Russland hilft Armenien, die Türkei aber Aserbaidschan - die Grauen Wölfe könnten den Anspruch türkischer Nationalisten auch in Deutschland austragen.
Thema
Horst Seehofer
Würden Berlin und Thüringen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, wäre das gelebte europäische Solidarität - und kein Bruch von EU-Recht. Ein Gastbeitrag.
Für Horst Seehofers Nein zu Plänen Berlins und Thüringens, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, gibt es ersten Widerspruch aus der Rechtswissenschaft.
Viele Menschen werden in Deutschland diskriminiert. Doch die Datenlage dazu ist dünn. Ohne ein „ethnic monitoring“ fehlen die Beweise. Ein Kommentar.
Der Journalist Ronen Steinke klagt in einer bewegenden Chronik an, wie in Deutschland die antisemitische Gewalt erstarkt.
Der Innenminister hat Berlin und Thüringen die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter verboten. Ohne die heikle Frage im Kabinett zu besprechen.
Der Bundesinnenminister verbietet die Aufnahme. Berlins Innensenator Geisel will nun eine Bund-Länder-Konferenz. Auch eine Klage gegen das Verbot werde erwogen.
Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
Zahlen zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr bringen die Behörden in Bedrängnis. Die Bundeswehr will nun eine Studie unter Soldaten erheben.
Der Senat ignoriert mit seinen Plänen zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen das EU-Recht und die übrigen Bundesländer. Ein Kommentar.
Nach Seehofers Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen, wird in der Regierung um die rechtliche Klärung gerungen. Die SPD ist vorsichtig, die Grünen wollen klagen.
Innenminister Seehofer hatte einer solchen Studie jüngst eine Absage erteilt. Justizministerin Lambrecht hält sie aber für unabdingbar „um zu wissen, was ist“.
Bundesbauminister Seehofer will den Ländern erlauben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Das wird schwieriger als gedacht.
Das Konzept Festung Europa bekommt immer mehr Druck von unten. Seehofer muss die Wut der Gesellschaft fürchten. Ein Kommentar.
Der Bauminister will den Kauf von Mietwohnungen erschweren. Seine eigene Fraktion kritisiert das - doch das Gesetz könnte zehntausenden Mietern helfen.
Menschen müssten aus katastrophalen Zuständen gerettet werden, sagt der evangelische Ratsvorsitzende Bedford-Strohm. Am Freitag kamen zumindest fünf Familien an.
Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer.
Berlin hat zuerst eine Absage kassiert. Thüringen wartet noch, was der Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen sagt. Bei einem „Nein“ fehlt der Plan B.
Im vergangenen Jahr waren es zwar weniger rechte Gewalttaten als noch ein Jahr zuvor. Doch kein Grund zur Entwarnung, im bundesweiten Vergleich belegt Brandenburg noch immer einen vorderen Platz.
Die Kultusminister sollten sich verlässlich auf eine zweite Corona-Welle vorbereiten - und dann zwischen älteren und jüngeren Schülern differenzieren. Ein Kommentar.
Was gegen den Bayern als Kanzlerkandidaten spricht: Unter Markus Söder droht der CDU die Verzwergung
Aber nicht nur die Christdemokraten hätten mit Söder ein Problem. Auch der CSU würde das nicht bekommen. Ein Kommentar.
Hier das vermeintliche "elektronische Stammtischgeschnatter", dort das literarische Besteck: Sigrid Löffler sorgt für eine kleine Literaturdebatte.
Was den Terroranschlag von Halle, die Drohbriefaffäre um den NSU 2.0 und die neuen Studienpläne des Bundesinnenministers verbindet. Ein Kommentar.
Nach Stuttgart und Frankfurt: Sozialforscher sehen verschiedene Faktoren für die Randale. Die Corona-Auflagen könnten verstärkend wirken.
Berlin will sich dem Vorschlag von Niedersachen anschließen und eine eigene Studie zu Rassismus in der Polizei starten. Besonders die Linkspartei macht Druck.
Nach den Krawallen in Frankfurt beklagt der Innenminister nachlassenden Respekt. Eine Studie über Rassismus in der Polizei lehnt er hingegen ab.
Bundesinnenminister Seehofer will keine Studie zu Racial Profiling in der Polizeiarbeit. Niedersachsens Innenminister schlägt eine andere Lösung vor.
Die Länder haben Zusagen gemacht, insgesamt 2100 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund aber mauert. Die Linke spricht von einem Skandal.
Am 21. Juni tobten Hunderte Randalierer durch Stuttgart: Geschäfte wurden geplündert, Einsatzkräfte attackiert. Die Polizei plant einen umstrittenen Schritt.
Vor einem Monat kündigte Seehofers Ressort eine Studie zur Polizei-Arbeit an. Jetzt sagt Seehofer einem Bericht zufolge, er habe diese nie veranlassen wollen.
Die Orientierung an ethnischer Äußerlichkeit ist Alltag bei den Ordnungshütern. Darum geht ihnen der Profiling-Vorwurf an die Eingeweide. Ein Kommentar.
Den Job als Verfassungsschutz-Chef traute ihm kaum einer zu. Doch Thomas Haldenwang geht gegen die Rechten vor wie keiner vor ihm.
Innenminister Horst Seehofer sieht „keinen Bedarf“ für eine Studie zu Racial Profiling. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz sieht das ganz anders.
Wer bedroht Sicherheit und Demokratie? Der Verfassungsschutz hat beide Augen offen. Für die öffentliche Debatte gilt das nicht immer. Ein Kommentar.
Absender „NSU 2.0“: Bei der Chefin der hessischen Linkfraktion gehen Drohmails ein. Private Daten der Politikerin wurden von einem Polizeicomputer abgefragt.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Gewaltbereitschaft wächst.
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextreme. Die CDU will mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Vor Malta sitzen 50 Flüchtlingen auf einem Frachter fest. Zeitgleich tagen die EU-Innenministern zum ersten Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer.
Seit Jahren kommt die Reform des EU-Asylsystems nicht voran. Innenminister Seehofer ist optimistisch, dass demnächst zumindst die Eckpunkte stehen könnten.
Seehofer will keine Studie zu Rassismus bei der Polizei. Der Bund der Kriminalbeamten findet das „peinlich“ und auch Wissenschaftler üben scharfe Kritik.