Waffen sollen nicht in die Ukraine geliefert werden. Aber Vize-Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff fordert nun eine schnelle Lieferung von Feldlazaretten und Splitterschutzwesten.
Thema
Jens Spahn
Die Sterbehilfe wird für den Bundestag nach der Sommerpause zum großen Thema. Die Abgeordneten sollen über eine Regelung nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen. Eine hitzige Debatte ist vorprogrammiert.
Außenpolitiker der Union fordern eine neue Russland-Politik - und wollen eine künftige Zusammenarbeit mit Moskau an die Bedingung knüpfen, dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenkt.
Die Debatte in der CDU, wie man mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) umgehen soll, rührt an das Selbstverständnis der Partei. Wohin geht der Kurs?
Volker Kauder will sich nicht mit AfD-Leuten in eine Talkshow setzen. Dabei sollte die CDU offensiv mit der Protestpartei umgehen. Denn nichts macht Populisten so schnell groß wie regierende Parteien, die nur verdruckst gegenhalten.
Wer macht das Rennen - der Sozialdemokrat Martin Schulz oder der Konservative Jean-Claude Juncker? Die Frage spaltet neben dem EU-Parlament auch die Koalition in Berlin. Angela Merkel will Juncker, die erstarkte SPD fordert den Posten für Schulz.
Für die umstrittene Rentenreform der großen Koalition ist der Weg frei. Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien vereinbarten am Montag letzte Korrekturen am Gesetzentwurf - und stellten damit auch die Kritiker in der Union zufrieden.
Die Forderungen nach Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer sind hartnäckig. Die CDU ist dafür, SPD-Chef Sigmar Gabriel war es am Montag auch - und bekommt jetzt Ärger mit den Genossen.
Eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter übt Kritik an der Rentenpolitik der Koalition und fordert eine Agenda 2020. Sie wollen, dass die CDU als Wirtschaftspartei erkennbar bleibt
Gerd Müller im Südsudan: Vor einer Woche noch witzelte er am Rednerpult: "Afrika ist und wird ein Kontinent der Jugend sein. Nicht wie das Parlament hier!" Nun aber ist dem Entwicklungsminister nicht mehr nach Scherzen zumute, denn es hat ihn mitten hinein nach Afrika verschlagen. Die Sonne brennt vom Himmel, es ist heiß, es stinkt. Der CSU-Politiker will eine Wende der deutschen Entwicklungspolitik: weniger Militär, mehr Zivil.
Während die Koalition in der Edathy-Affäre um Entspannung bemüht ist, sollte der Innenausschuss herausfinden, wer was von wem wusste. Der politische Teil der Affäre sei beendet, erklärte der Vorsitzende Bosbach. Welche Ergebnisse brachte die Sitzung?
Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist fachfremd. Staatssekretär Karl-Josef Laumann könnte ihm die Schau stehlen. Und nicht nur er.
Die SPD-Spitze versucht sich in Schadensbegrenzung. Wie will sie die Affäre um Sebastian Edathy durchstehen?
Darf man die heterosexuelle Ehe besser finden als schwule Lebensgemeinschaften? Und gehört sexuelle Vielfalt in den Schulunterricht? Darüber diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen. Schon im Vorfeld hatte es um die Sendung massiven Ärger gegeben.
2008 gaben Union und SPD klein bei. Nun starten sie einen neuen Versuch. Die große Koalition will die Bezüge im Bundestag erhöhen. Das gefällt nicht jedem.
Union und Grüne gründen einen Kreis.
Seehofer befeuert Debatte um Armutszuwanderung.
Vor Jahren warnte Roman Herzog vor einer Rentnerdemokratie. Doch nicht allein der wachsende Einfluss von Senioren ist ein Problem - insgesamt wird immer deutlicher, wie sehr die Höhe der Altersvorsorge von der Gunst der Politik abhängt.
Die Regierung kann jetzt von Dreißigern wie Jens Spahn bis Siebzigern wie Wolfgang Schäuble bestückt werden. So ein Generationenmix würde dem Kabinett gut tun - allerdings muss bei Altersmischung eines bedacht werden.
Berlin - Mitte der 90er Jahre war es ein Tabubruch: Ein Dutzend junger Abgeordneter von CDU und Grünen trafen sich in Bonn vierteljährlich beim Italiener. Während der damalige Kanzler Helmut Kohl seine Jungen gewähren ließ, beäugte die CSU die geselligen Abende misstrauisch: Man werde die „Pizza-Connection“ aufmerksam beobachten, drohte der damalige CSU-Generalsekretär Bernd Protzner – und hatte damit den Namen für die schwarz-grüne Runde erfunden.
In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün, eine neue Pizza-Connection formiert sich und gleichzeitig macht die SPD sich für die Linke schick. Am Ende wird das aber vor allem einer Konstellation nutzen: der großen Koalition.
Der künftige Kurs in der Gesundheitspolitik ist bei den Koalitionsverhandlungen heftig umstritten. Das Problem sind die steigenden Kosten. Wer soll dafür zahlen?
Ausgaben in Milliardenhöhe, doch wer soll das bezahlen? Die Jugendorganisationen der Parteien fürchten, dass künftige Generationen unter den Entscheidungen leiden. Doch Kanzlerin Angela Merkel geht auf die Forderungen der Jungen Union nur zum Teil ein.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass gesetzlich Versicherte künftig nicht länger als vier Wochen auf Facharzttermine warten müssen. Falls sie innerhalb dieser Frist nicht zum Zuge kämen, dürften sie sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagten die Verhandlungschefs der AG Gesundheit, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD).
Union und SPD verständigen sich darauf, die Pharmahersteller weiter zu belasten. Im Gegenzug soll die Nutzen-Analyse für bereits im Verkauf befindliche Medikamente wegfallen .
Gewerkschaften und Sozialverbände wollen die Arbeitgeber wieder stärker für die Krankenversicherung in die Pflicht genommen sehen. Sie appellieren an Union und SPD, das Rad zurückzudrehen.
Das dritte Sondierungsgespräch ist zu Ende: CDU, CSU und SPD haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. CSU-Chef Horts Seehofer sagt, dass alles passt. Knackpunkte bleiben trotzdem erstmal bestehen - offiziell zumindest. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Blog.
Die Erhöhung der Mütterrente soll nach der Vorstellung der Union ohne Steuergeld finanziert werden. Damit will sie die SPD beruhigen – aber Experten warnen vor einer Belastung der Beitragszahler.
Gesundheitspolitiker kritisieren den neuen Job des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bei der Pharmaindustrie. Die Friedrich-Ebert-Stiftung dagegen gönnt ihrem Chef den Nebenverdienst.
Um einem Ausschluss zuvor zukommen, ist Parteirebell Siegfried Kauder aus der CDU ausgetreten. Am Sonntag hatte der 62-Jährige bei der Wahl eine herbe Niederlage erlitten.
In der Pädophilie-Debatte übt nun auch Grünen-Spitzenkandidat selbst Schadensbegrenzung. Auf einer Kundgebung äußert er sein Bedauern gegenüber Missbrauchsopfern. Zugleich lobt er die Aufarbeitung innerhalb der Partei. Doch den politischen Gegnern ist das nicht genug.
Nach dem starken Anstieg von Masern-Fällen in Deutschland wird wieder über eine Impfpflichtnachgedacht. Wie steht die Politik dazu?
Ein Streit in der Partei wird zum Streit in der Familie: Weil der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder in seinem Wahlkreis nicht mehr nominiert wurde, will er nun als Einzelkandidat antreten. Sein Bruder Volker Kauder will das verhindern - bislang vergeblich.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Union nächsten Freitag einen Gesetzesantrag zum Ehegattensplitting einbringen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting will die Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen.
Als vierter US-Präsident könnte Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch im Juni im Bundestag sprechen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte am Donnerstag in Berlin: „Wenn der amerikanische Präsident im Bundestag sprechen möchte, ist er willkommen.
Etwas Besseres als der Fall Hoeneß konnte „Günther Jauch“ nicht passieren.
Der Bayern-Präsident Uli Hoeneß und seine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung - ein gefundenes Fressen für Talkshows. Den Anfang machte Günther Jauch. Mit teilweise fragwürdigen Gästen aber dafür ohne Rumgeschreie - obwohl Wolfgang Kubicki dabei war.
Der Bayern-Präsident Uli Hoeneß und seine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung - ein gefundenes Fressen für Talkshows. Den Anfang machte Günther Jauch. Mit teilweise fragwürdigen Gästen aber dafür ohne Rumgeschreie - obwohl Wolfgang Kubicki dabei war.
Einen Zinssatz von 60 Prozent müssen säumige Beitragszahler bisher berappen. Die Regierung plant, den Wucherzins auf zwölf Prozent abzusenken. Doch dem CDU-Experten Jens Spahn geht das noch nicht weit genug.