Jens Spahn

Politiker stellen Ausländer unter Generalverdacht

Die Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften sorgt bei Betroffenen für emotionale Belastung. Auch deshalb wollen Union und SPD die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machen. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aber warum?

Ständig wechselten die Mehrheiten, am Ende stand die knappe Mehrheit für Rot-Grün fest. Niedersachsen steht damit vor einem Regierungswechsel. Hier unser Blog zur Niedersachsen-Wahl zum Nachlesen.

Nach der Affäre um den niederländischen Skandalarzt haben Verbände und Politiker Konsequenzen gefordert. Sie wollen ein europaweites Frühwarnsystem - und auch ein besseres Zusammenspiel von Ärztekammern und Ermittlern.

Politik diskutiert über Anzahl und Standards.

Bislang dürfen niedergelassene Ärzte Geld und Geschenke von der Pharmaindustrie annehmen, ohne sich strafbar zu machen. Kritiker wollen dies ändern, doch Gesundheitsminister Bahr steht bislang auf der Bremse. Nun könnte eine Kabinettskollegin die Ärzte-Korruption unterbinden.

Minister Bahr prüft gesetzliche Regelung.

Krankenhäuser beklagen immer häufiger Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten. Wie kann das passieren - und welche Folgen hat es?

CDU-Gesundheitsexperte Spahn über Prävention.

Der Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Deutschland wird das allein im kommenden Jahr 730 Millionen Euro kosten. Hier unser Liveblog zum Nachlesen.

An diesem Dienstag ringen die Euro-Finanzminister erneut um eine Lösung für die Griechenlandkrise. Der Druck auf die dortige Regierung darf nicht nachlassen, meint Gerd Appenzeller. Er hat aber einen Vorschlag, was Deutschland tun könnte, um Griechenland zu entlasten.

Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat die FDP die Erwartungen noch mal gedämpft. Wo es vor allem hakt, ist das Rententhema – und das liegt vor allem an zwei Dingen.

Langjährig Versicherte, Mütter und Geringverdiener – allen soll mit höheren Ruhestandsbezügen geholfen werden.

Beide Volksparteien ringen um das beste Konzept. Dabei prallen sowohl bei der CDU als auch bei den Sozialdemokraten entgegengesetzte Vorstellungen aufeinander.

Ist das jetzt der Auftakt für ein spannendes Wahlkampfduell? Im Bundestag nutzt Herausforderer Peer Steinbrück eine Europa-Debatte für den ersten Schlagabtausch mit der Kanzlerin. Die fühlt sich nicht wohl dabei, doch für ihn ist das auch kein Selbstläufer.

CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm plädiert für einen Kompromiss im Streit um die Praxisgebühr – Unionskollegen winken ab.

Die Bloggerin Maike von Wegen kritisierte Heinz Buschkowsky im Netz für sein neues Buch. Hier schildert sie, wie sie sich anschließend gegen einen Shitstorm epischen Ausmaßes wehren musste. Sie sagt: "Im Namen Buschkowskys geschieht Gewalt im Internet."

Kanzlerin Angela Merkel reist am Dienstag erstmals seit Beginn der Euro-Krise nach Griechenland. Vor der Visite ist die Stimmung angespannt: 7000 Polizisten sind im Einsatz, und Regierungssprecher Seibert bemüht sich, zu erklären, was Merkel in Athen eigentlich vorhat.

Die CSU macht einen Vorschlag zur Rentenpolitik, der ihrer Idee des Betreuungsgelds helfen soll.

Die Koalition tut sich schwer mit einem Konzept gegen Altersarmut. Als Alternative zur Zuschussrente von Ministerin von der Leyen legen nun junge Abgeordnete von CDU und FDP ein Modell vor - auch daran gibt es Kritik.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach mit dem Tagesspiegel über die Grenzen der Solidarität in Europa, den Kurs der Europäischen Zentralbank und die Zukunft der Rente.

Mit ihrem Vorpreschen in der Rentenpolitik hat Sozialministerin Ursula von der Leyen ein Thema gesetzt – auch wenn es einige ärgert. Der Eindruck, dass sie geradewegs auf eine Niederlage zusteuert, könnte jedenfalls täuschen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schockt mit neuen Zahlen zur Rente. Was ist von den Berechnungen ihres Hauses zu halten?

Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras suchen einen Neuanfang - doch Unionsfraktionschef Volker Kauder streut neue Zweifel an Athen.

Vor dem Besuch des griechischen Premierministers Samaras in Berlin hat Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigt, dass der Krisenstaat weder mehr Zeit noch mehr Geld bekommen soll - und sich zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands geäußert. Das Misstrauen gegen Antonis Samaras ist groß.

Der Bundestag will religiöse Riten weiter zulassen. Doch viele Abgeordnete hätten gern mehr Bedenkzeit gehabt. Die Resolution sei im "Hauruckverfahren" durchgesetzt worden, kritisieren die Grünen.

Zum Abbau der Schulden wollen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen Vermögende stärker in die Pflicht nehmen. Nordrhein-Westfalen kauft unterdessen Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger aus der Schweiz.

Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt das Elterngeld infrage – mal wieder. Bleiben wird es dennoch.

Stents, Herzklappen und Hüftgelenke sollen sicherer werden, fordert die Union. Sie will mehr unangemeldete Stichproben bei Händlern und Herstellern von Medizinprodukten, die in den Körper implantiert werden. Außerdem soll es Strafen für Verkäufer und Krankenhäuser geben, die gefährliche Vorkommnisse mit den Implantaten nicht melden.

In der Debatte zum Fiskalpakt und Rettungsschirm lassen die Fraktionen auch Abweichler sprechen.

Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Dennoch: Detailfragen sind weiterhin offen.

Der Name des Wahlverlierers fällt an keiner Stelle. Nicht, als Angela Merkel an die „besonders bittere und schmerzhafte Niederlage“ in Nordrhein-Westfalen erinnert.

Beim diesjährigen Treffen der Mediziner soll vieles anders werden, sagt der Kammerchef. Er verspricht eine echte Debatte über Systemfragen.

Noch immer gibt es in fünf Bundesländern keine Hygieneverordnungen - obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Berlin ist eines dieser Länder. Die Senatsverwaltung weist den Vorwurf von Nachlässigkeit zurück. Was sind die Gründe für die Verzögerung?

Hunderttausende schulden der Krankenversicherung Geld. Vor allem Selbstständige können ihre Beiträge oft nicht zahlen. Die Außenstände liegen bei zwei Milliarden Euro. Die Versicherer wollen Hilfe von der Politik, doch die sagt nein.

Die Islamkonferenz lebt vor allem von ihrer Symbolkraft. Doch die, um die es eigentlich geht, bleiben der Konferenz immer öfter fern. Was hat dieses Forum noch zu bieten?

Die CSU will sich ihr „Betreuungsgeld“ nicht nehmen lassen – trotz Widerstands aus Wirtschaft und CDU.

Die Regierung gibt nach. Anders als zunächst geplant, wird die Abstimmung über den EU-Fiskalpakt nun doch erst im Juni stattfinden. Das hatte die Opposition, deren Zustimmung gebraucht wird, gefordert.

Die Regierung braucht für die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt die Unterstützung des Parlaments. Doch die Opposition stellt Bedingungen.

Berlin - Jens Spahn hat schon öfter bewiesen, dass er schwierigen Debatten nicht aus dem Weg geht. Vor vier Jahren, als er gegen außerplanmäßige Rentenerhöhungen zu Felde zog, hätten die CDU-Senioren fast die Politikerkarriere des „Rotzlöffels“ beendet.