Auf einer Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbunds hat sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gegen die Schäuble-Pläne zur Reform des Beamten-Dienstrechts gewandt.
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Hubertus Heil
Die SPD-Spitze ist zu einer Klausurtagung in Bremen zusammengekommen. Parteichef Kurt Beck sagte, die SPD wolle ihre Bemühungen um Langzeitarbeitslose verstärken.
Söder: Wenn die Gesundheitsministerin nicht handelt, gibt es keine Reform / Streit nimmt an Schärfe zu
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will nicht an der Gesundheitsreform rütteln lassen. Ausdrücklich wies die Ministerin die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zurück.
Die mühsam ausgehandelte Gesundheitsreform scheint in Gefahr. Nach zahlreichen Korrekturwünschen Unions-regierter Länder meldete nun auch die SPD-Linke grundlegende Bedenken an.
Die umstrittene Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen wird nach den Worten von SPD-Generalsekretär Heil noch bis 2009 von der großen Koalition beschlossen.
SPD-Spitze legt Grundsatzpapier vor / Erste Programmkonferenz zum „vorsorgenden Sozialstaat“
Die SPD stellt sich grundsätzlich hinter die Unternehmenssteuerreform der großen Koalition. Dauerhafte Mindereinnahmen für den Staat dürfe es aber dadurch nicht geben.
Die Union macht Front gegen den SPD-Vorschlag, zugunsten der verbesserten Kinderbetreuung auf künftige Kindergelderhöhungen zu verzichten.
Führende Koalitionspolitiker haben den Kompromiss zum Bleiberecht gegen die Kritik unionsgeführter Länder verteidigt. Die Innenminister Niedersachsens und Bayerns kündigten allerdings Widerstand an.
Im Streit um eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ist NRW-Ministerpräsident Rüttgers offenbar willens, die Initiative auch gegen den Willen der CDU-Bundestagsfraktion einzubringen. Die SPD zeigt sich verärgert und bezeichnet Rüttgers als Störenfried.
Die Spitzen von SPD und Gewerkschaften sind in der Frage der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler weiter uneins. SPD-Generalsekretär Heil bezeichnete Ministerpräsident Rüttgers wegen seiner Vorschläge als "Sozialschauspieler".
Die Debatte um die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagene Ausweitung des Arbeitslosengeldes I für Ältere entzweit nicht nur die Koalitionspartner im Bund. Auch die Union selbst ist gespalten.
Die Debatte über eine Annäherung von SPD und FDP geht weiter. Da kommt so manchem eine neue Umfrage gerade recht, nach der nur noch 16 Prozent der Deutschen mit der Regierung zufrieden sind.
Im politischen Alltag können – und müssen – sie sich oft fetzen, aber wenn es um die Bibel geht, sind sie sich einig. Ronald Pofalla und Hubertus Heil , Generalsekretäre von CDU und SPD, sowie der FDP-Abgeordnete Otto Fricke stellten im Max-Liebermann-Haus zusammen mit den Prälaten Stephan Reimers und Karl Jüsten eine neue Ausgabe von „Suchet der Stadt Bestes“ vor.
Union fürchtet die „Angstparalyse“ in der Mitte der Gesellschaft – und die SPD will über Reiche reden
Partei weist Kritik an Thesen zur Unterschicht zurück und begrüßt Unions-Debatte über Armut
In der Debatte um die "neue Armut" in Deutschland hat sich die CDU gegen eine Aufstockung der staatlichen Hilfen ausgesprochen. Union und SPD streiten über die Ursachen der sozialen Schieflagen.
Hubertus Heil über die neue Drei-Drittel-Gesellschaft, Probleme der Unterschicht und Fehler des Sozialstaats
„Schwierige Sacharbeit“ oder „Kriegsgeschrei“? Stimmen zur Wetterlage in der großen Koalition
Die SPD geht mit Unionsplänen zu Hartz IV hart ins Gericht. Aber sie steht mit der Kritik nicht allein, auch der Gemeindebund lehnt die Verschärfungen beim ALG-II ab.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den mit der Union ausgehandelten Gesundheitskompromiss gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.
Nach dem NPD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern wirbt die SPD für mehr demokratische Präsenz
Die etablierten Parteien suchen nach Rezepten für die Auseinadersetzung mit der rechtsextremen NPD. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte ein energisches Vorgehen.
Wahlabend in den Zentralen: SPD-Chef Kurt Beck ist guter Laune, bei der CDU herrscht schlechte Stimmung, die Grünen hoffen
In den unionsregierten Ländern wächst der Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller will Neuverhandlungen; auch das Arbeitsministerium lehnt offenbar zentrale Neuerungen ab.
Es zählt zum normalen Leben, dass im Moment alle einflussreichen Koalitionspolitiker gefragt werden: „Hey! Was wird denn nun mit der Gesundheitsreform?
Nach der Kritik am Gesundheitsfonds betreiben Union und SPD gemeinsam Schadensbegrenzung
Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Rechtsextremisten im Wahlkampf erneut gestört, provoziert und einen Menschen zusammengetreten. Vertreter von SPD und CDU verurteilten die Angriffe scharf.
Politiker von CDU und SPD empört
Parteien und Verbände hoffen daher auf hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern
SPD-Chef Kurt Beck erhält für sein Werben um die Mittelschicht die Unterstützung aus allen Parteiflügeln. Die Aufforderung, die Leistungsträger der Gesellschaft stärker zu beachten, sei kein Kurswechsel.
Generalsekretär Heil: In Berlin attackiert CDU Rot-Rot – und schmiedet in Cottbus Bündnis mit PDS
Das Cottbuser Wahlbündnis zwischen CDU und Linkspartei sorgt inzwischen auch auf Bundesebene für Diskussionen.
Die Krankenkassen wollen weiter gegen die unlängst beschlossene Gesundheitsreform der Bundesregierung Stimmung machen. Einen "Maulkorberlass" der Politik werde man nicht akzeptieren.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den geplanten Atomausstieg Deutschlands erneut scharf kritisiert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Debatte dagegen rückwärtsgewandt.
Während sich Arbeitsminister Franz Müntefering von seinem Kombilohn-Konzept rund 100.000 neue Beschäftigungsverhältnisse für ältere Arbeitslose erhofft, kritisieren die Grünen den Vorschlag als "lauen Aufguss".
Berlin - Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung am Freitag hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel vor einer „Show-Veranstaltung“ gewarnt. „Der Verdacht liegt nahe, dass es jetzt einen Gipfel gibt und dann kommt nichts anderes raus als Arbeitsgruppen“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag.
Die SPD erwartet vom bevorstehenden Integrationsgipfel konkrete Ergebnisse für eine moderne Ausländerpolitik in Deutschland. Der Gipfel am Freitag dürfe keine "Showveranstaltung" werden.
In der Union mehren sich die Forderungen nach Korrekturen am Kompromiss zur Gesundheitsreform. Als erster CDU-Landeschef forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller Nachbesserungen.