Drei grüne Justizminister fordern, dass ausländische Gewaltopfer nicht abgeschoben werden dürfen, solange sie als Zeugen gebraucht werden.
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Heiko Maas
Sein eigener Sprecher jubelt Justizminister Heiko Maas bei „Anne Will“ zu. Eine Ausnahme, denn Fans sind in den Talks schwer zu platzieren.
Sein eigener Sprecher jubelt Justizminister Heiko Maas bei „Anne Will“ zu. Eine Ausnahme, denn Fans sind in den Talks schwer zu platzieren.
Der Titel reißerisch, die Gäste kaum zu bändigen. Immerhin blieb die Gastgeberin souverän - und bescherte Justizminister Maas den peinlichsten Moment des Abends.
Der Titel reißerisch, die Gäste kaum zu bändigen. Immerhin blieb die Gastgeberin souverän - und bescherte Justizminister Maas den peinlichsten Moment des Abends.
Bundesjustizminister Heiko Maas will die bestehenden Schlichtungsstellen ergänzen. Weiße Flecken soll es nicht mehr geben.
Politiker haben ein Privatleben wie wir – das ist gut zu wissen. Ein Kommentar
Facebook-Chef Mark Zuckerberg sprach in Berlin über Hass-Kommentare. Ein Potsdamer Student vom Hasso-Plattner-Institut durfte ihn dazu befragen, doch Zuckersbergs Anwort überzeugte nicht.
"Die derzeitige Situation führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagt der frühere CSU-Chef Stoiber über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Justizminister Heiko Maas widerspricht.
Erst am Mittwoch hatte Heiko Maas das Ende seiner Ehe bekanntgegeben. Wie die Bild-Zeitung berichtet, war die Schauspielerin Natalia Wörner der Grund für die Trennung.
"Cool war das schon": Weil Bundesjustizminister Heiko Maas vor Schülern in Potsdam die Blockade eines Pogida-Marsches begrüßte, erntet er jetzt scharfe Kritik.
Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und immer mehr rechte Gewalttaten werden registriert. Die Justizminister der Länder verlangen ein schärferes Strafrecht - schon bei Hasspropaganda.
Die Seite "Perlen aus Freital" dokumentiert, wie im Netz gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Eine Sperre der Facebook-Seite wurde nach Kritik von Justizminister Maas wieder aufgehoben.
Die Seite "Perlen aus Freital" dokumentiert, wie im Netz gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Eine Sperre der Facebook-Seite wurde nach Kritik von Justizminister Maas wieder aufgehoben.
Bundesjustizminister Heiko Maas diskutierte mit Schülern des Berta-von-Suttner-Gymnasiums in Babelsberg über Flüchtlingspolitik, Pogida und rechtes Gedankengut. Dabei gab es spannende Thesen.
Eine brennende Unterkunft und Ausschreitungen gegen einen Flüchtlingsbus in Sachen schockieren die Öffentlichkeit. Bundesjustizminister Maas fordert klare Worte der Politik - und Widerstand der Zivilgesellschaft.
Fremdenfeindliche Ereignisse in Sachsen lösen Empörung aus. Chef der Bundespolizei stärkt Einsatzleitung in Clausnitz. Leiter der Flüchtlingsunterkunft abgesetzt. Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen.
"Humanitäre Entscheidungen" blieben ja möglich, argumentierte die Regierung, als sie den Familiennachzug für Minderjährige aussetzte. Doch die könnten unmöglich werden.
Weil sie auf Fotos im Rollstuhl sitzt, hat der Koblenzer Lokalpolitiker Daniel Wilms Malu Dreyer auf Facebook angegriffen. Rücktreten will Wilms nicht, die CDU plant jetzt ein Ausschlussverfahren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von Männern aufgehoben, weil die Frauen sich nicht ausreichend gewehrt haben. Was sich tun muss, damit er das künftig nicht mehr kann.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ermutigt die Bundeskanzlerin in ihrer Politik. Österreichs Kanzler glaubt an ein Umschwenken Merkels.
Flüchtlingshelfer und Juristen fürchten, dass das Asylpaket II den Familiennachzug für viel mehr als zwei Jahre aussetzt - und so noch mehr Menschen auf den Weg übers Meer zwingt.
Der Weg für das Asylpaket II ist frei. Es gibt nun eine Einigung über den Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Fitness-Tracker fördern die Gesundheit, doch sie bergen auch eine Gefahr: Bei vielen Geräten ist nicht klar, was schließlich aus den Daten wird. Ein Kommentar.
Immer mehr Deutsche nutzen Fitnesstracker, um zu verfolgen, wie gesund sie sind. An den Daten sind vor allem Versicherer interessiert, Verbraucherschützer fürchten die Benachteiligung alter und kranker Menschen.
Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) bemühen sich um einen Kompromiss beim Familiennachzug. CDU-Vize Thomas Strobl fordert weitere Verschärfungen - offenbar ohne Rückendeckung Angela Merkels.
Die Koalition hatte sich auf das Asylpaket II geeinigt. Oder doch nicht? Ein Kommentar.
Jetzt gibt es ein Online-Portal mit Gerichtsentscheidungen. Die Veröffentlichung von Gesetzen ist Aufgabe der Justiz. Das Portal wird aber von einem Unternehmen betrieben. Ein Kommentar
Im Schwarzwald haben Unbekannte eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie explodierte zum Glück nicht. Politiker sind entsetzt über die Tat.
Urteile höherer Instanzen können jetzt in einem zentralen Portal im Internet abgerufen werden. Dort finden Verbraucher grundlegende Entscheidungen.
Bund und Länder sollen bei der Polizei jahrelang Stellen reduziert haben – doch das stimmt nicht ganz.
Beleidigung ist ein Delikt, Belästigung ist keines - das kann anders werden. Die Politik ignoriert eine Lehre aus der Kölner Silvesternacht. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission fordert eine „faire“ Entschädigung für VW-Kunden. Das Parlament setzt einen Untersuchungsausschuss ein.
Der CSU-Politiker Markus Söder wirft der Kanzlerin mangelnde Gemeinsamkeit in der Flüchtlingspolitik vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert die "Chaostage in der Union". Heiko Maas verteidigt Angela Merkel.
Hass und Hetze werden täglich auf den Seiten von Facebook ausgekübelt - wie sollen Nutzer reagieren? Top-Managerin Sheryl Sandberg gibt Ratschläge in Berlin.
Hass und Hetze werden täglich auf den Seiten von Facebook ausgekübelt - wie sollen Nutzer reagieren? Top-Managerin Sheryl Sandberg gibt Ratschläge in Berlin.
Justizminister Heiko Maas will gezielt gegen Rechts vorgehen. Praktikable Vorschläge hat er schon - und nutzt seinen Vorstoß geschickt vor den Landtagswahlen.
Der Bundestag debattierte am Mittwoch die Ereignisse in Köln und in anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht. Lesen Sie die Redebeiträge im Newsblog nach.
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben sich darauf verständigt, dass schon eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft für eine Abschiebung reicht.
Nach den Übergriffen von Köln geht es plötzlich ganz schnell. Welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung plant und welche Schwierigkeiten es mit der Umsetzung geben wird. Fragen und Antworten.