Der Konflikt zwischen SPD und Union verschärft sich, der Koalitionsgipfel ist gescheitert. Aber CDU und CSU einigen sich auf Transitzonen.
Thema
Heiko Maas
Die Bundesregierung setzt bis Mitte 2016 eine EU-Richtlinie um und zwingt damit Banken, auch Obdachlosen und Asylbewerbern ein Konto zu geben.
Das EU-Parlament hat heute über neue Regeln zur Netzneutralität und Roaminggebühren abgestimmt. Kritiker fürchten ein "Zwei-Klassen-Internet".
Einen Account bei Facebook und Twitter haben die meisten Mitglieder der Bundesregierung. Wirklich erfolgreich sind aber nur wenige.
Einen Account bei Facebook und Twitter haben die meisten Mitglieder der Bundesregierung. Wirklich erfolgreich sind aber nur wenige.
Der Pegida-Marsch in Dresden steht nach der Hetze gegen Flüchtlinge und Politiker der Vorwoche unter besonderer Beobachtung. Verbieten lassen will Justizminister Heiko Maas die Pegida-Kundgebungen aber nicht.
Die Koalition hat sich grundsätzlich auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge geeinigt. In der SPD gibt es dennoch weiterhin Widerstand.
Die Rede des Schriftstellers Akif Pirincci bei Pegida war menschenverachtend und rassistisch - aber aus anderen Gründen als den derzeit oft genannten.
15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger demonstrierten am Montagabend in Dresden, mindestens 15.000 dagegen. Es kam zu mehreren Ausschreitungen. Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte Pegida "in Teilen offen rechtsradikal".
"Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?" war die Titelfrage am Sonntag bei "Günther Jauch". Der Moderator ließ den AfD-Politiker Björn Höcke ungestört seine hetzerischen Thesen verbreiten. Immerhin bezog Anja Reschke dagegen Stellung.
"Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?" war die Titelfrage am Sonntag bei "Günther Jauch". Der Moderator ließ den AfD-Politiker Björn Höcke ungestört seine hetzerischen Thesen verbreiten. Immerhin bezog Anja Reschke dagegen Stellung.
Dem Attentäter werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen. Die Kölner wählen am Sonntag ihren neuen Oberbürgermeister.
Vorgestellt: Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, ist der oberste Mieterschützer.
Beim Treffen der Innenminister mit der Kanzlerin wurde "Dampf abgelassen" - und über Transitzonen an deutschen Grenzen diskutiert. Die aber werden mit der SPD kaum zu machen sein, wie Justizminister Maas deutlich machte.
Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Bundesregierung will Meldestellen für Hassbotschaften in sozialen Netzwerken einrichten
CSU-Chef Seehofer stellt sich weiter gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. "Heiße Luft" nennt Justizminister Maas die Drohungen.
Update
Debatte um Flüchtlinge: Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage - Seehofer pfeift ihn zurück
CSU-Politiker fordern jeden Tag neue Asyl-Verschärfungen. Markus Söder schlug nun sogar vor, das Grundgesetz anzutasten, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Das will die SPD nicht - und Söders Parteichef Seehofer auch nicht. Trotzdem wächst der Druck auf die Kanzlerin.
Der Druck auf den Fifa-Präsidenten Sepp Blatter erhöht sich: Die langjährigen Sponsoren Coca-Cola, McDonald's, Visa und Anheuser-Busch fordern seinen Rücktritt. Der Schweizer bleibt stur.
In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.
Die Regierung mauert - doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeräumt, dass das Netzwerk ein Problem mit Hass-Postings hat. Dagegen werde man etwas tun.
Renate Künast verlangt Schadenersatz für VW-Kunden. Während viele Anleger das Vertrauen in die Marke verloren haben, kauft die Porsche Holding weitere Volkswagen-Anteile auf.
Während die Koalition am verschärften Asylrecht bastelt, weist das Arbeitsministerium schon einmal auf die Folgen der Flüchtlingskrise für den Jobmarkt hin. Innenminister Thomas de Maizière werden schwere Vorwürfe gemacht.
Rumänien hat zwei Not-Aufnahmezentren für Flüchtlinge eingerichtet. Ungarn bereiter offensichtlich die Schließung der Grenze bei Beremend vor. Beim Zusammenstoß einer Fähre mit einem Flüchtlingsboot sind mindestens 13 Flüchtlinge ertrunken. Die wichtigsten Ereignisse des Tages im Newsblog.
Die Vorratsdatenspeicherung entzweit Brüssel und Berlin. Justizminister Maas wollte alles anders machen - und reiht sich doch nur ein.
Das Individuum, der Journalismus, die Digital-Monopolisten – sie alle geht die Qualität des Öffentlichen an. Ein Debatten-Beitrag zum digitalen Müll-Sortieren.
Das Individuum, der Journalismus, die Digital-Monopolisten – sie alle geht die Qualität des Öffentlichen an. Ein Debatten-Beitrag zum digitalen Müll-Sortieren.
Was passiert, wenn ein übermächtiges Unternehmen (Facebook) auf einen ohnmächtigen Justizminister (Maas) trifft? Das Unternehmen tut nichts, und der Minister zeigt sich trotzdem zufrieden. Ein Kommentar.
Mit einer "Taskforce" wollen Justizminister Maas und Facebook Entschlossenheit im Kampf gegen Hasskommentare demonstrieren - doch dafür braucht es mehr als militärisches Vokabular.
Mit einer "Taskforce" wollen Justizminister Maas und Facebook Entschlossenheit im Kampf gegen Hasskommentare demonstrieren - doch dafür braucht es mehr als militärisches Vokabular.
Sich auf das Feld von Recht und Ordnung zurückzuziehen, ist zu wenig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verliert gerade an Autorität. Ein Kommentar.
Facebook und Bundesjustizminister Maas haben sich auf Maßnahmen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit im Netz geeinigt. Doch nicht alle Forderungen des Ministers wurden erfüllt.
Facebook und Bundesjustizminister Maas haben sich auf Maßnahmen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit im Netz geeinigt. Doch nicht alle Forderungen des Ministers wurden erfüllt.
Am Montagnachmittag trifft sich Bundesjustizminister Maas mit Vertretern von Facebook. Er fordert, dass das soziale Netzwerk konsequenter gegen Hetze vorgeht.
Am Montagnachmittag trifft sich Bundesjustizminister Maas mit Vertretern von Facebook. Er fordert, dass das soziale Netzwerk konsequenter gegen Hetze vorgeht.
In Facebook-Kommentaren erscheinen immer mehr Hasstiraden gegen Flüchtlinge und Politiker. Dagegen will der Justizminister vorgehen. Hat das Anliegen eine Chance? Fragen und Antworten.
Der Bundesjustizminister Heiko Maas will Facebook in die Pflicht nehmen, beherzter gegen Volksverhetzer vorzugehen. Das Ansinnen birgt Risiken. Ein Kommentar
In der Debatte über rassistische Hass-Äußerungen in sozialen Netzwerken hat sich jetzt auch Comicautor Ralf König zu Wort gemeldet - mit einem gezeichneten Kommentar gegen Facebook.
Rechtsradikales Gedankengut habe keinen Platz auf Facebook, sagt das US-Unternehmen. Hass im Internet ist ihm aber lieber als Gewalt auf der Straße. Justizminister Maas weitet seine Kritik derweil auf Twitter aus.
mobilsicher.de will Verbrauchern den Umgang mit mobilen Geräten näher bringen. Das Justizministerium unterstützt den gemeinnützigen Betreiber.