Justizministerin Christine Lambrecht beharrt auf eine Studie des „Racial Profiling“. Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
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Horst Seehofer
Horst Seehofer hält eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei für nicht notwendig. Kabinettskollegin Lambrecht ist da ganz anderer Ansicht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine Studie zu Racial Profiling für nicht sinnvoll. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.
Die Bundeskanzlerin reagiert jedoch ausweichend auf die die Frage, ob sie den Innenminister von einer Anzeige gegen die "taz"-Kolumnistin abgebracht habe.
Eine Kolumne in der „taz“ über die Polizei beschäftigt erneut die Beamten: Die Autorin sei direkt gefährdet. Die Chefredaktion bittet die Polizei um Hilfe.
Seehofers Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht die Anzeige, sondern die Vorverurteilung einer Journalistin. Wer ihn stoppen will, sollte auf Unterlassung klagen. Ein Kommentar.
Der Innensenator versichert Bund und Ländern, dass das Antidiskriminierungsgesetz sie nicht trifft. Das diskriminiert Berliner Beamte, sagt die Gewerkschaft.
Weitere Themen in den Fragen des Tages: Bester Abi-Schnitt in Berlin, Wirecard nach Bilanzskandal insolvent und Seehofer zeigt „taz“-Kolumnistin doch nicht an.
Bundesinnenminister und Berlins Innensenator haben klargestellt: Durch das Gesetz sollen Bundesbeamten keine Nachteile entstehen.
Der Innenminister macht einen Rückzieher im Streit über eine "Taz"-Kolumne: Eine Strafanzeige werde es nicht geben, man wolle aber mit der Chefredaktion sprechen.
Innenminister Horst Seehofer hat noch nicht entschieden, ob er Strafanzeige gegen die „taz“ stelle. Er habe zu viele Termine.
Der Profifußball will schnell wieder Publikum in die Stadien lassen. Doch das birgt große Gefahren, warnt der Sportmediziner Fritz Sörgel.
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Horst Seehofer wollte eine „taz“-Kolumnistin anzeigen. Dann schaltete sich die Kanzlerin ein - und die Sache wird für den Innenminister zur Hängepartie.
Debatte um Pressefreiheit: Horst Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die „taz“ an – und macht es dann spannend.
Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Am Dienstagmorgen fanden mehrere Razzien statt, unter anderem in Brandenburg.
Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. Auch in Brandenburg war die Polizei aktiv, beschlagnahmte NS-Literatur und Mobiltelefone.
Die massiven Ausschreitungen erschüttern Bürger und Politik. Es geht auch um das staatliche Gewaltmonopol. Was man über die Hintergründe weiß.
Innenminister Seehofer hat seine Ankündigung einer Anzeige gegen eine Journalistin relativiert. Mit Merkel stünde er derweil in „vertraulichen Gesprächen“.
Außerdem: Ermittler prüfen Spuren im Fall Madeleine in Brandenburg + Innensenator warnt vor „stark ansteigenden“ Corona-Werten - und ein Ausblick auf Morgen.
Eine Nacht lang verwüsteten Hunderte Randalierer Stuttgarts Zentrum, nun beginnt die Aufarbeitung. Innenminister Horst Seehofer stellt sich hinter die Polizei.
In einer Satire in der „taz“ legt die Autorin nahe, dass Polizisten am besten auf einer Mülldeponie aufgehoben sind. Der Innenminister findet das unerträglich.
Innenminister von Bund und Ländern wollen mit Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie vorgehen. Außerdem soll schwerer Kindesmissbrauch zukünftig wie Totschlag eingestuft werden.
Bei der Innenministerkonferenz kündigt Senator Geisel eine Schutzschrift an: Polizisten anderer Bundesländer bekommen keinen Ärger mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Atommächte prügeln sich im Himalaya + Seehofer will keine Polizisten nach Berlin schicken + Zoff bei der taz + Die Themen des Tages und ein Ausblick auf Morgen.
Der Bundesinnenminister will „bis auf Weiteres“ keine Bundespolizisten in die Hauptstadt schicken. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird Berlin bis auf weiteres mit keinen Einsatzkräften unterstützen.
In Horst Seehofers Haus war das eigenmächtige Vorgehen eines Beamten mit Kritik an den Pandemie-Maßnahmen bekannt - aber es gelang nicht, es zu unterbinden
Berlin will 300 besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium hat das bereits dreimal abgelehnt.
Viele Bundesländer stellten unter der Corona-Pandemie ganze Gemeinschaftsunterkünfte unter Quarantäne. Dabei raten Experten dringend davon ab.
Seit Wochen wird über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendscamps gestritten. Nun macht Innensenator Geisel einen Vorschlag.
Die europäische Reisefreiheit ist ein Grund zum Feiern. Schade, dass die Pandemie sie derzeit einschränkt. Ein Gastbeitrag.
Andreas Geisel nimmt die Polizei in Schutz. Doch er will auch Probleme mit Rechtsradikalismus und Rassismus in deren Reihen nicht ausblenden.
Vorkaufsrecht, Baugebote und weitere Eingriffe ins Eigentum: Katrin Lompscher sieht "sehr positive Ansätze" beim Vorgehen des CSU-Bauminister gegen Wohnungsnot.
Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, aber das Justizministerium gibt sich skeptisch.
Das Verfassungsgerichtsurteil könnte Medieninterviews für Amtsträger wieder interessanter machen – denn hier können sie sich freier fühlen. Eine Analyse.
Der Minister hat im Streit mit der AfD nicht beachtet, was er beachten und wissen müsste. Ein Zeichen für Überheblichkeit. Ein Kommentar.
In einem Interview nennt Seehofer die AfD „staatszersetzend“ – und stellt den Wortlaut auf die Website des Innenministeriums. Die Partei klagt mit Erfolg.
Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die umstrittene Mitteilungspraxis. Die Verfassungshüter bestehen darauf, sich ihre Presse selbst auszusuchen
Städte und Gemeinden erhalten Milliarden aus dem Konjunkturpakt – auch damit sie in Digitalisierung investieren. Denn Corona stellt die Smart City auf die Probe
Ende der Geisterspiele ab kommender Saison?: Seehofer hält Fußball-Spiele mit Zuschauern für denkbar
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) könnte sich ab der kommenden Spielzeit Bundesliga-Spiele mit Zuschauern vorstellen. Auch der FC Bayern hält eine reduzierte Zuschauerzahl für möglich.