Die stumpfen Waffen des Parlaments: Der NSA-Untersuchungsausschuss zeigt, wie zäh sich das System gegen Veränderungen wehrt. Ein Essay
Thema
Jens Spahn
Die Koalitionäre streiten wie die Kesselflicker. Grund ist die Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Die SPD-Spitze geht Kanzlerin Angela Merkel direkt an, die Union keilt zurück. Die FDP sieht gar eine Staatsaffäre im Range des Watergate-Skandals in den USA.
Die SPD greift in der BND-Affäre die Kanzlerin ungewöhnlich scharf an, die Union reagiert verärgert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und SPD-Vize Ralf Stegner liefern sich auf Twitter einen Schlagabtausch.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Mehr Geld für die Unterbringung sollen die Länder vom Bund aber nicht bekommen.
Mehr als 200 Menschen wurden beim Protest gegen die EZB in Frankfurt verletzt. Der Tag endete mit einer Kundgebung am Opernplatz. Die Ereignisse zum Nachlesen in unserem Ticker.
Über die Instrumentalisierung der Nazi-Verbrechen durch die Griechen kann man sich ärgern. Doch Unionsfraktionschef Volker Kauder sollte in der Debatte über Reparationen auf seine Wortwahl achten. Ein Kommentar
Der Auftritt des griechischen Finanzministers Varoufakis bei "Günther Jauch" hat auch ein politisches Nachspiel. Unionsfraktionschef Kauder sagt, es sei „nicht akzeptabel, dass ein Regierungsmitglied im deutschen Fernsehen so lügt".
Die Bundesregierung will mehr kostenlose öffentliche W-Lan-Zugänge schaffen. Wie revolutionär ist der Plan?
Der Weltfrauentag darf durchaus Anlass sein, auch einmal an die Männer zu denken - und ihnen zu danken. Unsere Autorin tut es. Weil immer mehr Männer Verbündete werden für das Projekt Gleichstellung. Ein Kommentar.
Am geplanten Bürgerdialog zur Garnisonkirche will die Bürgerinitiative Mitteschön gar nicht erst teilnehmen, wenn der originale Wiederaufbau infrage gestellt wird. Auch die CDU Potsdam übt Kritik.
In Kanada will sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Zuwanderung informieren – in seiner Partei wird das Thema auf die lange Bank geschoben. Und auch vom Koalitionspartner SPD will man sich nicht drängen lassen.
Die Initiative "CDU2017" fordert transparente und vor allem einheitliche Regeln für Zuwanderer. Die Parteispitze solle aktiv gestalten und nicht zögerlich agieren.
Der Streit zwischen Griechenland und der EU bringt neue Fronten und alte Klischees auf. Vor allem der barsche Ton von Finanzminister Schäuble gegen die Linksregierung mit Finanzminister Varoufakis verstimmt Athen.
In Österreich gibt es seit 1912 ein Islamgesetz, das muslimische Religionsgemeinschaften anerkennt. Jetzt soll es sie stärker kontrollieren helfen. In der Union wird nun überlegt, dies auchauf Deutschland zu übertragen.
Die Diskussion bei "Günther Jauch" mit "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel hat sich gelohnt. Man konnte beobachten, wie ein Dialog in Gang kommt. Es wurde miteinander, nicht mehr nur übereinander geredet.
Die Diskussion bei "Günther Jauch" mit "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel hat sich gelohnt. Man konnte beobachten, wie ein Dialog in Gang kommt. Es wurde miteinander, nicht mehr nur übereinander geredet.
Im kommunalpolitischen Streit um eine erneute Steuererhöhung für die Potsdamer versucht die SPD der CDU eine Brücke zu bauen. Am Dienstag bezog sich SPD-Chef Mike Schubert dabei auf frühere Aussagen aus der Union, wonach Zahlen im 160-Millionen-Euro-Paket für neue Schulen angezweifelt wurden.
Geplante Steuererhöhungen sorgen für eine erste Kraftprobe der Rathauskooperation. SPD und Grüne wollen höhere Steuern, CDU und die Potsdamer Demokraten sind dagegen.
Radikalisiert sich ein Teil unserer Gesellschaft? Die Talkrunde von Günther Jauch analysierte am Sonntag die Pegida-Proteste. AfD-Chef Bernd Lucke redete sich dabei um Kopf und Kragen.
Viele junge gebildete Menschen vertreten feministische Positionen. Schön. Aber müssen sie so humorlos wie ein Teekränzchen sein? Über die neue Ästhetik einer Bewegung.
Jens Spahn und Julia Klöckner, beide CDU, fordern ein Burka-Verbot. Nun hat der Rechtspopulismus viele Facetten, eine davon ist die Islamfeindschaft. Dafür müssten Christen eigentlich ein besonderes Sensorium haben. Ein Kommentar.
Der Posten für Gesundheitsminister Hermann Gröhe im CDU-Präsidium galt eigentlich als sicher. Doch mit Jens Spahn gibt es nun noch einen Kandidaten. Und der ist keineswegs chancenlos.
Der Gang zum Arzt für eine "Pille danach" wird wohl schon bald der Vergangenheit angehören. Nach dem Einlenken der Union sieht die SPD sieht keine Hindernisse mehr für eine Abschaffung der Rezeptpflicht.
In Europa soll die „Pille danach“ künftig rezeptfrei in Apotheken erhältlich sein. In Deutschland ist diese Verhütungsmethode umstritten. Doch was spricht für die Rezeptfreiheit? Und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ob Russland oder Frauenquote: Der Ton in der Koalition wird rauer. Volker Kauder hält Manuela Schwesig Weinerlichkeit vor. Sigmar Gabriel vermutet, Kauder habe ein Problem mit mehr Rechten für Frauen.
Mit mehr als einem Dutzend Anfragen und Prüfaufträgen an die Stadtverwaltung geht die Potsdamer CDU einem Verdacht nach. „Wir vermuten, dass die geplanten Schülerzahlen für Potsdam künstlich hochgerechnet sein könnten, um Steuererhöhungen für den Bau neuer Schulen zu rechtfertigen – die aber für ganz andere Zwecke bestimmt sind“, sagte CDU-Chefin Katherina Reiche am Dienstag vor Journalisten.
Per Knopfdruck, so scheint es, kann in Deutschland Angst vor dem Islam erzeugt werden. Der jüngste Fall eines solchen Panikschürers, der gegen seine Intention das Geschäft der Radikalmuslime betreibt, ist der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Er plädiert für ein Burka-Verbot. Ein Kommentar.
"Dass Frauen sich nur komplett verhüllt im öffentlichen Raum bewegen dürfen, kann ich nicht akzeptieren": Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn plädiert für ein Burkaverbot in Deutschland - und warnt vor einer falsch verstandenen Liberalität.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhöht Unionsfraktionschef Volker Kauder den Druck auf die Türkei und bringt die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ins Spiel.
Der einstige Fraktionschef Friedrich Merz zieht in eine CDU-Programmkommission ein – zu einem Zeitpunkt, da es in der Partei gärt. Was könnte das für die Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel bedeuten?
Die Kanzlerin bekommt für ihren Kurs der „ruhigen Hand“ Gegenwind vom Parteinachwuchs. Die Gruppe „CDU2017“ verlangt wirtschaftsfreundliche Reformen statt neuer Ausgaben. Ob das Merkel beeindruckt?
Waffen sollen nicht in die Ukraine geliefert werden. Aber Vize-Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff fordert nun eine schnelle Lieferung von Feldlazaretten und Splitterschutzwesten.
Die Sterbehilfe wird für den Bundestag nach der Sommerpause zum großen Thema. Die Abgeordneten sollen über eine Regelung nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen. Eine hitzige Debatte ist vorprogrammiert.
Außenpolitiker der Union fordern eine neue Russland-Politik - und wollen eine künftige Zusammenarbeit mit Moskau an die Bedingung knüpfen, dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenkt.
Die Debatte in der CDU, wie man mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) umgehen soll, rührt an das Selbstverständnis der Partei. Wohin geht der Kurs?
Volker Kauder will sich nicht mit AfD-Leuten in eine Talkshow setzen. Dabei sollte die CDU offensiv mit der Protestpartei umgehen. Denn nichts macht Populisten so schnell groß wie regierende Parteien, die nur verdruckst gegenhalten.
Wer macht das Rennen - der Sozialdemokrat Martin Schulz oder der Konservative Jean-Claude Juncker? Die Frage spaltet neben dem EU-Parlament auch die Koalition in Berlin. Angela Merkel will Juncker, die erstarkte SPD fordert den Posten für Schulz.
Für die umstrittene Rentenreform der großen Koalition ist der Weg frei. Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien vereinbarten am Montag letzte Korrekturen am Gesetzentwurf - und stellten damit auch die Kritiker in der Union zufrieden.
Die Forderungen nach Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer sind hartnäckig. Die CDU ist dafür, SPD-Chef Sigmar Gabriel war es am Montag auch - und bekommt jetzt Ärger mit den Genossen.
Eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter übt Kritik an der Rentenpolitik der Koalition und fordert eine Agenda 2020. Sie wollen, dass die CDU als Wirtschaftspartei erkennbar bleibt