volkspartei mit Haiders FPÖ. Zunächst ist keine EU-Sondersitzung geplantNach 30 Jahren in der Regierung sind die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) am Freitag auf die Oppositionsbank gewechselt.

Seit der Berliner Wahl am 10. Oktober 1999 war alles Vorbereitung auf die Arbeit der neuen Legislaturperiode - von der Konstituierung des Abgeordnetenhauses am 18.

Spannend bis zur letzten Sekunde sind in Österreich die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition zwischen Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) geblieben. Am Dienstagnachmittag trafen sich SPÖ-Chef Viktor Klima und der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel zu einem Gespräch unter vier Augen, um einen letzten Konfliktpunkt über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zu entschärfen.

SPÖ und ÖVP können sich noch immer nicht einigen - Reaktion auf Drohung mit vorgezogenen NeuwahlenIm Zusammenhang mit der schleppenden Regierungsbildung in Österreich hat der rechtspopulistische Oppositionsführer Jörg Haider den Bundespräsidenten Thomas Klestil gewarnt, sich als "Monarch" in Szene zu setzen. Das Staatsoberhaupt "ist nicht der Monarch", der sich eine Regierung wünscht, "wie es in kaiserlichen Zeiten der Fall war", sagte Haider am Freitag in Klagenfurt.