Bundesinnenminister Seehofer sträubt sich gegen eine Studie zu Rassismus in Reihen der Polizei. Die SPD-regierten Länder denken an einen Alleingang.
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Horst Seehofer
Geisels Athen-Reise, Tangentialverbindung Ost, Beerdigung im Clan-Milieu – diese Themen beschäftigten heute das Parlament. Ein Versprecher sorgte für Gelächter.
Vor allem die AfD kritisiert Horst Seehofer im Parlament wegen seiner Flüchtlingspolitik. Doch der Innenminister lässt sich nicht reizen.
Auch wenn der bundesweite Warntag fehl schlug, findet die Opposition die Ablösung des Behördenchefs mitten in der Pandemie "höchst bedenklich".
Die rot-rot-grüne Koalition macht weiter Druck bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Dem Abgeordnetenhaus liegt am Donnerstag eine Resolution vor.
Die Hälfte der Deutschen nimmt den Islam als Bedrohung wahr. Ein neues Gremium soll ab diesem Mittwoch Strategien gegen Muslimfeindlichkeit entwickeln.
Innensenator Geisel ist in Athen, um Möglichkeiten der Flüchtlingsaufnahme auszuloten. Zu den Bundesplänen sagt er: „Es braucht eine gesamteuropäische Lösung.“
Die Koalition einigt sich darauf, mehr Schutzbedürftige nach Deutschland zu holen. Unklar ist aber, ob Griechenland alle Migranten von Lesbos ausreisen lässt.
Im Flüchtlingsstreit hatte die SPD die Union unter Druck gesetzt. Tatsächlich kann sie über den Kompromiss froh sein, den die Koalitionäre nun gefunden haben.
Innensenator Andreas Geisel ist für Gespräche nach Athen gereist. Denn Berlin will Moria-Flüchtlinge aufnehmen. Wie stehen die Chancen für eine eigene Lösung?
Alle Parteien in Berlin rufen nach einer europäischen Lösung. Wie aber denken andere EU-Länder über die Notaufnahme der Flüchtlinge? Eine Analyse.
Ganz Deutschland scheint darüber zu streiten, wie den Flüchtlingen von Moria zu helfen ist. Was sagen die anderen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen?
Die Kanzlerin empfindet die Lage auf Lesbos als „menschliche Tragödie“. Binnen 48 Stunden soll nun entschieden werden über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Anne Wills Gäste sprechen über das abgebrannte Lager Moria und Europas Migrationspolitik. Woran die gescheitert ist, macht die Sendung deutlich.
Die Union bremst bei der Aufnahme von Menschen aus Moria, sie will eine europäische Lösung. Nun verlangt die SPD-Chefin eine Entscheidung noch an diesem Montag.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Der CSU-Politiker vertrat oft eine andere Haltung als seine Partei.
Grünen-Politikerin wirft Innenminister Seehofer Mitschuld am „unmenschlichen Leid“ vor. CDU-Politiker Röttgen will 5000 Geflüchtete nach Deutschland holen.
Nächstenliebe, europäische Lösung, Katastrophe mit Ansage. Ein Argumentecheck zeigt: Für jede Position gibt es Gründe – und bedenkenswerte Einwände dagegen.
Andreas Geisel (SPD) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer. Vor seiner Reise nach Athen fordert er nun ein Krisentreffen von Bund und Ländern.
Die EU braucht jetzt visionäre neue Politiken, sagt Gerald Knaus. Er gilt als Erfinder des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
Zehn EU-Staaten nehmen 400 Kinder aus Moria auf. Dies kündigte Innenminister Seehofer an. Geplant ist zudem ein neuer Anlauf für eine EU-Flüchtlingspolitik.
Der Bundesinnenminister weigert sich, Kommunen die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen zu eröffnen. Zehn Stadtoberhäupter erhöhen nun den Druck auf ihn.
Potsdam und neun weitere Städte sind nach der Katastrophe von Moria bereit, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager aufzunehmen. Das bekräftigten sie in einem Brief an die Kanzlerin und den Innenminister.
Ein Fremdenfeind war Horst Seehofer nie. Jetzt muss er sich wegen seiner Flüchtlingspolitik Vorwürfe aus allen Lagern anhören. Wie tickt der Innenminister?
Die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah hat den Innenminister aufgefordert, seine Straftaten-Vorwürfe zurückzunehmen. Ihr Anwalt kritisiert „Vorverurteilung“.
„Niemand darf länger die Augen verschließen“, sagt Michael Müller nach dem Feuer in Moria. Eine Bundesratsinitiative soll Seehofers Macht einschränken.
Die SPD will Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland holen. CSU-Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
Die Gruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ verschickt Reizstoffpatronen und Fläschchen mit brennbarer Flüssigkeit. Üble Post ging reihenweise an Politiker.
Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria wächst der Druck auf Deutschland und die EU. Moria sei eine „Katastrophe mit Ansage“, heißt es aus der Opposition.
Für den Presserat fällt die taz-Kolumne „All cops are berufsunfähig“ unter Meinungsfreiheit. Für den Innenminister gerät das gemeinsame Wertesystem aus den Fugen.
Horst Seehofer hat sein Amt benutzt, um eine Kolumnistin öffentlich vorzuverurteilen – und lag damit in jeder Hinsicht falsch. Ein Kommentar.
Im griechischen Flüchtlingslager Moria bricht Feuer aus. Die Ursache ist unklar. Die Behörden evakuieren das mit fast 13.000 Menschen heillos überfüllte Camp.
Die Kolumne löste Empörung unter Polizisten und Politikern aus. Der Presserat erhielt fast 400 Beschwerden, sieht sie aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Innenminister Horst Seehofer warf einer „taz“-Autorin Straftaten vor. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab. Es bestehe kein Anfangsverdacht.
Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde Merkel zufolge „zweifelsfrei“ mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Die Bundesregierung droht nun mit Konsequenzen.
Wer gegen Maskenpflicht & Co. ist, steht schnell zusammen mit Reichsbürgern und Rechten auf der falschen Seite. Das erinnert durchaus an Pegida. Ein Kommentar.
Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei konnte das nur mit Not verhindern.
In der übelsten Rezession gibt es kaum was zu verteilen. Sollte es zur Streiks im Öffentlichen Dienst kommt, könnte es ein heißer Herbst werden. Ein Kommentar.
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus übersieht für den Zentralrat die historische Dimension der Judenfeindschaft.
Russland hilft Armenien, die Türkei aber Aserbaidschan - die Grauen Wölfe könnten den Anspruch türkischer Nationalisten auch in Deutschland austragen.