Große Koalition

Sollte Wolfgang Schäuble zurücktreten? "Das muss er selbst entscheiden!

Fünf weitere Jahre große SPD/CDU-Koalition motivieren die Oppositionsparteien zu allerlei Gedankenspielen über die künftigen politischen Bündnisse. Am eindeutigsten artikulierte sich gestern der langjährige Grünen-Parlamentarier Bernd Köppl.

Die Enttäuschung der Berliner Bündnisgrünen ist verständlich: Aus der Ablösung der Großen Koalition durch Rot-Grün ist nichts geworden. Verantwortlich dafür sind allerdings nicht nur die Sozialdemokraten.

Nach dem starken und streitfreudigen Reinickendorfer Detlef Orwat kam der eher unauffällige Günther Scherer, und nun ist mit Klaus Theo Schröder erneut ein "Auswärtiger" dran: Der neue Staatssekretär für Gesundheit, 51 Jahre alt und SPD-Politiker, stammt aus Moers am Rande des Ruhrgebiets. Seine berufliche Laufbahn begann in Nordrhein-Westfalen, er kümmerte sich im Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales um Arbeits- und Jugendthemen.

Fünf Männer und eine Frau wurden gestern durch den Senat zu neuen Staatssekretären in der dritten Auflage der Großen Koalition ernannt. Für Berlin bislang eine Unbekannte ist die neue Staatssekretärin für Verkehr, Maria Krautzberger (SPD).

Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben, und eine gute Regierung auch nicht. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat recht, wenn er missmutig auf den geschrumpften Senat hinweist und jene Verfassungsänderung rückgängig machen will, die der Berliner Landesregierung höchstens acht Senatsressorts zubilligt.

Ehrhart Körting ist ein bedächtiger Mann. "Davon geht die Welt nicht unter", kommentierte der Justizsenator offiziell die Pläne der Großen Koalition, das eigenständige Justizressort abzuschaffen.

Knapp zehn Wochen nach den österreichischen Parlamentswahlen am 3. Oktober hat Bundespräsident Thomas Klestil am Donnerstag den Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Viktor Klima, mit der Regierungsbildung beauftragt.

Eberhard Diepgen kann sich ein Leben ohne das Amt des Regierenden Bürgermeisters vermutlich nicht mehr vorstellen. Heute wird er zum sechsten Male gewählt, der wohl dienstälteste Regierungs- und CDU-Chef in Deutschland.

"Bis Dienstag kann Strieders Wohlbefinden gar nicht gut sein", meinte gestern der Abgeordnete und Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Reinhard Roß. Die SPD erwartet einen turbulenten Parteitag.

Der Tagesspiegel dokumentiert - Das Programm der Großen Koalition von Kultur über Innere Sicherheit bis zum SportFH, -pen, sik, -ry, Ha, C. v.

Die Große Koalition will die öffentlichen Ausgaben bis 2004 um 1,86 Milliarden Mark kürzen. 1999 betragen die Gesamtausgaben 41,04 Milliarden Mark, am Ende der Wahlperiode sollen es nur noch 39,18 Milliarden Mark sein.

Die Pläne der Großen Koalition, das bislang eigenständige Justizressort abzuschaffen und in die Senatskanzlei unter die Obhut des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zu stellen, ist nach Meinung der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rechtlich höchst bedenklich. In ihrer Kritik führt sie zum einen Verquickungen in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beim Großflughafen und grundsätzliche rechtliche Widrigkeiten ins Feld.

Mit der Einigung von CDU und SPD über die Fortführung der Großen Koalition hat sich nach Ansicht der PDS-Fraktion eine "offenkundig führungslose SPD" sich selbst "zum Juniorpartner eines CDU-dominierten Senates degradiert". Das sozialdemokratisches Chaos habe sowohl die Koalitionsverhandlungen als auch ihr Ergebnis geprägt, erklärten die PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf.

Am neuralgischen Punkt der Finanzpolitik hakte es. Deshalb standen die ohnehin schleppenden Verhandlungen über die Neuauflage der Großen Koalition in der Nacht zum Freitag "vor dem Scheitern".

Der Verhandlungsmarathon zur Neuauflage der Großen Koalition zieht sich hin. Bei der SPD reichen die Prognosen bis Sonntag, bei CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bis Sonnabend.

Die SPD-Linke und der Gewerkschaftsflügel wollen auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am 6. Dezember einen Antrag einbringen, der die Privatisierung der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Verkehrsbetriebe (BVG) auf Dauer ablehnt.

Die PDS-Opposition hat der Stolpe-Regierung "CDU-Politik pur" vorgeworfen. Sozialdemokratische Grundwerte seien in der Großen Koalition kaum noch zu erkennen, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky in der Generaldebatte zur ersten Regierungserklärung Stolpes in der Legislaturperiode.

Wer hat den Hut auf, wenn CDU und SPD in Berlin ab Sonntag über die Fortsetzung der Großen Koalition verhandeln? Wer setzt sich durch, welche Pakete werden geschnürt?

An Grundsätzen hat es den Grünen nie gemangelt. Überholt sind sie nicht.

Peter Strieder ist nicht zu beneiden. Zehn Monate nach seiner Bestellung zum SPD-Parteichef steht er auf schwankendem Grund.

Berlin strahlt und glänzt wie selten zuvor, jedenfalls dort, wo die Eintrittskarten teuer sind und die Gäste erlesen. Da wird gefeiert bis zum allmorgendlichen Kopfschmerz.

Tag um Tag neue Meldungen und Nachrichten, wie es steht um die rot-grüne Koalition. Stunde um Stunde neues Geflüster und Fingerzeige, dass es noch viel schlimmer um sie steht, als offiziell berichtet wird: Alle sind skeptisch, bis hinein in Gerhard Schröders nächste Umgebung, bis hinauf zur grünen Spitze.

Vier Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl, die der CDU einen Wahlsieg (40,8 Prozent) und der SPD eine Niederlage (22,4 Prozent) bescherte, nahmen beide Parteien am Sonntagnachmittag Koalitionsgespräche auf. "Wir wollen zügig verhandeln, und ich sehe keine allzu großen Schwierigkeiten, bis zum 2.

Das Ende mit Schrecken ist verhindert worden. Die Berliner SPD hat sich dazu durchgerungen, die Vorentscheidung für die Fortsetzung der Großen Koalition zu treffen.

Auf dem Sonderparteitag wird ein knappes Ergebnis erwartet. Insbesondere die Partei-Linken bevorzugen den Gang in die OppositionBrigitte Grunert Schon zu Beginn des SPD-Sonderparteitages war gestern Abend im Palais am Funkturm die Zerreißprobe zwischen Regierungs- und Oppositionskurs spürbar.

So vieles verändert sich in Berlin, aber von manchen Ritualen mag man hier nicht lassen. Zur politischen Folklore gehören unbedingt die Landesparteitage der SPD nach verlorenen Wahlen.

Wie sich die Bilder gleichen, und wie verschieden sie doch sind! Auf 28,8 Prozent war die Partei abgestürzt, und jetzt suchte sie den Weg in die Opposition.

Die Berliner SPD muss am heutigen Mittwochabend entscheiden, ob sie zur Fortsetzung der seit neun Jahren bestehenden Großen Koalition bereit ist oder in die Opposition geht. Auf dem Sonderparteitag wird mit hitzigen Debatten der Koalitions- und Oppositionsbefürworter und einem knappen Abstimmungsvotum gerechnet.

Voraussichtlich wird sich nur eine knappe Mehrheit der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aussprechenUlrich Zawatka-Gerlach Auf dem SPD-Sonderparteitag am Mittwoch wird sich voraussichtlich nur eine knappe Mehrheit der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aussprechen. "Es dürfte sehr eng werden", sagte gestern Staatssekretär Frank Bielka, Landesvorstands-Mitglied und Sprecher der Parteirechten im "Britzer Kreis".

Der Ministerpräsident über die Chancen und Risiken einer Großen Koalition und den nächsten Anlauf zur LänderfusionIm Unterschied zu Brandenburg tut sich die SPD in Berlin bei der Bildung der Koalition mit der CDU schwer. Sind die Berliner Parteien schwieriger als die hiesigen?

Nie war er so wertvoll wie gestern: Frank Eichelberger, 32, CDU-Mitglied und Diplom-Ingenieur. Wäre er nicht in die Bresche gesprungen, hätte der Großen Koalition eine Stimme im Parlament gefehlt.

Die Oppositionsparteien PDS und Grüne appellierten gestern an die Basis der Berliner Sozialdemokraten, auf dem entscheidenden Parteitag in der kommenden Woche gegen die zweite Neuauflage der Großen Koalition und für den Gang in die Opposition zu votieren. Beide sprachen sich für einen Minderheitensenat der Christdemokraten aus, die sich dann künftig in Sachfragen ihre Mehrheiten im Parlament suchen müssten.

Kulturpolitik muss grausam sein. Kulturpolitik in Berlin ist kein sehr weites Feld, sondern ein steiniger Acker, trotz all der hauptstädtischen Verlockungen, die sich bei näherer Betrachtung häufig als Illusion erweisen - oder als Tretmine.

Da standen sie im Herbst 1998, frisch an der Macht, und konnten es kaum glauben. Die Regierung war rot-grün.

SPD-Chef Peter Strieder hat sich skeptisch zur Fortsetzung der Großen Koalition geäußert. Wie Fraktionschef Klaus Böger forderte er gestern den Regierenden Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen auf, in der zweiten Sondierungsrunde am Montag klare Vorstellungen zum finanziellen Handlungsrahmen für gemeinsame politische Ziele vorzulegen.

Die in der bisherigen Großen Koalition vereinten österreichischen Regierungsparteien, Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP), haben ihren alten Koalitionspakt verlängert. Am Mittwoch verlautete in Wien, beide Parteien seien übereingekommen, sich auch im neuen Nationalrat (Parlament) nicht gegenseitig zu überstimmen.

Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD ist die CDU-Führung bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. "Die Situation ist kompliziert und psychologisch schwierig", räumt der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky ein.

Bei den am Dienstag begonnenen Sondierungen zwischen CDU und SPD über Möglichkeiten der Senatsbildung ist man in einer Schlüsselfrage nicht weiter gekommen, die bereits seit vier Jahren die Große Koalition belastet. Das ist die Finanzpolitik.

Zur Sondierung der Frage, ob die Große Koalition fortgesetzt werden kann, trafen sich die Delegationen um 14 Uhr an einem neutralen Ort: Im Verwaltungsgebäude der Berliner Wasserbetriebe, nicht weit weg vom Roten Rathaus, wo die Sozialdemokraten aber nicht tagen wollten. Ebensowenig im Senatsgästehaus.