Hubertus Heil

Weiter großer Krach der Koalitionspartner / Opposition bringt Neuwahlen ins Gespräch

Nach dem offen ausgetragenem Streit über die Gesundheitsreform versuchen die Generalsekretäre von SPD und CSU, Heil und Söder, die Wogen zu glätten. Der SPD-Politiker Kahrs hält der Kanzlerin indes erneut Führungsschwäche vor.

Eine Schlacht, kein Sieger: Nichts hat den Wahlkampf so befeuert wie die Gesundheitsreform. Nun hat die Koalition sich geeinigt.

Union und SPD streiten weiter um die Eckpunkte der Gesundheitsreform. Zwar gilt inzwischen die Einführung eines steuerfinanzierten Gesundheitsfonds als sicher, Höhe und Art des Steuerzuschusses sind aber umstritten.

Föderalismus: Länder geben nochmals nach, Beck und Struck machen Druck auf SPD-Fraktion

Bei der Föderalismusreform besteht noch Gesprächsbedarf, die Gesundheitsreform ist umstritten

Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Krankenversicherung sinken / Streit um Rolle der Privatversicherten

Berlin - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden zur Gesundheitsreform haben CDU und SPD noch einmal grundsätzliche Forderungen betont. Die Generalsekretäre beider Parteien, Ronald Pofalla und Hubertus Heil, bemühten sich aber nach Treffen ihrer jeweiligen Parteipräsidien zugleich, keine Hürden für einen Kompromiss aufzustellen.

Vizekanzler Müntefering mahnt mehr koalitionäre Gemeinsamkeit an – und rüffelt Unions-Ministerpräsidenten

Im Streit um die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Union und SPD zumindest für das laufende Jahr einen Kompromiss gefunden. Auf die Langzeitarbeitslosen kommen danach vorerst keine weiteren Kürzungen zu.

Präsidiumsmitglied Nahles signalisiert Zustimmung bei Unternehmen- und Reichensteuer / Beck soll heute Parteichef werden

Berlin - Wer genau hinhört, vernimmt ein starkes Rasseln an den Ketten. Aber am Freitag halten die Fesseln der Disziplin, die sich die Union selbst angelegt hat.

Berlin - Die SPD-Führung bereitet sich auf eine steuerpolitische Auseinandersetzung mit dem linken Parteiflügel auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin vor. Bei dem Delegiertentreffen, das eigentlich ganz im Zeichen der Wahl des neuen Vorsitzenden Kurt Beck stehen sollte, werde es „mit Sicherheit“ eine Diskussion um die Ausgestaltung der Reichensteuer sowie der Unternehmensteuerreform geben, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Union und SPD haben sich nach heftigem Koalitionsstreit auf die Einführung einer Reichensteuer Anfang 2007 verständigt. Topverdiener ab 250.000 Euro Jahreseinkommen müssen dann einen Drei-Prozent-Aufschlag auf die Einkommensteuer zahlen.

Nach der heftigen Kritik im Zusammenhang mit der Bewertung des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine umstrittene Wortwahl relativiert.

In der Debatte über die politische Bewertung des brutalen Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier wird der Ruf nach einer Klarstellung durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer lauter.

Berlin - Die SPD will noch vor dem Sommer zu einer Konferenz zur „neuen sozialen Frage“ einladen, die nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil durch die Vorkommnisse an der Berliner Rütli-Schule sichtbar geworden sei. Heil sagte dem Tagesspiegel, diese Ereignisse beunruhigten viele Menschen.

Die große Koalition macht sich an die Gesundheitsreform – für die Versicherten wird es teurer

Union und SPD suchen neue Geldquellen / Erste Eckpunkte bis 1. Mai, Gesetzentwurf im Herbst

Die große Koalition will bis zum Jahresende eine Gesundheitsreform auf die Beine stellen, die langfristig Bestand hat. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte am Mittwoch, noch vor der Sommerpause werde eine Arbeitsgruppe entsprechende Vorschläge machen.

Berlin - Entgegen bisheriger Ankündigungen hat die SPD eine Debatte über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken zugelassen. So ist das Thema auf dem Energiegipfel am Montagabend im Kanzleramt zur Sprache gekommen.

Große Koalition wehrt sich bei Gesundheitsreform gegen Zeitdruck /Struck: Test für Regierungsfähigkeit

Gewinner feiern, Verlierer trösten: Die Koalition in Berlin wird keine Zeit dafür haben. Es wird jetzt ernst.

Einer der heikelsten Jobs im Land ist zweifellos der des CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag. Er muss dafür sorgen, dass die Stimme Bayerns in der preußischen Diaspora gehört wird, und zwar notfalls unter Einsatz der rhetorischen Kettensäge.

Berlin - Ein DGB-Chef kommt viel rum. Am Montag war Michael Sommer beim CDU-Parteitag.

Berlin - Die große Koalition steht vor einer Neuausrichtung der Familienpolitik. Führende SPD-Politiker sprachen sich dafür aus, stärker in die Betreuung von Kindern zu investieren und dafür Transferleistungen für Familien abzubauen.

Berlin - Angesichts des Wahlkampfs in mehreren Bundesländern droht der SPD-Streit um die Rente mit 67 jetzt zur Belastung der großen Koalition zu werden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union im Tagesspiegel am Sonntag bei diesem Thema „Absetzbewegungen“ vor.

Vizekanzler kritisiert Debatte um Parteiprofil / Union wirft Platzeck Unzuverlässigkeit vor

Berlin - In der SPD dauert die Kritik am Regierungsstil von Vizekanzler Franz Müntefering an. Nach Angaben von Teilnehmern wandten sich bei der Präsidiumssitzung am Montag mehrere Mitglieder gegen den Alleingang des Sozialministers bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 ab 2029.

Forderungen aus der SPD nach Sonderregelungen bei der Einführung der Rente mit 67 sind auf Kritik aller anderen Parteien im Bundestag gestoßen. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach von einem "Irrweg".

Die SPD will in der großen Koalition ein stärkeres Profil zeigen. Die Debatte über einen Eintritt von Parteichef Matthias Platzeck ins Bundeskabinett bezeichnete das Präsidium allerdings einstimmig als überflüssig.

Rentenärger und Merkel-Bonus: Es war nicht die Woche der SPD, doch neue Umfragen hellen die Stimmung auf

Partei will beim Thema Gerechtigkeit punkten

Kabinett will Mittel für Investitionsprogramm nicht erhöhen / Familien mit Kindern bekommen mehr

Berlin - Die Regierungskoalition aus Union und SPD ist dagegen, von älteren Menschen höhere Krankenkassenbeiträge zu verlangen. „Prämien entsprechend dem Krankheitsrisiko lehnen wir ab“, sagte Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel am Montag.

Holland hat nun das, worum hier noch gerungen wird: eine Fusion aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung

Kanzlerin Merkel und die SPD setzen bei der geplanten Gesundheitsreform auf einen Kompromiss. Ein Medienbericht, wonach Gesundheitsministerin Schmidt an der Entscheidung nicht beteiligt werde, wurde zurückgewiesen.

Berlin - Geht noch ein bisschen was – trotz knapper Kassen? Auf der Kabinettsklausur in Genshagen soll die Regierung nach Ansicht der SPD ihr Investitionsprogramm über das Volumen von 25 Milliarden Euro hinaus aufstocken.

In der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses wurden die heiklen Fragen standhaft gemieden

Die Berliner SPD hat bei ihrem Berliner Landesparteitag die Umzugspläne der Deutschen Bahn nach Hamburg scharf kritisiert. Bürgermeister Wowereit sagte, man wolle Herrn Mehdorn aber "nicht abhalten".