Jens Spahn

Der Name des Wahlverlierers fällt an keiner Stelle. Nicht, als Angela Merkel an die „besonders bittere und schmerzhafte Niederlage“ in Nordrhein-Westfalen erinnert.

Beim diesjährigen Treffen der Mediziner soll vieles anders werden, sagt der Kammerchef. Er verspricht eine echte Debatte über Systemfragen.

Noch immer gibt es in fünf Bundesländern keine Hygieneverordnungen - obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Berlin ist eines dieser Länder. Die Senatsverwaltung weist den Vorwurf von Nachlässigkeit zurück. Was sind die Gründe für die Verzögerung?

Hunderttausende schulden der Krankenversicherung Geld. Vor allem Selbstständige können ihre Beiträge oft nicht zahlen. Die Außenstände liegen bei zwei Milliarden Euro. Die Versicherer wollen Hilfe von der Politik, doch die sagt nein.

Die Islamkonferenz lebt vor allem von ihrer Symbolkraft. Doch die, um die es eigentlich geht, bleiben der Konferenz immer öfter fern. Was hat dieses Forum noch zu bieten?

Die CSU will sich ihr „Betreuungsgeld“ nicht nehmen lassen – trotz Widerstands aus Wirtschaft und CDU.

Die Regierung gibt nach. Anders als zunächst geplant, wird die Abstimmung über den EU-Fiskalpakt nun doch erst im Juni stattfinden. Das hatte die Opposition, deren Zustimmung gebraucht wird, gefordert.

Die Regierung braucht für die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt die Unterstützung des Parlaments. Doch die Opposition stellt Bedingungen.

Berlin - Jens Spahn hat schon öfter bewiesen, dass er schwierigen Debatten nicht aus dem Weg geht. Vor vier Jahren, als er gegen außerplanmäßige Rentenerhöhungen zu Felde zog, hätten die CDU-Senioren fast die Politikerkarriere des „Rotzlöffels“ beendet.

Im bevölkerungsreichsten Land wird ein neuer Landtag bestimmt. Wie stark wirkt das bis nach Berlin?

Vor dem Bundestagsvotum über neue Hilfen für Athen debattiert die Koalition über die künftige Griechenland-Strategie. Außenminister Westerwelle und Unionsfraktionschef Kauder wenden sich gegen Forderungen nach einem Austritt des Landes aus der Eurozone.

Es ist ein Vorschlag mit Spaltpotenzial: Junge Unionsabgeordnete plädieren für ein Strafpunktesystem für Kinderlose. Die Opposition ist empört. Und auch Angela Merkel beschreibt den Vorstoß als "nicht zielführend".

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat gefordert, den gesetzlich Versicherten Geld zu erstatten. Nicht alle sind damit einverstanden. Bahr muss sich aber noch mit etwas anderem auseinandersetzen: In der Pharmaindustrie droht ein Datenskandal.

Jehns Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU , will die Verwaltungskosten von AOK & Co notfalls per Gesetz einfrieren lassen.

Der CDU-Abgeordnete Spahn legt erstmals offen, wie viel er als Sprecher in der Unionsfraktion zusätzlich verdient.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen junge Unionsabgeordnete ihre Forderung nach einer Demografiereserve in der Pflegeversicherung bekräftigen.

Unionsexperte Jens Spahn verteidigt den Koalitionskompromiss – ist aber enttäuscht, dass keine Rücklagen beschlossen wurden

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag

Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über den Rettungsschirm ab. Dabei bleibt vieles unklar, doch Bundeskanzlerin Merkel braucht breite Unterstützung für die Verhandlungen in Brüssel.

Eigentlich wollte die CDU-Führung nur den Haushaltsausschuss über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch nun ist wieder der gesamte Bundestag gefragt. Das Votum könnte gefährlich werden für Schwarz-Gelb.

Am Mittwoch soll der gesamte Bundestag noch einmal über den EFSF abstimmen. Damit wird der Euro-Rettungsschirm zum zweiten Mal zur Überlebensfrage für die schwarz-gelbe Koalition.

Jetzt also doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen spätestens am kommenden Mittwoch die neuen Regeln für den Euro-Rettungsschirm EFSF verabschieden.

Bei der Pflegereform kommt die Koalition nicht voran – die Partner behindern sich gegenseitig

FDP-Gesundheitsminister Bahr verschiebt die Pflegereform – und streitet mit der Union über die Gründe

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die langen Wartezeiten von Kassenpatienten bei Fachärzten nun doch zur Chefsache gemacht. Nach heftigem Druck aus der Union will er sein Versorgungsgesetz noch entsprechend nachbessern – und den Krankenkassen so die Möglichkeit geben, den Vertragsärzten bei allzu schleppender Terminvergabe die Gesamtvergütung zu kürzen.

Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine stärkere Absicherung der Griechenland-Hilfe und verärgert mit diesem Vorstoß Parteikollegen.

Es wird ein schweres Ärgernis, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder sein Amt versieht – als erster parlamentarischer Gehilfe der Bundeskanzlerin. Wie beim Euro.

Es wird ein schweres Ärgernis, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder sein Amt versieht – als erster parlamentarischer Gehilfe der Bundeskanzlerin. Wie beim Euro.

Trotz einer ersten Ankündigung: Mit Steuersenkungen tut sich die Koalition schwer. Deshalb rücken Sozialabgaben ins Blickfeld. Welche Spielräume gibt es dafür?

In Athen haben Zehntausende gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich unterdessen für weitere Finanzhilfen für Griechenland unter Beteiligung der Bankengläubiger ausgesprochen.

Nach der Pleite der City BKK: Aufsicht droht mit Sanktionen wegen Abweisung von Versicherten

Nach der Pleite der City BKK drohen anderen Krankenkassen nun Sanktionen wegen der Abweisung von Versicherten. Sollten sich Kassen beharrlich weigern, City-BKK-Versicherte aufzunehmen, kann die Aufsicht notfalls den Vorstand entfernen.

Schwarz-Gelb einigt sich auf Eckpunkte für ein neues Versorgungsgesetz – laut Rösler wirkt es in zehn oder 15 Jahren

Berlin - Im monatelangen Ringen um eine Reform der medizinischen Versorgung und die bessere Verteilung von Ärzten in Deutschland zeichnet sich eine Einigung ab. Bei einem Treffen der Koalitionsexperten in der Nacht zum Mittwoch habe man „zu 85 Prozent“ Konsens erzielt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).

Schwarz-Gelb diskutiert noch über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke, da legt sich FDP-Generalsekretär Lindner bereits fest: Die alten Meiler sollen für immer vom Netz bleiben. Bei der Union stößt das auf Kritik - und auch in der eigenen Partei.

Birgit Fischer, Vorstandvorsitzende der Barmer GEK mit 8,6 Millionen Versicherten, wird Cheflobbyistin der Pharmaindustrie. Ein Wechsel, der Kritik auslöst.

Präimplantationsdiagnostik zulassen oder nicht - es kann dazu keine ethisch richtige oder falsche Position geben. Was der Ethikrat geleistet hat, ist eine solide Bewertung der Argumente.

„Mehrheitsentscheidungen zu treffen, ist nicht das Selbstverständnis des Deutschen Ethikrates“, sagt Rolf-Michael Catenhusen, Leiter der Arbeitsgruppe zur PID. „Im Deutschen Ethikrat sollen unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein“, so heißt es denn auch im Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats aus dem Jahr 2007.

Was hätte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn wohl gesagt, wenn der Deutsche Ethikrat die Empfehlung abgegeben hätte, die Präimplantationsdiagnostik (PID) zuzulassen? Vermutlich hätte der strikte PID-Gegner geschäumt.

Erdogan kommt, der Türke vor Berlin, und noch bevor der Premier aus Ankara auch nur die Gelegenheit zu reden hat, funktionieren in der Union schon die alten Reflexe.