Mit einer neu formierten Parteispitze und einem gestärkten Parteichef Kurt Beck ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Nahezu einstimmig billigte der Parteitag die lange umstrittenene Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere.
Auf dem SPD-Parteitag in Hamburg wird am Freitag die Führungsspitze der Sozialdemokraten neu gewählt. Nach dem Vorschlag des Vorstandes gibt es für die Ämter des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter sowie des Generalsekretärs und der Schatzmeisterin keine Gegenkandidaten. Die Kurzporträts der Kandidaten:
Berlin - Der SPD-Parteitag Ende der Woche soll nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Anspruch seiner Partei dokumentieren, für die „solidarische Mitte“ in Deutschland zu sprechen. Das Treffen in Hamburg werde mit 7000 Teilnehmern der größte Parteitag in der Geschichte der Bundesrepublik, kündigte Heil an.
Mit der Debatte um eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld sind derzeit weder Union noch SPD glücklich. Während die meisten Konservativen die Idee ohnehin ablehnen, ist SPD-Parteichef Beck wieder einmal beleidigt, weil die Union angeblich alle Erfolge für sich reklamiere.
Der SPD ist einer ihrer Grundwerte abhandengekommen: Sie bietet nur noch Mitgefühl und moralischen Relativismus
Die Parteispitze fordert die Volksaktie. Ein Modell aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien soll die Bahnprivatisierung einleiten. Die Union ist skeptisch.
Die SPD streitet weiter über ALG I: Beck setzt sich durch, Müntefering bleibt bei seiner Meinung
Kurt Beck plant anscheinend eine Kanzlerkandidatur. Der durch schlechte Umfragen gebeutelte SPD-Politiker will mit seinem "Agenda 2010"-Manöver die Genossen hinter sich scharen und versucht die SPD auf dem Parteitag wieder zu einen - nur Franz Müntefering steht ihm im Weg.
Bedingungen für Zustimmung zum Bahn-Gesetz der Regierung
Arbeitsgruppe soll Konsens erarbeiten / Konzern will Ticket-Preise erhöhen
Nach dem Streit über die Terrorbekämpfung setzt sich der Koalitions-Disput bei einem neuen Thema fort
Die Programmkommission der SPD hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
Die Kieler SPD rechtfertigt den Rückzug von Minister Stegner mit der Angst vor einer Niederlage bei Neuwahlen. Auch Bund versucht man den Schritt herunter zu spielen.
Berlin - Der „Bremer Entwurf“ des neuen SPD-Grundsatzprogramms liegt in einer neuen Fassung vor, die den SPD-Gremien zugehen wird. Eine Redaktionsgruppe aus SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Parteilinken Andrea Nahles und Bundestags-Vize Wolfgang Thierse hat den 68-Seiten-Entwurf auf eine 32-Seiten-Fassung gekürzt, die zudem einer neuen Gliederung folgt.
SPD und Opposition kritisieren Innenminister Schäuble, weil er mit Bedrohungsszenarien Panik schüre.
Generalsekretär Hubertus Heil über den Wettlauf mit Union und Linkspartei um das sozialste Profil.
"Wir wollen deutlich machen, dass dies unsere Geschichte ist." Generalsekretär Heil und Landeschef Müller besuchen die Gedenkstätte der Sozialisten.
NPD in Sachsen in Umfrage vor der SPD
Sachsen-Anhalts Linke-Chef Wulf Gallert über Lafontaines Übermacht in der Linkspartei – und gefährdete Werte der PDS.
Bei der schwarz-roten Koalition in Berlin sind die amerikanischen Pläne für milliardenschwere Waffenlieferungen in den Nahen Osten auf scharfe Kritik gestoßen: „Präsident George W. Bush verfügt offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen der SPD-Führung.
"Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung": Von Protesten begleitet, hat sich die rechtsextreme NPD am Montagabend unter diesem Motto im Rathaus Tempelhof versammelt.
Berlin - Von Protesten begleitet, hat sich die rechtsextreme NPD gestern Abend im Rathaus Berlin-Tempelhof versammelt. Unter dem Motto „Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung“ hatte die NPD zu einer Veranstaltung geladen, zu der etwa 50 Teilnehmer erwartet wurden.
Die Kanzlerin zieht vor dem Urlaub vergnügt ihre Sommerbilanz – die SPD sieht es mit still bebendem Zorn.
SPD-Vize Bullerjahn lädt den Linkspolitiker Gallert in Magdeburg zum Griechen ein – und bringt Generalsekretär Heil gleich mit
In der Union sind die Reaktionen auf Innenminister Schäubles Vorschläge zur Tötung von Terroristen eher verhalten. Die SPD will Schäubles Ideen als irreal vorführen und sucht stattdessen Sachlösungen.
CDU und SPD würden die Debatten über Koalitionen gern unterbinden. Ganz offiziell sagt keiner der Parteioberen mehr etwas dazu. Hintergründig wissen Merkel und SPD-Chef Beck, dass sich die Diskussionen nicht per Order untersagen lassen.
Parteichef Beck geht beim SPD-Zukunftskonvent auf Distanz – zur Union wie zur Linken Lafontaines
"Sie hätte den Mindestlohn durchsetzen müssen": Nach einem neuerlichen Absturz in der Wählergunst geht die SPD zum Angriff auf Kanzlerin Merkel über, die sich wieder einmal über gute Umfragewerte freuen kann.
Heil: Koalitionen Sache der Landesverbände
Becks Äußerungen über die G 8 und das CDU-Programm hält man auch in der SPD für verunglückt
Mit rund zweistündiger Verspätung hat am Rostocker Stadthafen die Abschlusskundgebung von Globalisierungskritikern gegen den G-8-Gipfel begonnen. Rund 5000 Demonstranten versammelten sich noch einmal, um gegen die Politik der G 8 zu protestieren.
Werner Müller wird nach Aussage der SPD Chef der Nicht-Kohleunternehmen im RAG-Konzern. Damit seien die "hinterhältigen Spielchen" gegen ihn gescheitert.
Mit der Modernisierung ihres Grundsatzprogramms hat die CDU erste Position für die nächste Bundestagswahl gegen ihren heutigen Koalitionspartner SPD bezogen.
Berlin - In der großen Koalition halten die Spannungen vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte für die Union an. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf am Mittwoch CDU und CSU unklare Positionen „in zentralen Themen“ vor.
In der großen Koalition halten die Spannungen an. Angesichts steigender Umfragewerte für die Union lästerte CDU-Generalsekretär Markus Söder, die SPD entwickele sich zu einer "Splitterpartei".
Trotz der Drohung der SPD mit Koalitionsbruch geht Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Beilegung der Differenzen aus. "Ich denke, das Kabbelwasser liegt hinter uns", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Der Wirtschaftsrat der CDU will die Höhe der Erbschaftssteuer zur Ländersache machen. Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach einer stärkeren Besteuerung größerer Erbschaften.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an der Uni
SPD-Chef Kurt Beck sucht nach „politischen Pfunden“ für die Bundestagswahl 2009
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