Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen in Köln ist auf mehr als 500 gestiegen. Justizminister Heiko Maas hält die Angriffe für organisiert.
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Heiko Maas
Union und SPD bringen sich nach Köln für Gesetzesänderungen in Stellung. Der Bund will die Ermittlungen möglicherweise an sich ziehen
Die Regierung will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Die CDU fordert, dass ein "Nein" seitens des Betroffenen reicht, damit ein Straftatsbestand vorliegt.
Mit großem Brimborium erfolgte in Berlin beim deutschen Radrennstall Giant-Alpecin der Startschuss in die zweite Saison. Star ist John Degenkolb, auf den sich nach dem Weggang von Marcel Kittel alles konzentriert. Er soll seinen Vertrag bald verlängern.
Der Justizminister hält es für möglich, Täter der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht auszuweisen. Auch Thomas de Maizière spricht über Abschiebungen.
Als Konsequenz aus den Übergriffen auf Frauen in Köln fordern Politiker rigides Durchgreifen. Innenminister Thomas de Maizière findet harte Worte für den Einsatz der Polizei.
Die Wirtschaft braucht gute Managerinnen – das geht nur mit noch mehr Quoten. Ein Kommentar.
Seit dem 1. Januar müssen börsennotierte Unternehmen 30 Prozent ihrer Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzen. Doch viele schaffen das nicht. Die Familienministerin mahnt.
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Strafanzeige gegen 18 Sympathisanten von Pegida gestellt, weil auf der Facebook-Seite der rechten Bewegung Morddrohungen gegen ihn eingegangen sind. Pegida heizt die Hetze gegen den Politiker weiter an.
Die Zahl rechter Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist massiv gestiegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht rechte Parteien dafür mitverantwortlich.
Eine "Task-Force" soll dafür sorgen, dass Hasskommentare schneller aus dem Netz verschwinden. Im Interview spricht "Task-Force"-Mitglied Uwe-Karsten Heye über erste Erfolge und warum Facebook und Google noch stärker in die Pflicht genommen werden müssen.
Eine "Task-Force" soll dafür sorgen, dass Hasskommentare schneller aus dem Netz verschwinden. Im Interview spricht "Task-Force"-Mitglied Uwe-Karsten Heye über erste Erfolge und warum Facebook und Google noch stärker in die Pflicht genommen werden müssen.
Einfacher Daten löschen oder zu anderen Anbietern mitnehmen, mehr Schutz für Jugendliche und hohe Strafen für Netzwerke wie Google oder Facebook. Nach vier Jahren Verhandlungsmarathon einigt sich die EU auf einen einheitlichen Datenschutz.
Einfacher Daten löschen oder zu anderen Anbietern mitnehmen, mehr Schutz für Jugendliche und hohe Strafen für Netzwerke wie Google oder Facebook. Nach vier Jahren Verhandlungsmarathon einigt sich die EU auf einen einheitlichen Datenschutz.
Die "Task-Force" wird zur "Task-Farce": Facebook erneuert ein altes Versprechen, will sich künftig aber an deutsches Recht halten. Reicht das im Kampf gegen Hasskommentare?
Die "Task-Force" wird zur "Task-Farce": Facebook erneuert ein altes Versprechen, will sich künftig aber an deutsches Recht halten. Reicht das im Kampf gegen Hasskommentare?
Alle Jahre wieder trudeln Weihnachtskarten ein. Eine besonders hübsche verschickt Justizminister Maas. Auch Berlins Bausenator lässt sich nicht lumpen
Am Mittwoch müssen sich VW-Manager im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Verbraucherschützer kritisieren, dass Deutsche gegenüber amerikanischen Kunden benachteiligt werden. Doch auch die Regierung steht unter Druck.
Einer der Terrorverdächtigen in Berlin soll versucht haben, in Syrien für den IS zu kämpfen. Die deutschen Behörden ermitteln gegen Hunderte mutmaßliche Syrien-Kämpfer. Justizminister Maas hält bestehendes Recht für ausreichend.
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht keinen Nachholbedarf bei der Förderung von Frauen in der SPD. Verantwortung sollte bei einer Person liegen.
Der Bundesnachrichtendienst muss mit immer mehr Geheimnisverrat kämpfen. Details teilte das Bundeskanzleramt mit, nachdem das Amt nach einer Klage des Tagesspiegels zur Auskunft verpflichtet worden war.
Seit Monaten wird im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise über die steigende Zahl an sogenannten Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken diskutiert. Der in Babelsberg lebende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Facebook beispielsweise mehrfach auf, etwas dagegen zu tun und die Äußerungen, die teils strafrechtliche Grenzen überschreiten und volksverhetzend sind, zu unterbinden.
Bundesjustizminister Heiko Maas im Interview über die Terrorgefahr in Deutschland, den Syrieneinsatz der Bundeswehr und die Grenzen der Zuwanderung.
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr keine höhere Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland. Für die CDU hat er eine Warnung parat.
Die Regierungskoalition hält das Syrien-Mandat für abstimmungsreif. Linke und Grüne verlangen mehr Sorgfalt in den Beratungen.
Justizminister Heiko Maas will Mieter vor teuren Modernisierungen und falschen Angaben in Mietverträgen schützen. Doch es gibt Ärger von allen Seiten.
Im Bundestag gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizminister Maas für ein neues Mietrecht. Ein Streitpunkt ist die Modernisierungsumlage.
Justizminister Maas sieht bisher keine Verbindung zwischen dem Terror von Paris und Deutschland. Laut "Spiegel" hatten die Attentäter Kontakt zu Islamisten in Dinslaken.
US-Präsidentschaftskandidatin ruft zum weltweiten Kampf gegen Dschihadismus auf. Einer der Attentäter soll Monate in Syrien verbracht haben. Die Ereignisse zum Nachlesen.
Die Minister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière agieren auf unterschiedliche Weise gegen den aktuellen Kurs von Angela Merkel– mit dem gleichen Ergebnis.
Die Berliner Polizei hat Internet-Hetzern die Computer weggenommen. Das ist der falsche Weg. Ein Kommentar
Es ist, als hätten sich die Schleusen aufgetan. Aufgestauter Hass schwappt durchs Land. Trifft Politiker, die kritisch gegenüber Pegida – oder einfach nur nett zu Flüchtlingen sind. Auch Bernaus Bürgermeister André Stahl erhielt deshalb Morddrohungen. Sein größtes Problem ist das nicht.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist eines der dicksten Bretter, das derzeit in Brüssel gebohrt wird. Wie das vonstatten geht, zeigt der Dokumentarfilm "Democracy - im Rausch der Daten".
Am Freitag stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Sterbehilfe ab. Ausgerechnet der aussichtsreichste Entwurf entspricht nicht den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nennt Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen seines Nazi-Vergleichs einen „wahnsinnigen Faschisten“. Besser wäre es, die Fassung zu wahren. Ein Kommentar.
Die Kliniken für psychisch kranke Straftäter sind zu voll. Nun soll per Gesetz weniger zwangseingewiesen werden - auch um Fälle wie den von Gustl Mollath zu vermeiden.
"Angela Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte": Bei der Demo eines Pegida-Ablegers in Karlsruhe wurde mal wieder die rhetorische Keule ausgepackt.
Update
Goebbels-Vergleich von Pegida-Chef: Justizminister Maas verzichtet auf Anzeige gegen Bachmann
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat Heiko Maas mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen. Der Justizminister stellt dennoch keine Strafanzeige.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Angriffe auf Flüchtlinge scharf verurteilt. In Deutschland herrsche eine Stimmung der Gewaltbereitschaft. Auch andere Politiker äußern sich.
Kampf um die Spitze: Ab dem 1. Januar gilt die gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Doch viele Konzerne sind von den geforderten 30 Prozent weit entfernt.