Die Erbschaftsteuer wird nicht abgeschafft, soll aber reformiert werden. Keine Einigung erzielten die Spitzen der großen Koalition bei ihrem Treffen dagegen beim Mindestlohn.
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Hubertus Heil
Im Streit um seine Trauerrede für den verstorben früheren Ministerpräsidenten Filbinger hat sich Günther Oettinger von seinen eigenen Äußerungen distanziert. Die Entschuldigung müsse nun angenommen werden, forderte Kanzlerin Merkel.
Barrosos Vorschlag, dem Einheitskanzler den Friedensnobelpreis zu verleihen, findet wenig Unterstützung
SPD, FDP und Grüne kritisieren Verteidigungsminister – Jung will eine Raketenabwehr für ganz Europa
Wirtschaftsminister Glos wird für seinen Vorschlag, die Einkommensteuer abzusenken, von der SPD als "Spendieronkel" geschmäht. Die Forderungen der Union seien regelmäßig "nicht gedeckt", heißt es in der SPD weiter.
Die Bundesregierung will über ihren Finanzanteil am Ausbau der Kleinkinderbetreuung erst in diesem Sommer zusammen mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 entscheiden.
In der Regierung schwelt der Streit zu der möglichen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter. Die gemeinsame Unterschriftenaktion von CDA und SPD zeigt Risse innerhalb der Union auf. Auch die SPD kämpft um eine einheitliche Position.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat vor "demokratiefeindlichen und populistischen" Tendenzen in der neuen Linkspartei gewarnt. Heil griff insbesondere Fraktionschef Oskar Lafontaine an.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über Koalitionsalltag und die Politik als Schönheitswettbewerb
US-Raketenabwehr: Regierung beschwört Geschlossenheit – Experte sieht bei SPD „Absetzbewegungen“
Die SPD hat sich erneut vehement gegen das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte dagegen eine möglichst geschlossene Haltung innerhalb der Koalition an.
Einen Tag nach der Entscheidung zur Reform der Unternehmenssteuer reißt die Kritik an dem Kabinettsbeschluss nicht ab. Die Wirtschaftsverbände verlangten zahlreiche Änderungen.
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Unternehmenssteuerreform im Bundeskabinett werden in der großen Koalition erneut heftige gegenseitige Vorwürfe ausgetauscht.
Der Zeit-Herausgeber und ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann hat der Hamburger SPD seine Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahlen 2008 zugesichert. Die Partei zeigt sich begeistert.
Wer rettet die Hamburger SPD? Scholz will nicht, aber Beck könnte ihn drängen
Kinder, Ausländer, Mindestlohn – die Koalition arbeitet auf vielen Baustellen
Berlin - Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend hat die SPD den Ton gegenüber der Union verschärft. „Die Union muss sich entscheiden, ob sie weiter mit uns regieren oder ob sie blockieren will“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Bei den Streitthemen Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer und der Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuungsangebote ist bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt keine Einigung in Sicht.
Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Während Familienministerin von der Leyen unter Hochdruck an einem Konzept arbeite, fordert die SPD ein Machtwort von Kanzlerin Merkel.
Entscheidung offenbar gefallen / Umweltministerium verwahrt sich gegen Kritik des Wirtschaftsministers an der Energiepolitik
Wirtschaftsminister Glos hält Umweltminister Gabriel wegen dessen Plänen zum Atomausstieg vor, die Bemühungen zum Klimaschutz zu konterkarieren. Die SPD weist das entschieden zurück.
SPD-Landesvorstand tritt nach desaströser Kandidatensuche zurück – jetzt sucht die Partei einen Retter
Die Hamburger SPD kämpft nach dem Skandal um die verschwundenen Briefwahlscheine darum, das Fiasko für die Partei in Grenzen zu halten. Nach einer langen Nachtsitzung tritt der Landesvorstand geschlossen zurück.
Der Landesvorstand der Hamburger SPD ist geschlossen zurückgetreten. Das Gremium zog damit die Konsequenzen aus der gescheiterten Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl 2008.
Nach der Stimmzettel-Affäre wird über personelle Konsequenzen diskutiert
Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen will trotz des Abstimmungsdebakels vom Sonntag und zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen an seiner Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 festhalten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist zuversichtlich, die von der großen Koalition geplante Rente mit 67 noch stoppen zu können. Heute sind in Berlin zahlreiche Protestaktionen geplant.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen für einen Ausbau der Kinderbetreuung verteidigt.
Der Vorstoß von Ursula von der Leyen zum Ausbau der Kinderbetreuung findet immer mehr Zuspruch. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Wähler trauten der CDU in der Familienpolitik wieder mehr zu als der SPD.
Die SPD hat die in der Familienpolitik gespaltene Union am Wochenende weiter unter Druck gesetzt. "Wir wollen, dass die Koalition in diesem Jahr ein Ergebnis vorlegt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Nach der Haftentlassung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt beharren die Unionsparteien auf ihrer Forderung nach einer Entschuldigung. FDP und Grüne begrüßten die Entscheidung des Gerichts.
Die SPD debattierte in Bremen über ein neues Grundsatzprogramm
Mit einem Fragebogen sollen die SPD-Parteimitglieder im März ihre Meinung zur neuen Ausrichtung der Sozialdemokraten kundtun. Die Aktion soll zudem dem anhaltenden Mitgliederschwund entgegen wirken.
Der von der Koalition gerade erst beschlossene Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung bleibt in der Schwebe: NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers weigert sich, dem Ausstieg im Jahr 2018 zuzustimmen. Vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren mehrere tausend Bergarbeiter.
Der gerade erst beschlossene Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 ist wegen des Widerstandes aus Nordrhein-Westfalen wieder fraglich geworden. Die Landesregierung will bereits 2014 die Subventionen streichen.
SPD und CDU haben ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen in der Koalitionsrunde nicht beigelegt. Bei dem Treffen im Kanzleramt sei es lediglich um eine "Bestandsaufnahme" gegangen.
Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen bis zum ihrem Spitzentreffen am Montagabend nicht beilegen können.
Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen bis zum geplanten Spitzentreffen nicht beilegen können. Einzelne Unions-Vertreter sind für Mindestlöhne, nicht aber die Mehrheit.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses verstärkt die SPD den Druck auf die Union, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. Vor allem im Dienstleistungsbereich sehen SPD-Experten Handlungsbedarf.
Gesundheitsreform: Koalitionsspitze sieht Einigung / SPD gibt bei privaten Kassen nach