Berlin - Die Pläne der neuen Regierung zur Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte sorgen auch innerhalb der Koalition noch für Diskussionen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil distanzierte sich am Montag vorsichtig von dem Vorhaben, indem er klar machte, die Streichliste sei noch nicht beschlossen.
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Hubertus Heil
Die SPD hat Matthias Platzeck mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Denkzettel gab es für Hubertus Heil und Ute Vogt. Sigmar Gabriel fiel im ersten Wahlgang durch.
Karlsruhe - «Ich will praktizieren, was unsere Partei groß gemacht hat: Solidarität», hat Hubertus Heil vor seiner Wahl versprochen. Diesen Vorsatz muss der neue SPD-Generalsekretär nun unter Beweis stellen.
Mit dem eher mageren Ergebnis von 61,7 Prozent hat die SPD den 33 Jahre alten Hubertus Heil zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt.
Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich am Dienstag in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten des Parteitags in Karlsruhe unter anderem mit den parteiinternen Fehlern, der Linkspartei und mit seiner ostdeutschen Vergangenheit auseinander gesetzt. Redeauszüge:
SPD-Chef Franz Müntefering fordert mehr Parteidisziplin - und wirbt für die Wahl Hubertus Heils zum Generalsekretär. Familienministerin Renate Schmidt übt unterdessen scharfe Kritik am Führungsstil des scheidenden Parteichefs.
Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich optimistisch über die Zusammenarbeit mit CDU-Chefin Angela Merkel geäußert.
Hubertus Heil soll SPD-Generalsekretär werden – er will „die soziale Idee der Reformpolitik“ vermitteln
Hubertus Heil soll Generalsekretär werden
Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck hat die Vorschläge für seine Stellvertreter bekannt gegeben. Die Parteilinke Andrea Nahles lehnte eine Kandidatur für das Amt des SPD-Vizes jedoch am Abend ab.
Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck will voraussichtlich die Parteilinke Andrea Nahles als stellvertretende Parteivorsitzende vorschlagen.
Anmerkungen zum Generationenwechsel in der SPD Von Hubertus Heil
Erfolg bemisst sich nicht allein am Gewinn
Berlin Die Abwahl der 36-jährigen Nina Hauer als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion wird von ihren Mitstreitern im Netzwerk pragmatischer junger SPD-Abgeordneter als Etappenniederlage im Kampf um die künftige Hegemonie in der SPD bewertet. „Offensichtlich sind wir einigen Altvorderen zu stark geworden, deshalb sollten wir einen auf den Deckel kriegen“, sagte Netzwerk-Sprecher Hubertus Heil dem Tagesspiegel.
Neues Telekommunikationsgesetz soll nachgebessert werden/ Beschwerdemöglichkeiten reichen nicht
(vis). Der Streit um das neue Telekommunikationsgesetz wird voraussichtlich in eine weitere Runde gehen.
(vis). Die Deutsche Telekom kann bei einer ihrer wichtigen Forderungen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf Unterstützung der SPD Bundestagsfraktion setzen.
Ein neues Gesetz soll die Spielregeln auf dem Telefonmarkt ändern – warum das der Telekom überhaupt nicht passt
Warum Sigmar Gabriels Name auf Parteitags-Stimmzetteln stand, weiß niemand – die SPD will die Sache abhaken
Nach dem Parteitag sind Sozialdemokraten aus Bund und Ländern um Schadensbegrenzung bemüht
Das „Netzwerk Berlin“ mutet dem SPD-Generalsekretär einiges zu
Sozialministerin Schmidt will verbraucherfreundliche Provisionsregel streichen / Künast protestiert
Für die Jüngeren muss mehr getan werden, sagen Nachwuchspolitiker. So weit wie Mißfelder gehen sie aber nicht
Nachwuchs aus allen Parteien mahnt Debatte über Generationengerechtigkeit an / Mißfelder entschuldigt sich für Formulierungen
Wirtschaft hilft beim Ideenpapier von jungen Abgeordneten
Hannoveraner Fraktionschef fordert nach Kanzlerrede moderne Parteistruktur / Merz sieht kaum Einigungschancen mit Rot-Grün
Rürup empfiehlt höheres Eintrittsalter von 2011 an / Rechnungshof: Versicherer können bei Verwaltung Millionen sparen
Eine Gruppe junger SPD-Bundestagsabgeordneter, die sich im "Netzwerk 2010" zusammengeschlossen haben, drängt die Bundesregierung zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Die von der rot-grünen Koalition erarbeiteten Neuregelungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik könnten nur der erste Schritt sein, sagte der Abgeordnete Hubertus Heil dem Tagesspiegel.
Der Bundestag hat die Voraussetzungen für die Einführung der elektronischen Unterschrift geschaffen. Mit großer Mehrheit wurde am Donnerstag das Signatur-Gesetz verabschiedet, das den Handel per Internet vereinfachen soll.
Johannes Rau, Bundespräsident; Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz; Joschka Fischer, Bundesminister des Auswärtigen; Walter Riester, Bundesminister für Arbeit; Otto Schily, Bundesminister des Innern; aus dem Bundestag: Ekin Deligöz, Thea Dückert, Hubertus Heil, Ursula Heinen, Peter Hintze, Detlef Pfarr, Friedbert Pflüger, Günter Rexrodt, Werner Siemann, Inge Wettig-Danielmeier; Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister; Florian Gerster, Staatsminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit (Rheinland-Pfalz); Peter Eickenboom, Direktor Deutscher Bundestag; Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender FDP; Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe; Friedrich Merz, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion; Kerstin Müller, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Günter Nooke, stv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion; Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer PDS; Rainer Brüderle, stv.
Der Regierungssprecher macht seinem Ruf als beredter Schweiger wieder einmal alle Ehre. "Ich kann nicht mit Neuigkeiten dienen", sagt Uwe Karsten Heye vor der dunkel himmelblauen Stirnwand der Bundespressekonferenz.
Eine junge Generation von Sozialdemokraten will in der SPD die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Partei vorantreiben. Den Spitzenpolitikern ihrer Partei warfen jüngere SPD-Politiker aus dem Bundestag und aus den Landtagen am Freitag in Berlin vor, sie hätten die Erneuerung des längst überholten Grundsatzprogramms der SPD von 1989 versäumt und die eigene Partei damit geschwächt.