Erdogan kommt, der Türke vor Berlin, und noch bevor der Premier aus Ankara auch nur die Gelegenheit zu reden hat, funktionieren in der Union schon die alten Reflexe: Den einstweiligen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen fordert Unionsfraktionschef Kauder – als ließe man die nicht längst dem Sanktnimmerleinstag entgegendümpeln –, ein Wort zum Deutschlernen will die Integrationsministerin von Erdogan hören – als hätte er das nicht schon beim letzten Besuch gesprochen. Etwas mehr Reflexion als Reflex wäre schön.
Thema
Jens Spahn
Unionsfraktionschef Kauder verlangt Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, das FDP-geführte Auswärtige Amt sieht es anders. Heute ist der türkische Ministerpräsident Erdogan in Deutschland.
Sie sind abhängig von ihm geworden, benebelt von seinen guten Umfragewerten. Deshalb haben sie jetzt Angst bei CDU und CSU. Angst, ihren Populärsten zu verlieren. Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. Und der ist: Gift und Bitterkeit im Parlament.
Berlin - Aus dem CDU-Vorstoß, Zweibettzimmer in den Krankenhäusern für Kassenpatienten zur Regel zu machen, dürfte fürs Erste wohl nichts werden. Nach der CSU sperrt sich nun auch die FDP dagegen, auf die Klinikbetreiber Druck zur flächendeckenden Einführung von Zweibettzimmern auszuüben.
Schiedsstelle soll Benotungssystem von Heimen leichter ändern können
Die CDU will Kassenpatienten eine bessere Versorgung versprechen – manche zweifeln, ob das einzuhalten ist.
Expertin widerspricht Unionsfraktionschef
Bundeskanzlerin ruft zu weltweitem Eintreten für Religionsfreiheit auf / Kauder trifft in Ägypten Oberhaupt der Kopten
für Krankenversorgung
Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert, ob neue Anti-Terror-Gesetze nötig seien. Inzwischen fordert Merkel die Vorratsdatenspeicherung - und erhöht den Druck auf die FDP.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union über die technologischen Entwicklungen im Gesundheitssystem.
Entschieden werden musste beim Koalitionsgipfel wenig. Die Fronten zu Fachkräfte-Anwerbung bleiben verhärtet.
Nach der Reform ist vor der Reform – auch für die Regierungskoalition. Die nämlich hat in ihrem Gesetzesvorhaben, kurz bevor sie es vom Bundestag absegnen lässt, selber „eine Ungerechtigkeit“ entdeckt.
Ärger über Verschiebung von Arztterminen
Unionsfraktionschef Kauder beschwört Solidarität mit Merkel – doch die Spekulationen über Guttenberg gehen weiter. Der Adlige aus Oberfranken gilt in Teilen der Union als eine Art Heilsbringer.
Über die Begrenzung von Gehältern bei staatlich gestützten Banken gibt es einem Bericht zufolge Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Wie Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig fördern will.
Der Mangel an Organspendern zeugt auch von Misstrauen
Der Mangel an Spenderorganen in Deutschland ist nicht nur ein organisatorisches oder juristisches Problem. Er zeugt auch von Misstrauen.
Für die CDU ist der Abschied von der Tradition der Wehrpflicht eine Revolution. Sie gibt damit einen ihrer Markenkerne auf. Zugleich bemüht sich die Spitze, den Konservativen eine Heimat zu geben.
Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier mit den Atom-Konzernen abgeschlossen. Was steht drin?
Es könnte zwar wieder eine jener politischen Wochenendgeschichten sein, über die am Montag alle reden, die man am Mittwoch zu vergessen beginnt und die am Wochenende darauf von der nächsten Wochenendgeschichte abgelöst werden. Aber was der gelegentlich durch Mut auffallende CDU-Jungpolitiker Jens Spahn und der umtriebige Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen vorschlagen, ist schon eine intensivere Debatte wert.
Die Beamten haben in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Etatkonsolidierung zu leisten gehabt. Dennoch spricht einiges dafür, Beamte gegebenenfalls länger arbeiten zu lassen, vor allem aber die Höhe der Pensionen zu überdenken.
Berlin - Die Nierenspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine Frau hat die Debatte über die geringe Bereitschaft der Deutschen zur Organspende neu entfacht. Allerdings ist sich die Koalition uneins über das weitere Vorgehen.
Die Koalition strebt eine bundesweite Regelung nach Todesfällen in Mainz an. Inzwischen ist ein weiterer Säugling gestorben.
Bei der Atomkraft hat Norbert Röttgen vor allem Gegner in der eigenen Partei. Seine Skepsis gegenüber der Kernkraft sorgt in den Unionsreihen regelmäßig für internen Streit.
Die unerwartet kräftige Konjunkturerholung hat die Debatte um eine Steuerreform neu belebt. Bei der Union liegen entsprechende Pläne schon in der Schublade. Die Entlastung dürfte aber eher gering ausfallen.
Die Männer werden unter Merkel müde – sie haben, trotz ihrer Funktionen nichts zu sagen
Jeder einzelne Abgang, sechs an der Zahl sind es inzwischen, hat seine eigene Geschichte. Und die hat mit dem jeweiligen Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU zu tun. Aber in der Summe hat es dann doch etwas für die CDU-Vorsitzende zu bedeuten.
Die Forderung, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen, löst heftige Debatten aus.
Die Kritik der Rentenversicherer an den Vorgaben zur Gesundheitsreform ist bei der Union auf Ärger gestoßen.
Regierungsparteien streiten über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Die Konflikte sind breit gestreut. Es geht um Sicherheitsauflagen, Umfang und Geld.
Berlin - Am Ende waren alle so voneinander angetan, dass sie unbedingt noch vor die Presse mussten. Nachts um eins, nach knapp zwölfstündiger Krisenklausur in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung.
CDU, FDP und CSU müssen sich zusammenraufen. Das erscheint umso schwieriger, betrachtet man, worüber die Koalition streitet und wo die Fronten verlaufen.
Innensenator und alle Parteien verurteilen Sprengsatz-Angriff auf Polizisten. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags
Nach dem Anschlag mit einem Sprengsatz auf Polizisten bei der Demonstration gegen Sozialabbau haben Ermittler inzwischen drei Tatverdächtige ausgemacht. Innensenator Körting bezeichnete die Attacke als ungeheuerlich.
Der Tag nach Köhlers Paukenschlag: Ein Nachfolger muss her. Oder eine Nachfolgerin. Ein gewaltiges Problem für Merkels Chaos-Koalition. Viele Namen fallen, auch der von einem der besten Rennpferde aus Merkels Modernisierer-Stall - Ursula von der Leyen. Rettet die Ministerin Schwarz-Gelb?
Der neue Bundespräsident soll am 30. Juni gewählt werden. Union und FDP wollen einen aktiven Politiker als Nachfolger von Horst Köhler. Kanzlerin Merkel favorisiert offenbar eine Nominierung von Ursula von der Leyen.
Machtkampf im Verein Atlantik-Brücke: Der Ehrenvorsitzende Vereins zur Förderung des Austauschs mit den USA, Walther Leisler Kiep, will dessen Vorsitzenden Friedrich Merz loswerden.
Bei der Debatte um die Transaktionssteuer gerät die Kanzlerin ins Schlingern, die FDP in ohnmächtige Wut, und bei der CSU herrscht Putschstimmung. Eine Regierung fährt Achterbahn.